Das Moseltal bei Ürzig - Idylle auf Abruf?
Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 17.6.2013
Bauverzögerungen halfen bislang, das Landschaftsbild zu bewahren.
Bürgerinitiative klagt auf Zugang zu geheimgehaltenen Unterlagen.
Dank mehrmonatiger Bauverzögerungen blieb das Moseltal bisher von weitreichenderen Veränderung verschont. Auf der westlichen Moselseite bei Ürzig gab es noch keinerlei Arbeiten für die geplanten Pfeiler. Bei diesem Hang handelt es sich um eine tektonische Bruchkante mit urzeitlichen Verwerfungen bis in 400 m Tiefe. Dies bringt ein großes Stabilitätsproblem mit sich, was seit langem bekannt ist und selbst von den Planungsbehörden nicht bestritten ist wird. Daher ist abzusehen, dass die Bauarbeiten sich weiter verzögern und die Kosten erheblich steigen werden. Die zuletzt genannten 375 Millionen Euro stellen womöglich nur einen Bruchteil der tatsächlichen Bausumme dar.
Aktuelle Unterlagen zu den Problemen der Statik werden jedoch seit gut einem Jahr unter Verschluss gehalten. Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass dieses Datenmaterial besonders brisant ist, und hat Klage auf Informationszugang entsprechend dem Landesinformationsfreiheitsgesetz erhoben.
"Wird hier nur noch an einem Straßenphantom gebaut?", fragt Georg Laska von Pro-Mosel. "Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Baumaßnahme sich schon jetzt überlebt hat, weil die im Vorfeld genannten Rechtfertigungen keine Grundlage mehr haben. Der fehlende Verkehrsbedarf wurde spätestens 2010 offenbar, als die Verkehrsprognose für die geplante Trasse offiziell auf die Hälfte heruntergekürzt wurde."
Im Zusammenhang mit den Statik-Problemen stellen sich mehrere Fragen:
Ist der gewählte Standpunkt für die Brücke überhaupt geeignet?
Ist die Brücke mit dem vorgelegten Bauplan zu realisieren oder muss komplett umgeplant werden?
War es rechtmäßig, mit kleineren Bauwerken auf der 25 Kilometer langen Strecke zu beginnen, ohne die Machbarkeit des Gesamtplans vorher zu prüfen?
Muss ein Teil dessen, was bis jetzt gebaut wurde, wieder abgerissen werden?
Um wie viel teurer wird das Projekt: 300 Millionen, 600 Millionen oder gar um über eine Milliarde Euro? Wo ist die Schmerzgrenze?
Der Regionalflughafen Hahn war einer der Hauptgründe für den Bau des Hochmoselübergangs. Sinkende Passagier- und Frachtzahlen, abwandernde Fluggesellschaften, nachdem der Flughafenbetreiber Fraport sich schon vor Jahren abgewendet hatte, zeigen, dass die Annahmen zum Verkehrsbedarf des Flughafens falsch waren. Welche Bedeutung hat dies für den Nutzen-Kosten-Faktor, der im Jahr 2010 mit 1,8 angegeben worden war?
http://www.saarkurier-online.de/?p=106747Risiko Hochmoselbrücke
Baugrund birgt große Gefahren
Ürzig/Zeltingen-Rachtig - Ein SPIEGEL-Bericht vom 21. Dezember 2013 über ungeklärte Baugrundrisiken am Standort der geplanten Hochmoselbrücke löste eine Lawine von Presseberichten mit z.T. neuen Einzelheiten aus. Der Leiter des rheinland-pfälzischen Landesamtes für Geologie und Bergbau (LGB), Prof. Dr. Harald Ehses, bestätigte, dass die Frage der Stabilität der Hochbrücke bis heute völlig ungeklärt ist. Es handele sich speziell am Westufer der Brücke um einen gefährlichen Rutschhang mit Bewegungen bis in 70 Metern Tiefe. Dieser sei durch Geröll und in Schluffgestein 'schwimmende' haushohe Felsbrocken gekennzeichnet. Seiner Meinung nach fehlen bis heute wichtige Untersuchungen, so dass das Baugrundrisiko überhaupt nicht abgeschätzt werden könne. Insbesondere fordert er ein hydrogeologisches Gutachten.
