Zu zu Guttenberg
Verfasst: Samstag 15. August 2009, 07:56"Im Gesundheitswesen hält zu Guttenberg "weitere strukturelle Reformen" für geboten. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen sollten "so weit wie möglich von den Arbeitskosten entkoppelt werden". Mit diesem Ziel hatte die CDU 2005 die Kopfpauschale propagiert, die in dem Papier aber nicht direkt erwähnt wird.
Guttenbergs Wahlkampf-Versprechen
Vorfahrt für die Industrie
15.08.2009
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1880189_Guttenbergs-Wahlkampf-Versprechen-Vorfahrt-fuer-die-Industrie.html
Guttenbergs "Industriepolitisches Gesamtkonzept"
Munition für den Wahlkampf
Konkret fordert zu Guttenberg, die Industrie von "Sonderlasten" zu befreien. Dazu zählt er vor allem die Unternehmensteuerreform, deren Gegenfinanzierung massiv zugunsten der Betriebe gelockert werden soll. Doch auch "Doppelbelastungen" durch energiepolitische Instrumente wie die Ökosteuer oder den Emissionshandel hätten "negative Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung", heißt es in dem Papier.
Deshalb müssten Betriebe, die dem Emissionshandel unterliegen, von den Energiesteuern befreit werden. Die Integration verschiedener Genehmigungsverfahren in einem Umweltgesetzbuch, wie es von der Koalition geplant war, sieht zu Guttenberg "sehr kritisch". Das Naturschutzrecht soll flexibilisiert, die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden.
http://www.fr-online.de/top_news/1880196_Guttenbergs-Industriepolitisches-Gesamtkonzept-Munition-fuer-den-Wahlkampf.html
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/1880136_Kommentar-Guttenbergs-Versteckspiel.html
Guttenbergs Wahlkampf-Versprechen
Vorfahrt für die Industrie
15.08.2009
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1880189_Guttenbergs-Wahlkampf-Versprechen-Vorfahrt-fuer-die-Industrie.html
Guttenbergs "Industriepolitisches Gesamtkonzept"
Munition für den Wahlkampf
Konkret fordert zu Guttenberg, die Industrie von "Sonderlasten" zu befreien. Dazu zählt er vor allem die Unternehmensteuerreform, deren Gegenfinanzierung massiv zugunsten der Betriebe gelockert werden soll. Doch auch "Doppelbelastungen" durch energiepolitische Instrumente wie die Ökosteuer oder den Emissionshandel hätten "negative Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung", heißt es in dem Papier.
Deshalb müssten Betriebe, die dem Emissionshandel unterliegen, von den Energiesteuern befreit werden. Die Integration verschiedener Genehmigungsverfahren in einem Umweltgesetzbuch, wie es von der Koalition geplant war, sieht zu Guttenberg "sehr kritisch". Das Naturschutzrecht soll flexibilisiert, die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden.
http://www.fr-online.de/top_news/1880196_Guttenbergs-Industriepolitisches-Gesamtkonzept-Munition-fuer-den-Wahlkampf.html
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/1880136_Kommentar-Guttenbergs-Versteckspiel.html