Petition an den Bundestag - Gutachterwesen

Petition an den Bundestag - Gutachterwesen

Beitragvon Palau » Dienstag 13. Juli 2010, 18:12

Bei dieser PETITION an den BUNDESTAG geht es um die PROBLEMATIK : GUTACHTER, SACHVERSTÄNDIGE

Diese Problematik betrifft nicht nur die UNFALLOPFER, von denen wohl einer diese Petition eingereicht hat.

Diese wichtige Petition sollte auch von vielen ebenfalls betroffenen CHEMIKALIENGESCHÄDIGTEN unterzeichnet werden.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=8e4c43469440668f2a03c9999f30e427&action=petition;sa=details;petition=12609


TERMIN für das Ende der Unterzeichnungen: 19. August 2010

Petition:
Zivilprozessordnung - Ergänzung des § 404 Zivilprozessordnung (Sachverständigenauswahl) vom 12.06.2010

Schön, Josef

Petition mitzeichnen - Andere informieren


TEXT der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 404 ZPO dahingehend zu ergänzen, dass der SACHVERSTÄNDIGE alle Gründe und Beziehungen zu benennen hat, aus denen er ein Interesse an dem Ausgang des Verfahrens haben könnte.

BEGRÜNDUNG

Insbesondere hat er von sich aus die Gründe anzugeben, aufgrund derer wegen seiner früheren Berufs-, Sachverständigen-oder Beratungstätigkeit Zweifel an seiner Unabhängigkeit bestehen können.

Auf vielen wissenschaftlichen Gebieten, besonders in der MEDIZIN und der UNFALLBEGUTACHTUNG, ist ein großer Teil der als GUTACHTER in Betracht kommenden Personen in einem "engen Netz aus Abhängigkeiten und Beziehungen" verflochten.

Viele Gutachter arbeiten laufend für Versicherungen oder die Großindustrie und können deshalb in deren Vorstellungen befangen oder finanziell mit ihnen verbunden sein.

Viele Versicherungen haben insofern Macht über die meisten Sachverständigen, als sie deren Honorarabrechnungen erstatten oder kleinlich kürzen können.

Diese Situation verschärft sich für Betroffene u.a. deshalb, weil zwischenzeitlich z. B. Universitätskliniken privatisiert sind und deshalb von privaten Geldgebern (z.B. Versicherungen als Sponsoren) abhängig sind.

Die ohne diese Gesetzesänderung einzige Lösung wonach ein Gericht einen Sachverständigen nur dann bestellen darf, wenn er Fachkompetenz besitzt und eine mögliche Interessenskollision offengelegt hat, hat in vielen Fällen zum Nachteil Geschädigter nicht funktioniert.

Durch diesen Mangel ist in Schadenersatzprozessen eine Chancengleichheit zwischen den Unfallopfern und den Versicherungen in den seltensten Fällen gegeben.

Dazu trägt auch eine sehr unterschiedliche Rechtsprechung bei.

Eine solche Chancengleichheit ist aber erforderlich, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben des rechtlichen Gehörs bzw. der Rechtsschutzgarantie zur Geltung zu verhelfen.

Nicht unerwähnt bleiben darf, daß in vielen Fällen die Opfer auf Rechtsschutzversicherungen angewiesen sind, die es dann wieder in der Hand haben ob ein Prozeß geführt werden kann oder nicht.


Abschließend weise ich darauf in dass das Landgericht Kiel im vergangenen Jahr Entscheidungen abgelehnt hat, wenn 2 Gutachter in diesen Verfahren tätig waren. Das Landgericht hat dazu ausgeführt dass die von diesen Personen erstellten Gutachten jeweils zum Nachteil der Geschädigten und zum Vorteil der in Anspruch genommenen Versicherung aus vielen.

Im Namen der beiden Gutachter um das Aktenzeichen des Landgerichts Kiel kann ich auf Anfrage nachliefern.

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Petition an den Bundestag - Frist läuft ab

Beitragvon Palau » Freitag 13. August 2010, 15:31

TERMIN-ERINNERUNG:

Hiermit sei daran erinnert, dass schon in 5 Tagen - also am 19.08. - die Frist zur Mitzeichnung der Petition 12609 im Bundestag abgelaufen ist.

Laut Infos aus dem Forum und von weiteren Betroffenen haben sehr viele der Chemikaliengeschädigten/Unfallgeschädigten negative Erfahrungen mit dem "Gutachter-un-wesen" gemacht.

Vielleicht wäre diese Petition eine Chance, das Gutachterunwesen einzudämmen.

Thema:

Petition: Zivilprozessordnung - Ergänzung des § 404 Zivilprozessordnung (Sachverständigenauswahl) vom 12.06.2010

Bisher sind es 304 Mitzeichner!

Mitzeichnen kann man unter dem Link: (man braucht ein wenig Geduld, aber es klappt)

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=12609
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Petition an den Bundestag - Gutachterwesen

Beitragvon Kira » Samstag 7. Mai 2011, 11:18

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
Zeit: Montag, 9. Mai 2011, 11 bis 13 Uhr
Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3101
Der Petitionsausschuss behandelt drei Petitionen zum Thema Gesundheitspolitik (Kein Austausch von Schmerzmitteln durch Apotheken, Ambulante Kodierrichtlinien, Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung)

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=12609
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Petition an den Bundestag - Gutachterwesen

Beitragvon Palau » Samstag 7. Mai 2011, 23:04

Hallo Kira,

danke für den Hinweis.

Da stellt sich nun die Frage: Wurde das Thema "Ergänzung des Paragraphen 404 Zivilprozessordnung .." ignoriert oder wird es später noch behandelt?
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Petition an den Bundestag - Gutachterwesen

Beitragvon Galaxie » Samstag 7. Mai 2011, 23:38

Hallo,

ich wollte nun mit unterzeichnen, habe den Link angelickt und wo muß ich dann anklicken? - Denn unter diskutieren geht es nicht, sebst da klappt es auch nicht, wenn ich mitdiskutieren möchte, trotz eingeloggt sein.

LG
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Petition an den Bundestag - Gutachterwesen

Beitragvon Clarissa » Sonntag 8. Mai 2011, 06:41

Hallo Galaxie, das geht nach dem die Zeichnungsfrist abgelaufen ist nicht mehr.
Und allen Leugnern zum Trotz, im DIMDI
ICD-10-GM Version 2018 - Stand Oktober 2017 ist MCS immer noch im Thesaurus unter
T 78.4 zu finden und wirklich nur dort und an keiner anderen Stelle!
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Petition an den Bundestag - Gutachterwesen

Beitragvon Galaxie » Sonntag 8. Mai 2011, 13:49

danke Clarissa,

deswegen klappte es nicht.

LG
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