CSN - Forum

Hochmoselübergang: Jubelgeschrei des rheinland-pfälzischen Infrastrukturministeriums befremdet Viele

Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 16.4.2012

Wenn innerhalb der rheinland-pfälzischen Landesregierung gejubelt wird, hat man berechtigten Grund, skeptisch zu sein. Auch über den Nürburgring oder den darbenden Regionalflughafen Hahn kannte die Begeisterung keine Grenzen, um so mehr, je größer die Probleme bei diesen Projekten waren. Mit dem Hochmoselübergang wird nun ein neues Kapitel rheinland-pfälzischer Problemgeschichte aufgeschlagen.

Besonderes Geschick hat Minister Lewentz, wie auch sein Chef Kurt Beck, beide SPD, darin entwickelt, Dinge einseitig darzustellen. Er sieht durch den Bau eine große regionale Wertschöpfung in der Region, verschweigt aber, dass die hauptsächlich beteiligten Firmen aus anderen Teilen Deutschlands kommen (Eiffel, Porr). In Mainz weiß man offenbar auch nichts davon, wie die Bauarbeiter, die ebenfalls fast ausschließlich von außerhalb stammen, untergebracht sind. In Ürzig beispielsweise hat ein Unternehmer des 'horizontalen Gewerbes' die Chance erkannt und sein Etablissement für kroatische Bauarbeiter zur Verfügung gestellt. Ist das die Wertschöpfung, die der Minister meinte?

Spricht man in Mainz vom Hochmoselübergang, werden viele Dinge grundsätzlich ausgeklammert: die Landschaftsverschandelung, die Verluste im Tourismusgeschäft, die Gefahren für Weltklasse-Weinlagen und der Imageverlust für die Moselregion.

Jutta-Blatzheim-Roegler, Fraktionsvize und verkehrspolitische Sprecherin der mitregierenden Grünen hatte selbst über 20 Jahre lang gegen das Projekt gekämpft. Seit die Grünen dem Weiterbau zugestimmt haben, schweigen sie lieber zu diesem Thema. "Wir Grünen begleiten das Bauvorhaben weiterhin kritisch.", sagt sie, widerspricht dem Infrastrukturminister jedoch mit keinem Wort.

Einen Abwägungsprozess über das Verhältnis von Nutzen und Kosten hat es zwar während des Planfeststellungsverfahrens gegeben, doch die Datengrundlage war falsch. Längst gibt es korrigierte Zahlen, insbesondere über fehlende Erreichbarkeitsvorteile, eine deutlich geringere Verkehrserwartung und damit verbunden einen halbierten Nutzen-Kosten-Faktor. Ein sehr peinliches Gefälligkeitsgutachten zum Tourismus, das unübersehbar tendenziös war und mit diversen Tricks arbeitete, wird heute lieber verschwiegen. Eine Korrektur hat es indes nie gegeben.

"Es ist erstaunlich, wie locker man hierzulande mit Fakten umgehen kann, wenn man Steuergelder für eine Baumaßnahme haben will", so der Sprecher von Pro-Mosel, Georg Laska. "Jedes Kind lernt, dass Lügen kurze Beine haben. Deshalb müssten die beteiligten Politiker die Fertigstellung des Baus fürchten, denn mit der Realität kommt die Ernüchterung."

Warum wird immer noch an dieser Planung festgehalten? Wir erfahren, dass bereits viel Geld verbaut ist und ein Ausstieg teuer wäre. Doch es ist ein schlechter Schachspieler, der nicht in der Lage ist, eine mit viel Aufwand vorbereitete Strategie abzubrechen, wenn der eigene Untergang droht. Entscheidend für den Steuerzahler ist doch die Gesamtbilanz: Was ist teurer, ein sofortiger Baustopp oder ein Weiterbau bis zum bitteren Ende, mit allen noch anstehenden Schwierigkeiten und einer möglichen Vervielfachung der Kosten, mit jahrzehntelangem Erhaltungsaufwand für den Mammutbau und unvermeidbaren Verlusten in Tourismus und Weinbau?

Neuerdings wird die Mär vom 'Baustellentourismus' aus dem Hut gezaubert, als sei damit Ersatz für die drohenden Beeinträchtigungen geschaffen. Hand auf's Herz, Herr Minister, meinen Sie das wirklich ernst?

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Links:

Bericht über Lewentz' Äußerungen zum Hochmoselübergang im Pfälzischen Merkur
http://www.pfaelzischer-merkur.de/region/landespolitik/art27452,4252083

Internetseite der Bürgerinitiative Pro-Mosel
http://www.pro-mosel.de/

Das Tourismus-'Gutachten'
http://daten.pro-mosel.de/eti.pdf

Rund um das Tourismus-'Gutachten'
http://material.pro-mosel.de/tourismus/eti.html">http://material.pro-mosel.de/tourismus/eti.html

Der rechtsgültige Planfeststellungsbeschluss
http://daten.pro-mosel.de/beschlus.pdf

Materialien zum Hochmoselübergang
http://material.pro-mosel.de/

Ich habe das Bauvorhaben etwas verfolgt. Unbeschreiblich was dort passiert.
Die wunderschöne alte Kulturlandschaft wird richtiggehend entwürdigt.
Shame on Kurt Beck.

Fiasko Hochmoselübergang - Baufirma stoppt ihre Tätigkeit bis auf Weiteres

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Pro-Mosel

Online-Version:
http://www.pro-mosel.de/html/presse/2012_0427_PM.html

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Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 27.4.2012

Baukräne werden abgebaut, Arbeiter reisen - offensichtlich verärgert - ab. Persönlichen Aussagen zufolge unterbricht die am Bau der Hochbrücke beteiligte Firma Porr ihre Tätigkeit bis auf Weiteres. Es wurde von fehlenden Statikberechnungen berichtet, nur für den ersten (kleinen) Pfeiler gebe es brauchbare Unterlagen. Offiziell geben die Baufirmen allerdings keine Auskunft.

Gegenüber dem Trierischen Volksfreund hatte das rheinland-pfälzische Infrastrukturministerium das Fehlen wichtiger Unterlagen zur abschließenden Prüfung der Statik eingestanden. Es komme daher zu Verzögerungen bei Baufreigaben. "Zwischen dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) und den Firmen, an die der Auftrag zum Bau der Hochmoselbrücke erteilt wurde, gebe es zum weiteren Bauverfahren unterschiedliche Auffassungen." (Trierischer Volksfreund)

Mögliche Probleme bei der Statik waren bereits im Vorfeld von den Kritikern der Baumaßnahme in die Diskussion gebracht worden. Im August letzten Jahres hatte das Institut Geo-International auf der Grundlage bisheriger Untersuchungen ein Gutachten erstellt, das eine mangelhafte Erkundung des Baugrundes insbesondere im Bereich der Hochbrücke bemängelte. Die Moselregion sei aus geologischer Sicht sehr problematisch durch ihre verschiedenen Rutschhänge. Vor allem im Bereich des westlichen Widerlagers mit seinen bis zu 160 Meter hohen Pfeilern bestehe ein besonders hohes Risiko für die Stabilität des Bauwerks. Hier finden seit Monaten Erkundungsbohrungen statt, während auf der gegenüberliegenden Moselseite bereits Bauvorbereitungen erkennbar sind.

Eine auffällige Informationszurückhaltung kennzeichnet die derzeitige Situation sowohl bei der Landesregierung als auch bei den Baufirmen. Das Ausmaß der offensichtlichen Probleme bleibt bislang im Dunkeln. Sicher ist in jedem Fall, dass weder die Bauzeit noch der Kostenrahmen zu halten sein werden. Sollte die Planung der Brücke insgesamt überarbeitet werden müssen, so der Geologe Dr. Feuerbach von Geo-International, sei ein Großteil der bisher durchgeführten Planungsarbeit unbrauchbar.

