[b]CDU will besseres Pflanzenschutzgesetz verhindern[/b]
* 14.11.2007,
* Artikel veröffentlicht von:
Beate Steffens
Seit Jahren gibt es Mißstände beim korrekten Pestizideinsatz in der deutschen Landwirtschaft. Doch häufig bleiben die Verursacher unbehelligt. Das sollte jetzt eigentlich anders werden. Heute sollte im Bundestag das Pflanzenschutzgesetz so geändert werden, dass diejenigen, die durch den falschen oder illegalen Einsatz von Pestiziden Umweltschäden verursachen oder unsere Nahrung belasten auch dafür in Rechenschaft gezogen und Verstöße geahndet werden können.
Die Überarbeitung des Pflanzenschutzgesetztes stand eigentlich schon lange an, denn laut Bundesnaturschutzgesetz und der europäischen FFH Richtlinie müssen Landwirte genaue Aufzeichnungen über die Anwendung von Pestiziden durchführen, um eine nachvollziehbare Kontrolle zu gewährleisten. Doch dagegen regt sich plötzlich Widerstand von der Agrarfront. Die CDU hat die Beratung und Verabschiedung des fertigen Gesetzes im Bundestag heute verhindert.
Der eigentliche Skandal ist: Was schon lange selbstverständlich erscheint und von der europäischen Union mit der Androhung von Strafzahlungen in Millionenhöhe eingefordert wird - schriftliche Aufzeichnungen über Art, Menge angewandter Pestizide sowie Ort und Zeit der Ausbringung - ist bis heute nicht im deutschen Fachrecht geregelt.
Man muß sich fragen, wer eigentlich etwas gegen verpflichtende Pestizidaufzeichnungen haben kann, Schwarzen Schafen soll es in Deutschland offensichtlch leicht gemacht werden. Schon viel zu lange schaut die Politik in Deutschland beim Thema Pestizideinsatz auf den Äckern weg, sagt Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace. Ein Pestizidreduktionsprogramm der Bundesregierung wurde vor Jahren angekündigt, real tut sich nichts. Im Gegenteil: hohe Agrarpreise und der zunehmende Anbau von Agrokraftstoffen führen derzeit zu einer nie dagewesenen Intensivierung des Pestizideinsatzes.
Wann das neue Pflanzenschutzgesetz endgültig verabschiedet wird, bleibt offen.
http://www.greenpeace.de/themen/chemie/nachrichten/artikel/cdu_will_besseres_
pflanzenschutzgesetz_verhindern/
Daran können wir sehen, dass es der Regierung mit dem Umweltschutz doch nicht so ernst ist, wie sie uns vermitteln möchte. Für die Bundesregierung zählt nur der Klimawandel! Würde sie z. B. die Verringerung des Allergierisikos wirklich als ernsthaftes Ziel angehen wollen, würden wichtige Gesetze nicht behindert. Schließlich möchte die Chemie-Industrie auch weiterhin gute Geschäfte machen. Also alles Augenwischerei!!!
Viele Grüsse
Maria