Ende für deutsche Raucher

[Dundee]

Koalition einigt sich im Streit über Nichtraucherschutz
Fr Dez 1, 2006 7:07 MEZ

Berlin (Reuters) - Die große Koalition hat sich im Ringen um einen besseren Schutz von Nichtrauchern geeinigt.

Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) sagte der "Berliner Zeitung" vom Freitag laut Vorabbericht, die für dieses Thema eingerichtete Arbeitsgruppe habe sich auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss geeinigt. Er sieht nach ihren Angaben ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, öffentlichen Verkehrsmitteln und Restaurants vor. Geraucht werden darf demnach nur in extra Raucherräumen, die durch Türen vom Nichtraucherbereich abgetrennt sein müssen. In Schulen sollen selbst diese Raucherräume verboten sein.

"Wir haben einen Weg gefunden, der den Nichtraucherschutz in Deutschland deutlich verbessert und der mehrheitsfähig ist", sagte Caspers-Merk dem Blatt.

Von den geplanten Verboten ausgenommen sind der Politikerin zufolge Bars, Nachtclubs, Kneipen oder auch Bierzelte.

[Clarissa]

nichtraucherschutz? april april,


Regierung stoppt laut Zeitung bundeseinheitliches Rauchverbot
Berlin (dpa) - Das von einer Expertengruppe der Koalition geplante bundeseinheitliche Rauchverbot in Gaststätten und Schulen ist laut «Handelsblatt» vom Tisch. Das Kabinett werde kommende Woche lediglich ein Eckpunktepapier verabschieden, das ein Verbot in bundeseigenen Gebäuden vorsehe. Darüber hinaus sollen die Länder aufgefordert werden, den Nichtraucherschutz in Krankenhäusern, Schulen und Restaurants durchzusetzen. Grund für den Verzicht auf eine bundeseinheitliche Regelung seien verfassungsrechtliche Bedenken.

newsticker der dpa vom 07.12.2006 20:03

[Janik]

Das ist ja die Höhe!

[Maria]

[b]Rauchverbot nicht einheitlich[/b]

Verfassungsrechtliche Bedenken / Zeitung: Jetzt Länder gefordert

BERLIN (dpa) Das on einer Expertengruppe der Koalition geplante bundeseinheitliche Rauchverbot in Gaststätten und Schulen ist nach einem Zeitungsbericht vom Tisch. Das Bundeskabinett werde am kommenden Mittwoch lediglich ein Eckpunktepapier verabschieden, das ein Verbot des Tabakkonsums in bundeseigenen Behörden und Ministerien vorsehe, schreibt das Handelsblatt.

Darüber hinaus sollten die Länder aufgefordert werden, den Nichtraucherschutz in Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und Restaurants durchzusetzen, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise. Grund für den Verzicht auf eine bundeseinheitliche Regelung seien verfassungsrechtliche Bedenken des Innen- und des Justizministeriums.

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Koalition und Ministerien hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, Rauchen in Restaurants nur noch in separaten Räumen zu erlauben. Vom Rauchverbot gänzlich ausgenommen werden sollten Bars, Kneipen, Nachtclubs sowie Bierzelte, nicht jedoch Discotheken.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte am Mittwoch auf der Zuständigkeit des Bundes bestanden. Diese Position unterstütze auch ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD). Das Vorhaben könnte mit Artikel 74 Grundgesetz begründet werden, der dem Bund \"Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten\" erlaubt. Das \"Handeslblatt\" und die \"Frankfurter Rundschau\" berichten dagegen, das Justiz- und das Innenministerium hätten \"deutlich gemacht, dass der Bund nicht alles regeln kann, was die Koalitionsarbeitsgruppe gerne regeln möchte\".


Das ist mal wieder typisch Deutschland! Was in anderen Ländern klappt, wird in Deutschland nur verwässert!!! Ein einheitliches Rauchverbot in Deutschland hätte mich aus sehr gewundert. Die Zigarettenindustrie läßt grüßen!