Heidelind Weidemann vom BUND Rheinland-Pfalz: "Es ist absehbar, dass Kosten für die Baumaßnahme tatsächlich die Milliardenmarke überschreiten, wie bereits vielfach vermutet wurde, und das wäre mindestens eine Verdreifachung der ursprünglich geplanten Kosten." Der rheinland-pfälzischen Landesregierung wird es indes schwerfallen, hier von einer "unerwarteten Entwicklung" zu sprechen, denn in der Tat wurde frühzeitig von verschiedenen Seiten gewarnt. Dr. Elisabeth von den Hoff hatte bereits während des Planfeststellungsverfahrens im Jahre 1999 auf fehlende bzw. unzureichende Bodenuntersuchungen hingewiesen und dies 2006 noch einmal durch ihre Einwendungen zum ergänzenden Planfeststellungsverfahren bekräftigt. Auch in den sehr umfangreichen Unterlagen zur Bundespetition wurden diese Sachverhalte noch einmal deutlich zur Sprache gebracht. Es gab Briefwechsel zwischen dem Geophysiker Helmut Körlings und den zuständigen Behörden, bei denen jedoch stets abgewiegelt wurde. Schließlich gab es Gespräche zwischen dem Geologen Dr. Feuerbach und Vertretern der Landesregierung, bei denen lediglich 'verschiedene Auffassungen' konstatiert wurden.

Georg Laska von der Bürgerinitiative Pro-Mosel: "Die Bundesregierung hat nun die Aufgabe zu entscheiden, ob sie dieses waghalsige Abenteuer weiter finanzieren will. Ist es verantwortbar, dem bundesdeutschen Steuerzahler noch einmal viele hundert Millionen Euro aus der Tasche zu ziehen, um einigen Lokalpolitikern ihren aberwitzigen Traum zu erfüllen? Wie immer die Entscheidung ausfällt - Deutschlands Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wieviel Geld sie für das Monsterprojekt an der Mosel noch bezahlen sollen."

Großformatiges Bild (/Südöstliche Seite der Baustelle):

http://bilder.pro-mosel.de/6964510469_7bb3ddb12f_b.jpg

Der Hochmoselübergang - ein wirtschaftspolitischer Irrtum*

Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 25.5.2012

Die Arbeiten an der Baustelle der Hochmoselbrücke, die vor einigen Wochen weitgehend zum Erliegen gekommen waren, stocken nach wie vor. Der Baustopp, den die rheinland-pfälzische Landesregierung vor zwei Wochen dementiert hatte, hält offenbar weiter an. Auch die abgereisten Bautrupps sind bisher nicht wieder zurückgekehrt.

Die hierzu abgegebenen kargen Statements des rheinland-pfälzischen Infrastrukturministeriums über vorübergehende Meinungsverschiedenheiten und angeblich neu vorliegende Berechnungen zur Statik können diese Vorgänge nicht wirklich erklären. Um mehr Licht ins Dunkel zu bringen, hat die Bürgerinitiative Pro-Mosel unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in diese Berechnungen verlangt. Es geht nicht zuletzt um die Frage, welche Veränderungen damit für die bisherige Bauplanung verbunden sind, welcher zusätzliche Aufwand zu erwarten ist und was dies für die Kosten und die Bauzeit bedeutet. Je nach Umfang der Änderungen könnte sogar ein neues Genehmigungsverfahren erforderlich werden.

"Angesichts dieser offenkundigen Unklarheiten fordern wir einen Stopp sämtlicher Arbeiten am Hochmoselübergang!", so Heide Weidemann von der Bürgerinitiative Pro-Mosel. "Es kann nicht angehen, dass täglich etwa 100.000 Euro an öffentlichen Geldern im Boden versenkt werden, ohne dass man weiß, ob und zu welchem Preis die Strecke jemals fertiggestellt werden kann. Ein Schnitt zum jetzigen Zeitpunkt ist allemal besser als eine endlose Geschichte, die zum sinnlosen Millionengrab für unsere Steuergelder wird!"

Der Regionalflughafen Hahn beispielsweise, dessen bessere Anbindung stets propagiert wurde, war für die jüngste Verkehrsprognose mit 4 Millionen Passagieren pro Jahr einkalkuliert worden. Tatsächlich aber verliert der Flughafen stetig an Bedeutung und kommt zur Zeit auf ca. 2,8 Millionen Passagiere mit sinkender Tendenz. Auch als Frachtflughafen wird er den Erwartungen nicht gerecht: Die Lufthansa hat mehrfach zu verstehen gegeben, dass der ehemalige Militärflugplatz für sie niemals eine Alternative zum Frankfurter Flughafen sein könne. Auch in diesem Monat erlebte der Hahn erneut einen starken Einbruch bei den Fracht- und Passagierzahlen gegenüber dem Vorjahr. Ein laufendes EU-Beihilfeverfahren wegen des Vorwurfs illegaler öffentlicher Finanzhilfen könnte das Betriebsmodell sogar gänzlich in Frage stellen.

Auf der Kostenseite der B 50 neu samt Hochmoselbrücke ist man offiziell bei 366 Millionen Euro, eine Zahl, die wohl noch etliche Korrekturen nach oben erfahren wird. Abgesehen von den üblichen Kostensteigerungen fehlen in dieser Summe die Konsequenzen aus den jüngst aufgetauchten statischen Problemen samt der Verzögerungen. Ebenfalls nicht enthalten sind die Entschädigungskosten und diverse Einnahmeverluste durch den zu erwartenden Rückgang im Tourismus. Auch die derzeit laufenden Bemühungen um einen UNESCO-Welterbetitel an der Mosel könnten an der schmucklosen Riesenbrücke aus Beton scheitern und so langfristig zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen.

Georg Laska von Pro-Mosel: "Der Hochmoselübergang wurde immer als Förderung der regionalen Wirtschaft gepriesen, doch das Gegenteil ist realistischer. Bislang steht die Region mit einer Arbeitslosenquote von 3,5 % sehr gut da. Bundesweit liegt diese bei 7 %." Laska weiter: "Leider wirft der Hochmoselübergang bereits seine Schatten voraus: Die Immobilienpreise fallen ins Bodenlose und Touristen wenden sich ab. Wenn wir nicht aufpassen, entsteht hier das unübersehbare Denkmal eines verhängnisvollen wirtschaftpolitischen Fehlers."

Am 3. Juni wird die Bürgerinitiative anlässlich des Radfahr-Events Happy Mosel bei den Teilnehmern breite Unterstützung für ihre Forderung nach einem sofortigen Baustopp suchen.

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Artikel im Trierischen Volksfreund zum Baustopp
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Hochmoselbruecke-Rheinland-Pfalz-streitet-mit-Firmen-um-Weiterbau;art806,3135077


Internetseite der Bürgerinitiative Pro-Mosel
http://www.pro-mosel.de/


Stellungnahme zur Bundespetition
http://peti.pro-mosel.de/index.html


Der rechtsgültige Planfeststellungsbeschluss
http://daten.pro-mosel.de/beschlus.pdf


Materialien zum Hochmoselübergang
http://material.pro-mosel.de/

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Bürgerinitiative gegen den Hochmoselübergang: http://www.pro-mosel.de

Geheimhaltung und Verschleierung rund um den Hochmoselübergang
Was verschweigt die Landesregierung?

Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 28.6.2012

Rheinland-Pfalz verwehrt Einsicht in angeblich neu vorgelegte Berechnungen zur Moselhochbrücke (Hochmoselübergang). Auch bei den zu erwartenden Baukosten hält man sich neuerdings bedeckt: Das Bundesverkehrsministerium vermied in einer Antwort auf eine Anfrage jede konkrete Angabe zu den zu erwartenden Kosten.

Hatten die rheinland-pfälzischen Behörden seit 2009 wiederholt von einer "offensiven Informationpolitik" im Zusammenhang mit dem Hochmoselübergang gesprochen, so muss man nun feststellen, dass sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung offenbar ein großes Interesse daran haben, die genauen Sachverhalte rund um die umstrittene und weltweit kritisierte Baumaßnahme "B 50 neu" zu verschleiern.

Seit mehr als 3 Monaten laufen die Arbeiten an der Hochbrücke im Schneckentempo. Nach und nach waren Bautrupps abgereist und verwiesen bei konkretem Nachfragen auf planerische Probleme. In diesem Zusammenhang hatte der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Lewentz Verzögerungen und Unstimmigkeiten bei statischen Berechnungen eingestanden.

Nur Tage später wurde die Öffentlichkeit jedoch mit der Meldung verblüfft, es gebe nun neue Berechnungen und der Bau könne weitergehen. Dass es zu einer Verzögerung gekommen sei, wurde sogar offiziell bestritten, jedoch indirekt zugegeben: Erste stichtbare Baufortschritte werde es erst im nächsten Jahr geben, so die Leiterin des Landesbetriebs Mobilität, Edeltrud Bayer. Das wäre ein Rückstand von mehr als einem Jahr gegenüber der ursprünglichen Absicht, mit der Pfeilergründung Ende 2011 zu beginnen.

