CSN - Forum

Krankenkassen wollen bestechliche Ärzte bestrafen
Selbstständige Ärzte, die sich bestechen lassen, können seit einem BGH-Urteil nicht mehr belangt werden. Gesundheitsminister Bahr wollte eine Rechtsänderung prüfen - und änderte bislang nichts. Nun machen Union und Krankenkassen Druck........
http://www.sueddeutsche.de/politik/korruption-krankenkassen-wollen-bestechliche-aerzte-bestrafen-1.1562876

Gesundheit - Kriminalität: Ärzteverband Hartmannbund wehrt sich gegen Generalverdacht
Berlin (dpa) - In der Debatte um strengere Regeln gegen Korruption unter Ärzten wehrt sich der Ärzteverband Hartmannbund dagegen, einen einzelnen Berufsstand unter Generalverdacht zu stellen. Über ein Gesetz, das Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten unter Strafe stelle, könne man sicher nachdenken. Das sagte der Vorsitzende des Bundes, Klaus Reinhardt, der «Rheinischen Post». Nur dann müsse auch klar sein, dass das nicht nur für die Ärzte, sondern auch für andere Freiberufler wie Rechtsanwälte, Notare oder Architekten gelten müsse.
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1401679

Gesundheit - Kriminalität: CDU-Gesundheitspolitiker Spahn: Ärzteorganisationen sind gefordert
Köln (dpa) - CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hat schärfere Maßnahmen gegen Korruption innerhalb des Berufsstandes aufgefordert. Ärztekammern und kassenärztliche Vereinigungen könnten berufsrechtlich zum Beispiel Geldstrafen erheben oder im schlimmsten Fall die Approbation entziehen, sagte Spahn in der ARD. Hintergrund der Debatte ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Juni: Das Gericht stellte fest, dass sich niedergelassene Ärzte, die für die Verordnung von Arzneien Geschenke annehmen, nach derzeitiger Rechtslage nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen.

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1401817