Die Reaktionen aus dem zuständigen rheinland-pfälzischen Infrastrukturministerium variierten im Tagesrhythmus: Gegenüber dem SPIEGEL hieß es noch, man könne die Kritik "nicht nachvollziehen"; die Standsicherheit der Brücke könne durch "ingenieurtechnische Maßnahmen" gewährleistet werden, ohne dass diese jedoch genauer spezifiziert wurden. Gegenüber dem Trierischen Volksfreund lenkte das Ministerium später ein und gestand die Erstellung des geforderten Gutachtens zu. Dies habe jedoch "nach derzeitiger Einschätzung keine Auswirkungen auf den Bau". Später war in der Rhein-Zeitung zu lesen, dass ein solches Gutachten bereits vor einem halben Jahr beschlossen worden sei. Zudem hatte das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium gegenüber dem Trierischen Volksfreund vergeblich versucht, die Streichung einer Äußerung des Geologen durchzusetzen.
Fachleuten wie Dr. Feuerbach hatten bereits vor Jahren die unzureichende Erkundung des problematischen Baugrunds bemängelt. Spätestens als im Frühjahr 2012 die Bautätigkeit aufgrund statischer Probleme unterbrochen werden musste, war klar, dass hier etwas nicht stimmte. Die Bürgerinitiative Pro-Mosel verlangte Einsicht in die entsprechenden Unterlagen, doch das Infrastrukturministerium sperrte sich dagegen wegen angeblicher Betriebsgeheimnisse. Auch das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht Trier folgte dieser Auffassung, ohne jedoch die Unterlagen selbst geprüft zu haben. Zwischenzeitlich war mit dem Bau der ersten drei Pfeiler begonnen worden.
"So langsam wird klar, warum weder die Richter vom VG Trier noch wir die Prüfstatik der Brücke einsehen durften", meint Knut Aufermann von Pro-Mosel. "Es gibt sie offenbar gar nicht."
"Fehlende Gutachten, geheimgehaltene Informationen und der Versuch, erhebliche Baurisiken herunterzuspielen, prägen das Verhalten der rheinland-pfälzischen Behörden im Zusammenhang mit der Hochbrücke", so der Sprecher von Pro-Mosel, Georg Laska. Nur eine bedingungslose Offenlegung der Statikunterlagen könne die verloren gegangene Glaubwürdigkeit wiederherstellen.
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Links:
Prof. Dr. Harald Ehses vom Landesamt für Geologie und Berbau über die Risiken beim Bau der Hochmoselbrücke
http://www.volksfreund.de/nachrichten/welt/themendestages/themenderzeit/Weitere-Themen-des-Tages-Warum-Landes-Geologen-den-Hochmosel-Brueckenbau-so-schwierig-finden;art742,3748601
Kommentar zu o.g. Artikel im TV
http://www.volksfreund.de/nachrichten/kolumnen/kommentare/Kommentare-Kommentar-Die-Hochmoselbruecke-ist-leichtsinnig-geplant-worden;art158795,3748426
SPIEGEL-Artikel vom 21.12.2013
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/hochmoselbruecke-experten-warnen-vor-risiken-a-940209.html
Mitteilung des SWR zum Urteil des Trierer Verwaltungsgerichts (Informationszugang)
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/keine-akteneinsicht-hochmoseluebergang/-/id=1682/nid=1682/did=12424736/k8psn3/
Brief an Norbert Lammert
http://material.pro-mosel.de/Petition/Petitionsausschuss%20Januar%202014.doc
Internetseite der Bürgerinitiative Pro-Mosel
http://www.pro-mosel.de/
Erörterungsbericht zum Planfeststellungsverfahren, 1999
http://www.pro-mosel.de/html/projekt/p_erl.html
Der Planfeststellungsbeschluss
http://daten.pro-mosel.de/beschlus.pdf
Materialien zum Hochmoselübergang
http://material.pro-mosel.de/
Video über das Problem Hochmoselübergang (filmische Zusammenstellung)
http://www.youtube.com/watch?v=u9t5gvagDFM
Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 28.1.2014
Pro-Mosel veröffentlicht internes Papier aus Mainzer Ministerium
Seit Wochen gibt es in der Presse Berichte über die ungeklärte Standfestigkeit der Hochmoselbrücke, die sich auf ein internes Dokument aus dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft berufen. Dieses brisante Papier, das sogar den Abgeordneten des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags vorenthalten wurde, liegt nun auch Pro-Mosel vor und kann unter folgendem Link abgerufen werden:
[url]
http://daten.pro-mosel.de/Standsicherhe ... ke_001.pdf[/url]
"Dies ist unser Beitrag zur Transparenz bei Bauprojekten, wie sie auch von der rot-grünen Landesregierung gefordert wurde. Wir geben damit allen interessierten Bürgern die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild zu machen", sagt Knut Aufermann von Pro-Mosel. "Wir hoffen vor allem, dass der Maulkorb des Chefgeologen Prof. Dr. Harald Ehses umgehend aufgehoben wird, denn nur so können die aufgeworfenen Standsicherheitsfragen mit dem nötigen Sachverstand offengelegt und geklärt werden."