Der Bitte der Bürgerinitiative Pro-Mosel um Einsichtnahme in die neuen Berechnungen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz wurde nun von der Landesregierung Rheinland-Pfalz widersprochen. Man bezieht sich auf angebliche "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" und neu angemeldete Patente. Zur Frage, ob bauliche Veränderungen notwendig werden, blieb die Antwort vage und unverbindlich:

"Aus den neu geklärten bislang offenen Fragen der Statik lassen sich derzeit keine Änderungen für die Bauplanung erkennen."

Auf ähnlicher Linie liegen jüngste Mitteilungen aus Ramsauers Bundesverkehrsministerium. Die Grünen-Abgeordnete im Bundestag, Tabea Rösner, erhielt kurz zuvor eine sehr schwammige Antwort:

"Derart große Brückenbauwerke sind im Grunde komplizierte Einzelanfertigungen, die einen hohen Abstimmungsbedarf erfordern. Aussagen zu den Gesamtausgaben sind erst möglich, wenn alle erforderlichen Arbeiten abgestimmt und vergeben sind."

"Es ist an sich schon skandalös, dass der Hochmoselübergang an den Menschen vorbei gebaut wird, ohne dass ein entsprechender Bedarf vorhanden ist", so Harald Ehses von Pro-Mosel. "Wenn jetzt versucht wird, die wahren Fakten zu verheimlichen, um politische Konsequenzen zu vereiteln, werden wir jedoch nicht mitspielen."

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Links und weiterführende Informationen:

Antwort des Bundesverkehrsministers Ramsauer an Tabea Rößner (Die Grünen)
http://material.pro-mosel.de/briefe/05-218-219%20Rößner.pdf">http://material.pro-mosel.de/briefe/05-218-219%20Rößner.pdf

Internetseite der Bürgerinitiative Pro-Mosel
http://www.pro-mosel.de/

Artikel im Trierischen Volksfreund zum Baustopp
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Hochmoselbruecke-Rheinland-Pfalz-streitet-mit-Firmen-um-Weiterbau;art806,3135077

Herr Bartnick vom LBM Trier zur "Offensiven Informationspolitik"
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/mosel/aktuell/Heute-in-der-Mosel-Zeitung-Bagger-beginnen-mit-der-Arbeit;art671,2133221

Minister Lewentz (September 2011): Pfeilergründung mit Bohrpfählen soll 2011 abgeschlossen sein.
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/mosel/aktuell/Heute-in-der-Mosel-Zeitung-Umstrittener-Bau-der-Hochmoselbruecke-startet;art671,2912428

Der rechtsgültige Planfeststellungsbeschluss
http://daten.pro-mosel.de/beschlus.pdf

Materialien zum Hochmoselübergang
http://material.pro-mosel.de/

*Änderungen zum prognostizierten Verkehrsbedarf und den Baukosten: Hochmoselübergang - Petition Nr. 10681*


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der Antwort der Bundesregierung auf eine der Anfragen betreffend die B50neu geht sie davon aus, dass, bei einem Passagieraufkommen am Flughafen Hahn von 4 Mio p.a. ein Verkehrsaufkommen von 13.000 KFZ/Werktag auf dem Hochmoselübergang erwartet würden. Grundlage für diese Prognose ist die Einschätzung der dazu vom Bund beauftragen Ingenieursgruppe IVV Gmbh & Co KG in Aachen vom Oktober 2010. Diese Prognose geht in die Nutzen/Kosten-Analyse ein, die zu einem Ergebnis von 1,8 führte.

Link: Verkehrsprognose und Nutzen-Kosten-Berechung (3,5 MB)
http://material.pro-mosel.de/KN-00a.pdf

Die Verhältnisse haben sich seitdem in mehreren Punkten gravierend geändert:

Punkt 1
Die Maut für LKW auf vierspurigen Bundesstraßen, die einer Autobahn folgen, wurde gesetzlich festgelegt.

Punkt 2
Die prognostizierten Baukosten haben sich laut Aussage des RLP-Ministeriums sich von 330 Mio auf 361 Mio erhöht.

Punkt 3
Die Zukunft des Flughafen Hahns ist unsicher geworden. Ich verweise hierbei auf einen Artikel des Trierischen Volksfreundes: "Der Flughafen Hahn steht vor ungewisser Zukunft" In vier Jahren seien die Reserven der Gesellschafter aufgebraucht und das EU-Wettbewerbsrecht verbietet weitere nationale Investitionen.
Die Passagierzahlen lagen im letzten Jahr bei 2,9 Mio, und liegen laut Trierischen Volksfreund in der ersten Jahreshälfte 2012 bei 1,28 Mio. Auch die Frachtzahlen sinken.
Hier der Link zum gestrigen Artikel:
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Flughafen-Hahn-steht-vor-ungewisser-Zukunft;art806,3248586

Punkt 4
Der international und national renommierte Geologe und Hangrutsch-Experte Dr. Feuerbach hat erhebliche Zweifel an der ausreichenden Exploration des Untergrundes für die Pfeilergründung zur Hochmoselbrücke, als Kernstück und teuerstes Teilstück des Hochmoselübergang, sowie oberhalb des bekannten Rutschgebietes über dem Ort Graach angemeldet. Darüber hinaus hat er bestätigt, dass die Wasserversorgung der Weinlagen nicht ausreichend untersucht wurde.
Nach Auffassung von Herrn Feuerbach ist u.a. beim Brückenbau mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen - auch da Messergebnisse, die auf gravierende Erdbewegungen am Widerlager der geplanten Brücke hinweisen - als Störungen interpretiert wurden.
Die entsprechende Expertise habe ich Ihnen zugesandt.

Punkt 5
Faktisch besteht, unabhängig von gegenteiligen Pressemitteilungen des RLP-Ministeriums, zur Zeit ein Baustopp an der Brücke bzw. ein extrem gebremstes Vorgehen in unwichtigen Teilen, wie Bauarbeiter und Einheimische berichten. Es wird von der Potemkin´schen Baustelle gesprochen. Aus informierten Kreisen ist zu hören, dass Statik-Probleme dafür verantwortlich sind. Auch der lange Baustopp wird die Kosten des Baus erhöhen.


Es gibt zudem weitere Schwachstellen der Kosten-Nutzen-Analyse, nur zwei seien hervorgehoben:

Die Verkehrsprognose der Ingenieursgruppe IVV Aachen fundiert auf Verkehrszählungen, die die VERTEC in Koblenz im Auftrag des Landes RLP durchgeführt. hat. Diese Verkehrszählungen wurden ausschließlich in den Saisonzeiten des Tourismusgebietes an der Mosel durchgeführt, ohne jedoch eine Anpassung auf die Ganzjahresverhältnisse vorzunehmen. In den Wintermonaten ist aber die Verkehrsdichte an der Mosel extrem kleiner.

Auch die jüngsten Zählungen entlang der A60, deren Verlängerung die B50neu sein soll, zeigen - so der Trierische Volksfreund in einem seiner jüngsten Artikel - "gähnende Leere".

Trotz der geänderten Verhältnisse, der enormen Risiken und Probleme wird rechts und links der geplanten Hochmoselbrücke weitergebaut und es werden Aufträge vergeben, als seien alle Unklarheiten beseitigt. Kosten scheinen dabei keine Rolle zu spielen.

Ich beantrage dringend, dass eine neue und neutrale Kosten-Nutzen Analyse durchgeführt wird, die die ungeschönte Situation des Flughafen Hahns, die ganzjährige Verkehrssituation im betroffenen Bereich, das geänderte Tourismusverhalten (Bedeutung von Wandergebieten...), die Risiken für die Weinlagen sowie die realen Baukosten mit einbezieht.

Beim Nürburgring wie beim Flughafen Hahn hat sich gezeigt, dass Prognosezahlen unangemessen hoch lagen. Entsprechende Fehlinvestitionen wurden getätigt und inzwischen beim Nürburgring eingestanden. Die Zuverlässigkeit der Gutachter, die das Land RLP bezahlt, um kostenträchtige Projekte zu beurteilen, ist - so zeigt die Vergangenheit - nicht gegeben.

