von kf-forum » Freitag 4. Februar 2011, 14:08
Die Aigner ist die reine Pest mit einigermaßen Fassade. Die arbeitet voll auf einen schönen Job in der Industrie nach der Politikzeit hin. Laufend verspricht sie öffentlich tolle Gesetze und wenn man genau hinsieht werden die Menschen beschissen. Wie jetzt beim neuen Verbraucher-Informationsgesetz. Da soll der Verbraucher bei einem Streitwert ab 1.000 Euro (ein lächerlicher Betrag) die Kosten für die Auskunft tragen... Bei Fakt oder Panorama füllen solche Anfragen mal eben 28 Ordner und kosten 100.000 Euro. Fazit: überhaupt keine Auskunft mehr für den normalen Bürger, weil nicht finanzierbar.
Ich frage mich immer, wann kommt endlich ein Gesetz, das alle Politiker und Minister ZWINGT, journalistische Fragen ehrlich zu beantworten, statt einfach wortlos und überheblich weiter zu gehen.