LG Maria

[Janik]

Hallo Maria,

auch die Steuern, die durch Tabak eingetrieben werden, lassen Politiker
sich nicht um unsere Gesundheit scherren.

Viele Grüße
Janik

[JüHe]

Das Wort "Schildbürgerstreich" ist viel zu milde, was sich da "unsere" Politiker leisten, hat schon eher mit gestörtem Verantwortungsbewusstsein zu tun, oder haben die Raucher und Ihre Lobby diese so eingenebelt, dass POLY-TICKER (richtig geschrieben) völlig orientierungslos agieren? Oder hat das System? Allerorts wird uns Bürokratieabbau gepredigt - glaubt es ja nicht. Denn 16 Ländergesetze, plus Durchführungsbestimmungen, natürlich alle etwas abweichend, schaffen ... Auch als ABM für Bürokartenjuristen ist dies ein tolles Weihnachtsgeschenk, oder war's nur der Nikolaus, was kommt dann Weihnachten? Was in anderen Euroländern möglich ist, wird bei uns zur Farce, denn bei uns haben wir ja Juristen, die Gesundheitsschutz sabotieren. Packt doch die Raucher samt ihrer juristischen Lobby in rauchdichte Behälter, das hätte den Spareffekt, dass nicht alle aktiv rauchen müssten und wir endlich etwas weniger Schadstoffe zu inhalieren gezwungen sind. Mir graute zwar schon, dass all die rauchenden Luftverschmutzer nun draussen die "noch genniesbare" Luft verderben, weil sie drinnen nicht mehr paffen durften. Somit wieder Orte mehr, die nicht clean genug sind für uns, aber vielleicht werden es doch weniger.???
Wann wird wiklich was für den Schutz von Nichtrauchern getan, denn was soll z.B. Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn an den Zusteigemöglichkeiten (BUS) das Umfeld von mindestens 50 m kontaminiert ist. So kann ich dann diese doch nicht nutzen - toll. Es ist schlicht pervers was bei uns Lobbyarbeit erreichen kann, in anderer Form könnte man das auch als B-republik bezeichnen. Traurig, dass Expertenwisssen, Gesundkeit, Vernunft, soziales Verhalten und Verantwortung so mit Füssen getreten werden, schlichtweg der Horror.
Kämpft weiter, auch wenn mal eine Schlacht nicht so läuft, steter Tropfen höhlt den Stein.

[Maria]

In Deutschland wird keine Umweltpolitik sondern Umweltverschmutzungspolitik betrieben!

Grüsse

[Kai Uwe]

Bayern will eigene Regelungen einführen

Nachdem das von der Koalition geplante bundeseinheitliche Rauchverbot für Gaststätten und öffentliche Gebäude vom Tisch ist, plant die Staatsregierung, eigene Regelungen einzuführen: "Rauch und auch Passivrauchen sind erwiesenermaßen gefährlich", hieß es aus dem bayerischen Umwelt- und Gesundheitsministerium. Dennoch bleibe ein ländereinheitliches Vorgehen das Ziel.

"Wenn die Bundesregierung nur für bundeseigene Einrichtungen Regelungen treffen kann, dann wird Bayern seinerseits Maßnahmen ergreifen, um den Nichtraucherschutz konsequent weiter zu verbessern", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Demnach sollen Restaurants und Gaststätten grundsätzlich rauchfrei werden. Man wolle aber "mit Augenmaß" vorgehen. Bereits Mitte Oktober hatte das bayerische Kabinett auf Vorschlag von Umweltminister Werner Schnappauf beschlossen, vorsorglich Eckpunkte für eine landesrechtliche Regelung zu erarbeiten. Nach dem Scheitern eines bundeseinheitlichen Rauchverbots soll dieses
Eckpunktepapier bald vorgelegt werden.