Mit meinem Anliegen, die Zustände einschließlich des Gutachterwesens hinsichtlich der B50neu in Rheinland-Pfalz zu überprüfen, vertrete ich mehr als 25.000 Petenten und viele besorgte Steuerzahler.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Elisabeth Reis
(Hauptpetentin)

*Wenn Geld keine Rolle spielt
Ungelöste Probleme beim Hochmoselübergang*

Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 9.8.2012

http://www.pro-mosel.de

*Nachweislich ungeeigneter geologischer Untergrund für die Brücke, Rutschgefahr am Graacher Hang und weiterhin Unsicherheit für weltberühnte Weinbergslagen kennzeichnen das Bauvorhaben 'Hochmoselübergang'. Nach der Insolvenz am Nürburgring droht Kurt Beck der nächste Skandal für eines seiner 'Prestigeprojakte', nur dass dieses Mal die Verantwortung bei der Bundesregierung liegt und ganz Deutschland die Kosten tragen soll.*



Stabilität der Hochbrücke

Entgegen der offiziellen Darstellung stocken die Arbeiten an der Hochbrücke weiterhin. Eine Einsichtnahme in die Unterlagen, welche den Sachverhalt hätte aufklären können, wird bislang verwehrt mit dem Hinweis auf 'Betriebsgeheimnisse' und angeblich neu angemeldete Patente. Hiergegen hat die Bürgerinitiative Pro-Mosel bereits Widerspruch eingelegt.

Bisher vorliegende Dokumente zur Hanguntersuchung belegen, dass eine Standsicherheit des Untergrundes nicht bzw. nur sehr knapp gewährleistet ist. Bis in 40 Meter Tiefe gibt es kein tragfähiges Gestein, darunter gibt es mehrere Gleitfugen, was den Ürziger Westhang zu einem hohen Risiko für jede größere Baumaßnahme macht. "In einen Rutschhang baut man normalerweise keine Brücken", bemerkte der Geologe Dr. Feuerbach anlässlich einer Veranstaltung zum Welterbe Mosel im April dieses Jahres. Wenn man es dennoch mache, sei dies mit enormem Aufwand und deutlich höheren Kosten verbunden.

Bei Bohrlochmessungen trat 2006 eine Auffälligkeit zutage, die von Feuerbach als typisches Zeichen einer Hangbewegung bewertet wird. Die rheinland-pfälzischen Landesbehörden versuchen dies jedoch als 'Messfehler' herunterzuspielen. In einem Dokument zur Standsicherheit der Firma Arcadis (2007) heißt es: "Bei der 6. Folgemessung am 25.06.2006 wurde festgestellt, dass der Inklinometer 8 (Achse 2) in ca. 18 - 20 m Tiefe eine Auslenkung von ca. 1 cm in Fallrichtung des Hanges aufweist, die in der Abschlussmessung am 01.11.2006 bestätigt wurde. Die restlichen Inklinometer wiesen keine Verformungen auf, bzw. waren zwischenzeitlich zerstört." Eine Stellungnahme von Geo-International, 2011, gibt hierzu genaueren Aufschluss: "Von den zehn ursprünglich eingebauten Inklinometermesspegeln wurde 2007 lediglich noch ein Pegel (Ink 8) vermessen. Die restlichen Messpegel waren entweder zwischenzeitlich zerstört (Ink 2, 3, 5, 6, 9, 10), oder es wurden keine Folgemessungen mehr durchgeführt (Ink 1, 4, 7)."

Das standhafte Schweigen der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu den aktuell vorliegenden Problemen lässt größere Schwierigkeiten vermuten, welche zwangsläufig zu deutlich höheren Kosten führen, doch auch hierzu gibt es keinerlei Auskunft. Es ist wahrscheinlich, dass die bisherige Ausführungsplanung nicht zu halten ist. Unter den bis zu 160 Meter hohen Pfeilern sind jeweils maximal 12 bis zu 47 Meter lange Großbohrpfähle geplant, die durch weiches Gesteinsmaterial hindurch auf festeren Grund stoßen sollen. Die genaue Beschaffenheit des Untergrundes soll erst während des Baus festgestellt werden, so dass dann erst der tatsächlich Bau-Aufwand ermittelt werden kann.

"Aus diesem Grund sind die tatsächlichen Baukosten noch gar nicht ermittelbar und jede bisher vorgelegte Kostenschätzung reine Makulatur", so Georg Laska von der Bürgerinitiative Pro-Mosel. Heide Weidemann vom BUND sieht es so: "Wie bei vielen Großprojekten gilt auch beim Hochmoselübergang das Prinzip 'Fakten schaffen - Probleme verschweigen' Wenn jetzt nicht die Reißleine gezogen wird, muss sich die Bundesregierung den Vorwurf sinnloser Steuergeldverschwendung gefallen lassen."



Rutschproblematik am Graacher Hang

Die Tatsache, dass der Graacher Hang zu den instabilsten der ganzen Mosel gehört, ist unbestritten. Dennoch soll die im Autobahnmaßstab geplante Strecke der B 50 neu nur 50 Meter an der Abrisskante vorbeiführen mit dem Risiko einer zusätzlichen Destabilisierung. Eine Handvoll installierter Geo-Messpunkte soll im Falle auftretender Rutschereignisse warnen, doch ist es dann im Grunde schon zu spät.



Gefährdung weltberühmter Weinlagen

Um die Gefahr einer möglichen Störung des Wasserhaushaltes weltberühmter Spitzenweinlagen zwischen Zeltingen und Bernkastel zu überprüfen, wurde den Winzern ein Monitoring versprochen. Der Landesbetrieb Mobilität und die rheinland-pfälzische Umweltministerin Höfken (Die Grünen) gaben vor zwei Monaten ihre Zusage, doch seitdem geschieht nichts mehr. Wertvolle Zeit vergeht, während der Bau fortgesetzt wird und Gegenmaßnahmen und mögliche Entschädigungszahlungen verhindert werden.

*Links:*

Beurteilung der geologischen Untersuchungen durch Geo-International
http://material.pro-mosel.de/geologie/Stellungnahme%20Hochmoseluebergang_%20110819.pdf
Internetseite der Bürgerinitiative Pro-Mosel
http://www.pro-mosel.de/
Artikel im Trierischen Volksfreund zum Baustopp
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Hochmoselbruecke-Rheinland-Pfalz-streitet-mit-Firmen-um-Weiterbau;art806,3135077
Minister Lewentz (September 2011): Pfeilergründung mit Bohrpfählen soll 2011 abgeschlossen sein.
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/mosel/aktuell/Heute-in-der-Mosel-Zeitung-Umstrittener-Bau-der-Hochmoselbruecke-startet;art671,2912428
Der Planfeststellungsbeschluss
http://daten.pro-mosel.de/beschlus.pdf
Materialien zum Hochmoselübergang
http://material.pro-mosel.de/

Hochmoselübergang - geschäftiger Stillstand

Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 20.9.2012

*Während an der Baustelle zur Hochmoselbrücke seit Monaten schon Stillstand herrscht, werden immer neue Streckenabschnitte der B 50 neu in Angriff genommen. Anstatt zu warten, bis die offenen Probleme (Standsicherheit der Hochmoselbrücke) geklärt sind, versucht die rheinland-pfälzische Landesregierung offenbar, um jeden Preis Fakten zu schaffen - massive Eingriffe ins Moseltal und Zerstörungen in der Kulturlandschaft inklusive.*

Gähnende Leere herrscht nach wie vor auf der Brückenbaustelle. Seit Monaten stehen die riesigen Kräne untätig herum. Auch die für die Brückenpfeiler freigeräumten Flächen liegen brach. Stattdessen wurde begonnen, den gegenüberliegenden Berg auf der Ürziger Seite für den Tunnel abzugraben. Es war bereits im Vorfeld der Planung vor Kaltlufteinflüssen im Moseltal durch diesen Einschnitt gewarnt worden, was sich negativ auf die Weine auswirken könnte, doch die Baubehörden hatten sich geweigert, hierauf Rücksicht zu nehmen. Die betroffenen Winzer waren auf die Möglichkeit, später Schadenersatz einzuklagen, verwiesen worden. (s. Planfeststellungsbeschluss S. 93).