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In dem oben verlinkten Dokument wird unter anderem bezweifelt, dass die bis zu 160 Meter hohen Pfeiler der Brücke auf dem Ürziger Rutschhang stabil stehen könnten. Übereinanderliegende Gleitschichten bis in über 70 m Tiefe, die bei weitem nicht ausreichend erkundet seien, machten den Bau zu einem unkalkulierbaren Risiko.
In einem Interview gegenüber dem Trierischen Volksfreund vom 4./5. Januar 2014 betonte Prof. Ehses ergänzend, dass er seit mehr als 10 Jahren auf genau diese Probleme hinweise.
In dem der Presse zugespielten Papier heißt es unter anderem:"Der Standort des Brückenbauwerks im Bereich des Hochmoselübergangs ist insbesondere auf der Westseite mit der Lage auf einem Rutschhang mit erheblichen Risiken behaftet" (S. 3).
"Hier stellt sich die Frage, wie groß die Risiken sind, dass die tiefer liegenden Gleitflächen aktiv werden und welche Maßnahmen in diesem Fall zu treffen wären bzw. ob es überhaupt geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Brücke in einem solchen Fall gibt" (S. 4).
"Bereits heute werden im Bereich einiger Pfeilerstandorte Bewegungen im Untergrund von mehr als 20 m festgestellt, sodass eine Gründung dieser Pfeiler nur mit erheblichem technischen und finanziellem Aufwand erfolgen kann" (S. 4).
Demgegenüber behauptet der bauausführende Landesbetrieb Mobilität (LBM) wahrheitswidrig: "Dieser Hang ist seit Jahrhunderten nicht in Bewegung" (Heinrich Frießem, Geschäftsleiter Planung und Bau beim Landesbetrieb Mobilität (LBM), in: SWR Landesschau aktuell RLP, 13.01.2014).
Unter dem Druck der aktuellen Berichterstattung reagierte man dennoch und veranlasste ein 3-monatiges 'Sickerwassergutachten', dessen Aussagekraft schon jetzt von Experten wie dem Geologen Dr. Johannes Feuerbach angezweifelt wird. Mindestens 12 Monate müsse man Hangwasser- und andere unterirdische Wasserströme beobachten, bevor dann Fachleute Aussagen zur Stabilität des Untergrundes machen könnten.
Dr. Elisabeth Reis, 2. Vorsitzende von Pro-Mosel bemerkt dazu: "Eine solche Brücke in einem vergleichbaren Hangrutschgebiet wurde weltweit noch nie gebaut. Im Interesse der Bevölkerung fordern wir die Landesregierung auf, alles Erforderliche zu veranlassen, sodass sich hier eine Katastrophe wie in Köln nicht wiederholen kann. Wenn der Untergrund nicht tragfähig ist, sollten die Verantwortlichen dies zur Kenntnis nehmen und den Bau abbrechen. Sicherheit geht vor Prestige."
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Links:
Prof. Dr. Harald Ehses vom Landesamt für Geologie und Berbau über die Risiken beim Bau der Hochmoselbrücke
http://www.volksfreund.de/nachrichten/welt/themendestages/themenderzeit/Weitere-Themen-des-Tages-Warum-Landes-Geologen-den-Hochmosel-Brueckenbau-so-schwierig-finden;art742,3748601
Kommentar hierzu im TV
http://www.volksfreund.de/nachrichten/kolumnen/kommentare/Kommentare-Kommentar-Die-Hochmoselbruecke-ist-leichtsinnig-geplant-worden;art158795,3748426
SPIEGEL-Artikel vom 21.12.2013
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/hochmoselbruecke-experten-warnen-vor-risiken-a-940209.html
Leserbrief von Frau Dr. Elisabeth von den Hoff, Geomorphologin und Geografin
http://www.volksfreund.de/nachrichten/kolumnen/leserbriefe/Leserbriefe-Strassenbau;art8042,3768876
Internetseite der Bürgerinitiative Pro-Mosel
http://www.pro-mosel.de/
Erörterungsbericht zum Planfeststellungsverfahren, 1999
http://www.pro-mosel.de/html/projekt/p_erl.html
Der Planfeststellungsbeschluss
http://daten.pro-mosel.de/beschlus.pdf
Materialien zum Hochmoselübergang
http://material.pro-mosel.de/
Kontroverse Sendung zum Problem der Baurisiken im SWR
http://www.youtube.com/watch?v=PfsFsSbq3uY
Video: Das Problem Hochmoselübergang im geschichtlichen Abriss
http://youtu.be/y2G1UwV5Qt8
Video über das Problem Hochmoselübergang (filmische Zusammenstellung)
http://www.youtube.com/watch?v=u9t5gvagDFM
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