Neues Meldegesetz

von **Beobachter** » Montag 9. Juli 2012, 08:39

Aktuell:
Das neue Meldegesetz !

Hamburger Abendblatt:

"Großer Widerstand gegen die Weitergabe von Bürgerdaten an Unternehmen. Die Opposition will das Gesetz im Bundesrat kippen."

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2332240/Opposition-kuendigt-Blockade-im-Bundesrat-an.html

Spiegel.de:

"Der Protest gegen das neue Meldegesetz kommt immer geballter: Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar übte heftige Kritik an der Regelung, nach der Ämter Adressen an Firmen ohne Einwilligung des Bürgers weitergeben dürfen. SPD und Grüne wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen."

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/datenschutzbeauftragter-schaar-kritisiert-neues-meldegesetz-a-843291.html

Beobachter

von **mazzei** » Montag 9. Juli 2012, 08:43

Genau während des Fussballspiels Deutschland/Italien in 57 Sekunden durchgewinkt.

von **Clarissa** » Montag 9. Juli 2012, 09:59

das macht man doch gerne, wenn das volk anderweitig beschäftigt ist, dann kann man schnell so eine unverschämtheit durchwinken. das wurde schon oft so gemacht oder schnell am letzten tag vor den parlamentsferien.

von **Kira** » Mittwoch 19. September 2012, 08:44

Datenschutz

Datenschützer verlangen weitere Änderungen am Meldegesetz

Berlin (dpa) - Die geplanten Änderungen am Meldegesetz gehen Datenschützern nicht weit genug. Bei den Vorschlägen gebe es Lücken, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, in Berlin. Datenschützer verlangen unter anderem, dass Bürger direkt beim Meldeamt erklären sollen, wenn sie mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind. Bislang sei vorgesehen, dass auch Unternehmen diese Einwilligung einholen können. Am Freitag ist das Gesetz Thema im Bundesrat.

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http://www.zeit.de/news/2012-09/18/datenschutz-datenschuetzer-verlangen-weitere-aenderungen-am-meldegesetz-18135606