Offenbar findet hier ein Wettlauf mit der Zeit statt. Um einem möglichen Stopp der Baumaßnahme wegen schwer lösbarer Probleme entgegenzuwirken, wird an allen denkbaren Stellen mit Baumaßnahmen begonnen. Es werden nicht nur Fakten geschaffen, sondern auch massive Eingriffe in die weltbekannte Region vorgenommen nach dem Motto: "Was einmal zerstört ist, braucht man nicht mehr zu schützen." Dieses Vorgehen ist beinahe schizophen: Einerseits wird für die Mosel der UNESCO-Welterbe-Titel angestrebt, andererseits aber einer ihrer bedeutendsten Teile in eine Autobahn-Wüste verwandelt.

Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass bei der Planung der Straße ernsthaft abgewogen worden sei, jedoch wird verschwiegen, dass die seinerzeit zugrunde gelegten Zahlen inzwischen keinerlei Gültigkeit mehr haben. Angestrebt war eine Fernstraße von den Nordseehäfen und dem Benelux-Raum ins Rhein-Main-Gebiet, doch genau dafür ist die Strecke völlig ungeeignet: Die Bürgerinitiative Pro-Mosel hatte nachgerechnet und festgestellt, dass die geplante Strecke durchweg einen Umweg darstellt und zu deutlichen Fahrtzeitverlängerungen führen würde. Abgesehen davon ist sie nicht, wie immer behauptet, durchgehend 4-spurig.

Der Flughafen Hahn, ebenfalls als wichtiger Grund für den Bau angeführt, erweist sich mehr und mehr als Fehlinvestition. Er liegt in extrem dünn besiedeltem Gebiet, und es fehlt das für einen Flughafen wichtige Umfeld. Nur durch massive Unterstützung der Landesregierung konnte er bislang überleben. Es gab bereits erste Vermutungen, dass bald die Insolvenz drohe.

Im Jahr 2010 musste bei einer Neubewertung des Bauprojektes der Nutzen-Kosten-Faktor von 3,4 auf 1,8 gesenkt werden, wobei die Verkehrsprognose von illusorischen 25.000 Fahrzeugen pro Tag auf 13.000 nach unten korrigiert wurde. Die ungünstige Entwicklung am Hahn hatte dabei eine besondere Rolle gespielt. Seitdem hat sich die Situation am Hahn jedoch noch einmal deutlich verschlechtert, so dass nicht auszuschließen ist, dass der Nutzen-Kosten-Faktor bereits unter 1 gefallen ist und das Projekt nur noch zu einem weiteren Millionengrab wird.

In dem Maße, in dem der wirtschaftliche Nutzen der Strecke dramatisch übertrieben wird, werden die negativen Folgen verharmlost. Obwohl der Fremdenverkehr eine bedeutende Rolle in der Mosel-Region spielt und nicht zuletzt wegen der vielen ausländischen Gäste maßgeblich zur Wertschöpfung beiträgt, hatte man beim Planfeststellungsverfahren zunächst auf ein Tourismus-Gutachten verzichtet. Erst auf massiven Druck der Betroffenen wurde die Landesregierung tätig: Man beauftragte kurzfristig das damalige ETI-Institut in Trier, an dem das Land zu einem Drittel selber beteiligt war. Durch Vergleiche mit ähnlichen Baumaßnahmen und Gästebefragungen sollte die Unbedenklichkeit des Brückenbaus nachgewiesen werden. Erst später wurden die Methoden deutlich, mit denen in diesem Gutachten gearbeitet wurde: Irreführende Grafiken und statistische Taschenspielertricks führten zum 'gewünschten Ergebnis'. Mit 70.000 Euro schlug dieses Machwerk, für das sich jeder Wissenschaftler schämen müsste, zu Buche.

Offensichtlich spielen Kosten für die Landesregierung keine Rolle: Warum sonst weigert sie sich beharrlich zur Kenntnis zu nehmen, dass auch heute noch mit dem Weiterbau weit höhere Mehrkosten verbunden sind als man im Falle einer Beendigung des Projekts an Schadensersatz zahlen müsste.

Die betroffene Moselschleife, die auch als das Herz der Mittemosel bezeichnet wird, beherbergt zugleich die besten Riesling-Weine Deutschlands. Das Bergplateau direkt oberhalb dieser sich auf 9 Kilometer erstreckenden 'Riesling-Meile' soll auf massive Weise verändert werden, verbunden mit über 10 Meter tiefen Einschnitten, deren Auswirkung auf die Wasserversorgung der Weinlagen nie ernsthaft untersucht wurde. Trotz internationaler Proteste gab es keinerlei Anstrengungen, diesem Problem Rechnung zu tragen. Eine Petition an den Bundestag mit sensationellen 25.000 Unterstützern ist nach wie vor in der Prüfung und blieb bislang ohne Wirkung.

Das von der geplanten Trasse durchschnittene Bergplateau, der sogenannte Moselsporn, stellt mit seiner Länge von gut 10 Kilometern ein in dieser Form einmaliges zusammenhängendes Naherholungsgebiet dar und war bislang eines der Zentren des in den letzten Jahren sprunghaft angestiegenen Wandertourismus an der Mittelmosel. Der wichtigste Teil dieses Areals soll nun dem Straßenbau im Autobahnmaßstab zum Opfer fallen mit Verkehrslärm und einer durch Erdwälle und tiefe Schneisen erzeugten Mondlandschaft. Wanderwege werden verlegt bzw. einfach abgeschnitten. Die Folgen für den Tourismus werden in der gesamten Region spürbar sein.

Zudem werden historische römische, keltische und fränkische Siedlungsgebiete berührt. Erst vor wenigen Tagen wurden wieder Bodenarbeiten in einem geschichtsträchtigen Bereich begonnen. Dem Rheinischen Landesmuseum sind diese Vorgänge bekannt, doch es wurden bisher noch keine Untersuchungen eingeleitet.

"Bis zum heutigen Tag bekommen wir regelmäßig Zuspruch aus ganz Deutschland, England, den USA, den Niederlanden und vielen anderen Ländern", so Georg Laska von Pro-Mosel. "Dies hilft uns, weiterzumachen. Wir setzen weiterhin auf einen Stopp des überflüssig gewordenen Baus. Darüber hinaus wollen wir mit unserer Arbeit einen Beitrag zu einer Veränderung politischer Vorgänge in unserem Land leisten. Die Bürger haben Besseres verdient, als mit falschen Zahlen und manipulierten Gutachten abgespeist zu werden."

...und der Moselkrimi geht weiter.

Die Initiative Hochmoselbrück berichtet:

*Hochmoselübergang: Bau und Kosten schreiten voran*
Salamitaktik, Halbwahrheiten und Schweigen kennzeichnen Informationspolitik des Landes

Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 5.11.2012: Der Verkehrsminister des Landes Rheinland-Pfalz besucht die Baustelle am Hochmoselübergang. Er berichtet, der Bau sei im Zeit- und Kostenplan. Der Hochmoselübergang diene dazu, so in diversen Veröffentlichungen des Landes, die belgischen und niederländischen Nordseehäfen mit dem Rhein-Main-Gebiet zu verbinden.

Harald Ehses vom Vorstand der Bürgerinitiative Pro-Mosel fällt auf, dass Lewentz in einem Satz noch Kosten von 370 Millionen Euro benennt, um dann gleich im nächsten Halbsatz von 375 Millionen zu sprechen. Noch drei Monate zuvor wurden die Kosten vom Bund mit 361 Millionen beziffert und die noch immer aktuelle Kosten-Nutzen-Analyse geht von 333 Millionen aus. Das ist Salamitaktik. Wo die Kostenspirale in Anbetracht dieser Bedingungen endet, weiß vermutlich niemand.

Die Eifelzeitung, bekannt um ihre frühzeitigen Enthüllungen rund um den Nürnburgring-Skandal, veröffentlichte bereits vor eineinhalb Jahren mit Berufung auf informierte Kreise, dass der Bau bei derzeit geplanten Kosten von 400 Millionen Euro "weit mehr als eine Milliarde" verschlingen könnte. Der renommierte Geologe und Hangrutschexperte Dr. Feuerbach vom Institut geo-international bestätigte im Sommer 2011 in einer Stellungnahme und später nochmal in einem Vortrag, dass notwendige Voruntersuchungen zum Pfeileruntergrund unzureichend waren und Teile des Hochmoselübergangs auf extrem schwierigem geologischen Terrain gebaut werden sollen.

Damit konfrontiert, meint Heinrich Frießem, Diplomingenieur vom LBM Koblenz, beim Ortstermin: "Wir haben das ganze Projekt im Griff." Der betreffende Untergrund sei mit 80 Bohrungen erkundet worden. Zu 99 Prozent wüssten die Planer, was sie erwarte. Stoße man dennoch auf Unerwartetes, könnten die Pfeiler angepasst werden. Und weiter: "Die Statik ist in diesem Fall ein besonderes Werk. Sie umfasst 35 000 Seiten." Vom Prüfstatiker kämen immer wieder neue Auflagen, wie es bei dieser Größenordnung auch zu erwarten sei. Bei solch einem riesigen Projekt mit zig kleinen Details könne die Planung nicht punktgenau erfolgen, hieß es.

Aussagen wie diese deuten an, dass Behörden und Politik durchaus die Gefahren kennen, die mit diesem Projekt verbunden sind. Wenn der Infrastrukturminister allerdings voller Begeisterung vom "Ambitioniertesten an Ingenieurtechnik, was es derzeit in Europa gibt" schwärmt, und weiter erklärt: "Das weckt auch ein bisschen den Jungen im Mann ... Ich werde noch häufiger vorbeikommen, ich finde es spannend" dann klingt das eher nach "Abenteuerspielplatz" - angesichts der mit dem Projekt verbundenen erheblichen Risiken sind solche Äußerungen erschreckend - und erinnern an den Nürburgring-Skandal, bei dem auch leichtfertig hunderte Millionen an Steuergeldern verschleudert wurden.

Die Verkündung des Ministers, dass die Arbeiten gut im Zeittakt lägen, ist bezeichnend für die irreführende Informationspolitik der Landesregierung RLP: Die am 23. Oktober 2012 begonnen Bauarbeiten am Fundament des ersten, nur ca. 25 Meter hohen Brückenpfeilers (bezeichnenderweise auf der "unproblematischen" flachen Zeltinger Hangseite) waren vom rheinland-pfälzischen Innenministerium bereits für den Herbst des Jahres 2011 angekündigt worden, wurden dann aber wegen statischer Probleme unterbrochen. Zwischenzeitlich hatte das Ministerium bekanntgegeben, dass nun neuere Berechnungen vorlägen, so dass der Bau beginnen könne. Daraufhin hatte die Bürgerinitiative Pro-Mosel unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in diese Unterlagen verlangt, die jedoch verwehrt wurde. Als Grund wurden Betriebsgeheimnisse genannt. Die Bürgerinitiative widersprach dem und stellte zudem eine weitere Anfrage bezüglich der statischen Probleme beim Bau der Hochmoselbrücke. Bis heute ist keine Antwort erfolgt.

Der Hochmoselübergang soll dazu dienen, Nordseehäfen mit dem Rhein-Main-Gebiet zu verbinden. Die zweite Vorsitzende von Pro-Mosel und Hauptpetentin im Bundestag gegen den Hochmoselübergang, Dr. Elisabeth Reis, erklärt dazu: "Jeder, der sich mal eine Landkarte anschaut, sieht schon auf den ersten Blick, dass das ein Umweg wäre. Und wer sich die Mühe macht, mal einen Routenplaner zu befragen, sieht schnell, dass kein Navigationssystem diese Route vorschlagen würde, um von einem Nordseehafen in den Mainzer oder Frankfurter Raum zu gelangen. Zu weit und zu zeitaufwendig wäre diese Strecke."

Tatsächlich kommt Fachliteratur, die genau diese Frage untersucht, zu derselben Schlussfolgerung. Was aber passiert auf der Ebene der von Land oder Bund finanzierten Gutachten? Da wird zum Beispiel auf eine Untersuchung von INTRAPLAN Consult aus dem Jahre 2006 verwiesen, die für den Regionalflughafen Hahn ein Wachstum auf elf Millionen Passagiere prognostiziert. Das soll zu entsprechendem Verkehr auf dem Hochmoselübergang führen.

Wer die aktuellen Daten und Entwicklungen des genannten Flughafens - jenseits der vollmundigen Hoffnungen von Politikern fast jeglicher Couleur - nüchtern betrachtet, sieht, dass sich dort die Entwicklung schon seit langem im Sinkflug befindet. Aktuell wurden im ersten Halbjahr 2012 1,28 Millionen Passagiere gezählt, Flüge werden von Ryanair, dem Quasi-Monopolisten im Passagierbereich, an günstiger gelegene Standorte verlagert, und der Frachtbetrieb bringt auch nicht im Entferntesten das, was das Gutachterbüro prognostizierte. So meinte das Vorstandsmitglied Jochen Riedel gar jüngst, der Hahn sei ab Frühjahr 2013 zahlungsunfähig.

Auch wenn ein vom Bund beauftragtes Unternehmen, die IVV in Aachen, die Höhenflüge, die Eingang in Gutachten der rheinland-pfälzischen VERTEC fanden, abbremste, werden dort immer noch Zahlen genannt, die weit weg entfernt sind von der aktuellen Realität. Die Kosten-Nutzen Analyse, die dazu dienen soll, die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projektes abzuschätzen, fußt demnach auf absolut irrealen und nicht nachvollziehbaren Zahlen, sowohl auf der Kosten- als auch auf der Nutzenseite. Harald Ehses von Pro-Mosel fragt dazu: "Wer haftet eigentlich für solch offenkundig realitätsferne Gutachten?"

Es wird weitergebaut, so die Botschaft des Verkehrsministers. Dass die Kosten explodieren könnten, wird von ihm nicht bestritten. Dass die Straße, über die selbst nach der amtlichen Schätzung nur 13.000 Fahrzeuge pro Werktag fahren würden, dafür mit vier Spuren und zwei Standstreifen auch nach Einschätzung von Verkehrslobbyisten (die bei einer Zahl von mindestens 30.000 KFZ/Tag diese Breite für sinnvoll erachten), absolut überdimensioniert ist, wird nicht thematisiert.

Georg Laska, Vorsitzender Bürgerinitiative Pro-Mosel: "Wie beim Nürburgring dienen hier Phantasieauslastungsszenarien von eigens dafür bezahlten Experten dazu, die Ausgabe von Millionenbeträgen in dreistelliger, womöglich gar vierstelliger Höhe, zu rechtfertigen. Die Zeche zahlen nicht nur wir, sondern insbesondere auch unsere Kinder. Wir fordern einen sofortigen Stopp dieses Wahnsinns, der die regionale Wirtschaft, die vom Tourismus und der Schönheit der Landschaft lebt, schwächt und künftige Generationen schwer belastet. Für Vernunft ist es nie zu spät."

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*Deutschlands "HochmoselÜbergangArdennenOffensive"*

Menschen leiden unter der Baumaßnahme - Standsicherheitsnachweis fehlt nach wie vor - rheinland-pfälzische Landesregierung arbeitete jahrelang mit falschen Zahlen und täuschte so Bürger, Politiker und Gerichte

Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 26.11.2012

Die Bürger am der Mosel, zwischen Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach, zwei wunderschöne Touristenstädtchen, erleben zur Zeit zermürbende Vorgänge: Bagger, Bohrmaschinen, Baufahrzeuge rücken an, um den Bau der Riesenbrücke, den 'Hochmoselübergang' vorzubereiten. Nach einjähriger Zwangspause wegen fehlender Statikberechnungen soll plötzlich alles ganz schnell gehen. Es wird auch nachts gearbeitet - der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat sich eigenen Angaben zufolge hierfür eine Ausnahmegenehmigung erteilen lassen. Mit riesigen Bohrgeräten sollen bis 50 Meter tiefe Betonbohrpfähle in den Boden gegraben werden - angeblich soll damit die Brücke stabilisiert werden. Den Standsicherheitsnachweis konnte die Landesregierung jedoch nicht erbringen. Eine diesbezügliche Anfrage der Bürgerinitiative Pro-Mosel wird seit nunmehr 6 Wochen verschleppt.

"Ich wohne gut 1,5 Kilometer von der Baustelle und werde früh morgens von den Bohrgeräuschen wach. Es ist nicht die Lautstärke, die mich zermürbt, es ist das Wissen darum, dass es dieser Landschaft nun an den Kragen gehen soll", so Georg Laska, Sprecher Bürgerinitiative Pro-Mosel.

Noch halten sich die Auswirkungen der wachsenden Baustelle in Grenzen. Was auf den Eifel- und Hunsrückhöhen oberhalb des Moseltals geschieht, wird von vielen Menschen verdrängt, sie halten sich vom Ort des Geschehns fern, um das Elend nicht Tag für Tag mitansehen zu müssen.

Gerhard Polt und Biermösl Blosn fanden bayerisch-markante Worte für die Vorgänge an der Mittelmosel, als sie dort ein Gastspiel gaben: "... wo die Politiker behaupten, dass alles noch besser liefe, wenn de B50neu baut werd, de HochmoselÜbergangArdennenOffensive ..."

Was im Erörterungsbericht zum Planfeststellungsverfahren im Jahr 1999 noch emotionslos als "nicht ausgleichbaren Eingriff in das Landschaftsbild" bezeichnet wurde, welcher den Charakter des Moseltals mit den typischen kleinen Weinorten durch dieses großdimensionierte Bauwerk verändere, wird von der einheimischen Bevölkerung, von Touristen, Weinliebhabern und Weinexperten weitaus deutlicher kommentiert.

Eine Familie aus dem Hunsrück bemerkt verbittert, dies sei "der größte Landschaftseinschnitt, den es je im westlichen Hunsrück gegeben hat, und ohne Beispiel. Eine größere Katastrophe gibt es nicht." Ein Kölner Bürger schrieb an die Bürgerinitiative: "ein Paradies auf Erden wird zerstört! Unglaublich." Ein Koblenzer ist empört über die fehlende Rechtmäßigkeit der Bauplanung: "... durch diese widerrechtlichen Eingriffsmaßnahmen werden die Natur in unverantwortlicher Weise geschädigt, der Naturgenuss des Bürgers ganz empfindlich beeinträchtigt, das Landschaftsbild unvertretbar verunstaltet."

Der Rheinische Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz bleibt in seinem Brief an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck betont sachlich: "Der Ausbau der B50 und vor allem der Bau der Hochmoselbrücke führen zu einem vollständigen Bruch in der Entwicklung einer historisch gewachsenen Kulturlandschaft, deren bisherige Gestalt von einer sukzessiven und vor allem nachhaltigen anthropogenen Überprägung bestimmt ist."

Im Dumont Reiseführer Mosel ist zu lesen, der Hochmoselübergang sei "eine Katastrophe für die Landschaft, das Microklima der berühmten Weinlagen, die Menschen am Fluss und den Tourismus." Bernd Schulz, Mitautor der "Weinwanderungen an der Mosel" bezeichnet die Zerstörungen durch die Baumaßnahme mit deutlichen Worten als "Affenschande für unser Land".

Doch Deutschland verliert viel mehr als eine weltberühmte Kulturlandschaft, deren exzellente Weine zu den besten Rieslingweinen unseres Erdballs gehören. Auf der Strecke bleibt bei vielen auch der Glaube an unseren Rechtsstaat. Fast nichts von dem, was als offizielle Begründung für den Mammutbau genannt wurde, hat sich als haltbar erwiesen. Die Aussage, es gehe um eine Fernverbindung vom Belgischen Raum ins Rhein-Main-Gebiet hatte sich als Witz entpuppt, nachdem rechnerisch nachgewiesen wurde, dass die Neubaustrecke zu einer Fahrtzeitverlängerung von bis zu 60 Minuten führen würde. Entsprechend übertrieben waren auch die Zahlen zum Verkehrsbedarf: statt 25.000 Fahrzeugen würden nur, so eine offizielle Korrektur, ca. 13.000 Fahrzeuge die Strecke benutzen, Tendenz abwärts, denn der Regionalflughafen Hahn, der einen großen Teil des Verkehrs verursachen sollte, efüllt die hochgesteckten Erwartungen der Planer ebenfalls nicht. Die Moselortschaften würden besser angebunden, war behauptet worden, doch auch das stimmt nicht. Eine ganz normale Regionalkarte genügt, um dies zu widerlegen. Als bei den Feierlichkeiten zum ersten Spatenstich 2009 gar behauptet wurde, dass der Tourismus gefördert werde, brach großes Gelächter aus. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte sich von einem Institut, das ihr zu einem Drittel selber gehörte, einen Persilschein für eine derartige Falschaussage ausstellen lassen. Das Gutachten enthielt jedoch konzeptionelle und grobe analytische Fehler und täuschte den Leser zudem mit irreführenden Grafiken.

"Bei diesem Projekt wird das Vertrauen der Bürger in die rechtsstaatlchen Grundlagen unseres Landes missbraucht", stellt Harald Ehses von der Bürgerinitiative Pro-Mosel fest. "Der weitverbreiteten Meinung, dass unsere Politiker sich nur noch einzelnen Interessenvertretern und nicht mehr den Bürgern verpflichtet fühlen, wird auf diese Weise Vorschub geleistet."

Bemerkenswert ist auch der Umgang mit Deutschlands Steuergeldern. "Wie kann es sein, dass in Zeiten von Rekordschulden, Rekord- Unterrichtsausfall, steigender Kinder- und Altersarmut, wo Jugendbildungsangebote, Kultur-, Sport- und Betreuungsangebote zurückgefahren werden aus Geldmangel, ein Gemeinwesen, das sich auf Solidarität und christliche Werte begründet, soviel Geld in nachgewiesenermaßen sinnfreie Fehlplanungen vergeigt wird", fragt Rudolf Trossen, Öko-Winzer aus Kinheim und ebenfalls in der Bürgerinitiative aktiv. "Werden wir auch Zeugen einer gewissen Verwahrlosung ethischer Werte und christlicher Substanz der Eliten?"

Vor diesem Hintergrund hat eine Äußerung des renommierten britischen Weinexperten Hugh Johnson ('Weinpapst'), eine gleich mehrfache Bedeutung: "The Mosel High Bridge is more than a folly. It is a crime." (Die Hochbrücke an der Mosel ist mehr als eine Dummheit, sie ist ein Verbrechen.)

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Ausgewählte Links:

Erörterungsbericht zum Planfeststellungsverfahren, 1999
http://www.pro-mosel.de/html/projekt/p_erl.html">http://www.pro-mosel.de/html/projekt/p_erl.html
Auswahl an Zitaten zum Hochmoselübergang
http://www.pro-mosel.de/html/presse/zitate.html">http://www.pro-mosel.de/html/presse/zitate.html
Schreiben des Rheinischen Vereins an Kurt Beck
http://www.pro-mosel.de/html/presse/Rh_Verein_060910.pdf">http://www.pro-mosel.de/html/presse/Rh_Verein_060910.pdf
Proteste beim 'ersten Spatenstich' 2009
http://www.youtube.com/watch?v=ZnhiAM8_V1E
Artikel im Trierischen Volksfreund zum Baustopp
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Hochmoselbruecke-Rheinland-Pfalz-streitet-mit-Firmen-um-Weiterbau;art806,3135077
Kritik am Tourismus-Gutachten
http://material.pro-mosel.de/tourismus/eti.html">http://material.pro-mosel.de/tourismus/eti.html
Video über das Problem Hochmoselübergang (filmische Zusammenstellung)
http://www.youtube.com/watch?v=u9t5gvagDFM
Internetseite der Bürgerinitiative Pro-Mosel
http://www.pro-mosel.de/
Materialien zum Hochmoselübergang
http://material.pro-mosel.de

*Hochmoselübergang - falsche Zahlen und ungelöste Probleme*
Kann sich unser Gemeinwesen einen solchen Schildbürgerstreich leisten?

Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 29.12.2012

Bürgerproteste und Kostenexplosion prägen das Bild vieler Großprojekte.
Fast immer liegen der Planung falsche Zahlen zugrunde, der Bedarf wurde
geschönt, Probleme heruntergespielt, die Kosten viel zu gering angesetzt.
Bürger fühlen sich zu Recht überrumpelt und ausgetrickst. In die Liste der
umstrittenen Bauprojekte - Berliner Flughafen, Bahnhofsprojekt Stuttgart
21, Freizeitpark Nürburgring - reiht sich der Hochmoselübergang nahtlos
ein.

Die Öffentlichkeit hat längst begonnen, das großzügige Geldausgeben in
Bund und Land zu hinterfragen. Werden die Kosten während der Planungsphase
absichtlich kleingerechnet, um sich die Zustimmung der Parlamente und der
Bürger zu sichern? Dieses Vorgehen, das heute in der Politik als normal
gilt, bezeichnet man in anderen Lebensbereichen als Betrug und hat
strafrechtliche Konsequenzen.

Das vermeintliche Prestigeprojekt Hochmoselübergang sollte einst die
größte Autobahnbrücke Europas werden - so wollten es die Planer in den
80er- und 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Um dies zu erreichen,
wählte man für die Überquerung des Moseltals eine möglichst breite Stelle
- ungeachtet der Probleme, die damit verbunden sind. Es deutet alles
darauf hin, dass die von da an der Öffentlichkeit präsentierten Zahlen
frisiert wurden, um das Projekt nicht zu gefährden. So gingen die Angaben
zu den angeblichen Verbesserungen der Verkehrsverbindungen völlig an der
Realität vorbei. Bis zu einer Stunde Fahrtzeit sollte der Fernverkehr
durch die Neubaustrecke einsparen, doch in Wahrheit gibt es keinerlei
Einsparung, im Gegenteil. Für einige der genannten Fernverbindungen würde
man sich sogar einen Zeitverlust einer Stunde einhandeln.

Diesen falschen Behauptungen folgten entsprechende Angaben zu den
Verkehrsprognosen, dem Kosten-Nutzen-Faktor, der regionalen Anbindung des
Moseltals. 2010 wurde der Verkehrsbedarf für die geplante Strecke durch
ein Aachener Institut offiziell von 25.000 auf 13.000 nach unten
korrigiert, doch die Landesregierung sah keine Notwendigkeit, ihre
Argumentation zu ändern.

In dem Maße, in dem der Nutzen hochgejubelt wurde, wurden die Risiken und
die Kosten kleingerechnet. Der gewählte Standort für die Brücke,
insbesondere der westliche Hang bei Ürzig, gehört zu den problematischsten
der gesamten Mosel. An dieser Stelle befindet sich eine tektonische
Bruchkannte, so dass verschiedene, sich gegeneinander verschiebende
Gesteinszonen, der Wittlicher Rotliegend-Graben und das Rheinische
Schiefergebirge, aufeinander treffen. Verkehrsexperte Prof. Heiner Monheim
sprach in diesem Zusammenhang von einem "Fernstraßenprojekt an der
falschesten Stelle, die man sich vorstellen kann".

Genauere Berechnungen zur Statik wurden vorsorglich aus dem
Planfeststellungsverfahren ausgeklammert und der Bauausführung überlassen.
Trotz mehrerer Einsichtnahmen in die Unterlagen konnte der
Bürgerinitiative bis zum heutigen Tage kein DIN-gerechter
Standsicherheitsnachweis vorgelegt werden. Seit einem Dreivierteljahr wird
die Einsicht in die Daten z.T. ganz verwehrt mit der Begründung, es seien
Betriebsgeheimnisse betroffen. Als man Ende 2011 auf der östlichen
gegenüberliegenden Moselseite mit dem Graben von Bohrlöchern für die
Fundamente der Pfeiler beginnen wollte, gab es dort einen Baustopp, den
die Landesregierung nie völlig aufgeklärt hat. Erst ein ganzes Jahr später
wurden die Arbeiten fortgesetzt.

In Abständen besucht der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister
Lewentz die Region, um den Baufortschritt zu bejubeln. Den zurückliegenden
1-jährigen Baustillstand verschweigt er jedoch beharrlich. Offenbar um
Proteste zu vermeiden, werden diese Besuche neuerdings nicht mehr
öffentlich bekanntgegeben. Man erfährt vielmehr aus der Presse, wie z.B
dem "Trierischen Volksfreund", dass "alles im Plan" liege. Die Kosten
werden regelmäßig in kleinen Schritten nach oben geschraubt, von anfangs
330 Millionen € auf jetzt 385 Millionen. Bereits 2010 jedoch berichtete
die Eifelzeitung, dass Insider von einem wahren Kostenrahmen von "deutlich
über einer Milliarde Euro" ausgehen.

Zu den großen Risiken des nachweislich überdimensionierten Plans gehört
ein möglicher Einbruch im Tourismus der betroffenen Moselregion, in der
der Fremdenverkehr - neben dem Weinbau - das Hauptstandbein der
Wertschöpfung darstellt. Im Jahr 2000 wurde hierzu ein Gutachten erstellt.
Beauftragt wurde das Europäische Tourismus Institut Trier (ETI), an dem
das Land Rheinland-Pfalz zu einem Drittel beteiligt war. Das 70.000 Euro
teure Gutachten war eindeutig tendenziös, missachte z.T. die Grundregeln
wissenschaftlichen Arbeitens, enthielt irreführende Grafiken und
inakzeptable Rechentricks. Dies blieb jedoch ohne Konsequenzen. Die
tatsächlichen Auswirkungen der Baumaßnahme auf den Tourismus sind bis
heute nicht ernsthaft abgeschätzt worden.

Auch der Weinbau könnte Schaden nehmen, weniger durch die Brücke, eher
durch die Straßenführung auf der Bergkante oberhalb von Zeltingen, Graach
und Bernkastel. Die Trasse soll weniger als 100 Meter oberhalb der besten
Riesling-Weinlagen führen, verbunden mit einem gewaltigen Erdaushub für
die geplante bis zu 15 Meter tiefe Schneise. Es ist zu befürchten, dass
die Wasserversorgung der Weinlagen zum Teil abgeschnitten und die
Weinqualität damit beeinträchtigt wird. Über diese Frage wird seit 3
Jahren intensiv diskutiert, wobei sich auch internationale Weinexperten
wie Hugh Johnson eingeschaltet haben. Ein ernsthaftes Bemühen, diese Frage
zu klären, ist jedoch nicht erkennbar.

Ende 2012, 13 Jahre nach Beginn des Planfeststellungsverfahrens und 4
Jahre nach dessen Rechtskraft bleiben somit zentrale Fragen des
Bauprojektes unbeantwortet:

Mit welchem Aufwand und welchen Kosten ist es überhaupt möglich, in den
extrem instabilen Ürziger Hang eine 160 Meter hohe Betonbrücke zu bauen?

Warum hatten die deutlich nach unten korrigierten Zahlen zum
Verkehrsbedarf keine Konsequenzen?

Warum gab es nie ein seriöses, von einem unabhängigen Institut erstelltes
Tourismusgutachten?

Warum wehrt sich die Landesregierung bis zum heutigen Tage gegen eine
unabhängige gutachterliche Untersuchung der möglichen Gefährdung
weltbester Riesling-Weinlagen?

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Minister Lewentz (September 2011): Pfeilergründung mit Bohrpfählen soll 2011 abgeschlossen sein.
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/mosel/aktuell/Heute-in-der-Mosel-Zeitung-Umstrittener-Bau-der-Hochmoselbruecke-startet;art671,2912428

Artikel im Trierischen Volksfreund zum Baustopp
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Hochmoselbruecke-Rheinland-Pfalz-streitet-mit-Firmen-um-Weiterbau;art806,3135077

Bericht im Trierischen Volksfreund über einen nicht angekündigten Besuch des Ministers
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/mosel/aktuell/Heute-in-der-Mosel-Zeitung-Fuer-die-Riesenbruecke-steigt-der-Minister-in-Gummistiefel;art671,3334839

Fahrtzeitermittlungen
http://material.pro-mosel.de/tabellen.html

Verkehrsstudie über die Erreichbarkeitsverhältnisse durch die geplante Neubaustrecke
http://daten.pro-mosel.de/herrig.pdf

Stellungnahme des Verkehrsexperten Prof. Monheim
http://material.pro-mosel.de/verkehr/monheim-petitionsausschuss.pdf

Eifelzeitung über die Kosten des Hochmoselübergangs
http://www.eifelzeitung.de/?artikel=62924

Spitzenwinzer warnen vor den Folgen für Weinbau und Tourismus
http://daten.pro-mosel.de/B50-Wein.pdf

Rede von Hugh Johnson in Ürzig (2009)
http://material.pro-mosel.de/wein/johnson_doc.pdf

Dr. Elisabeth von den Hoff zur Geologie des Moseltals
http://material.pro-mosel.de/landschaft/welterbe_hoff.html

In die Kritik geratenes Tourismus-Gutachten
http://daten.pro-mosel.de/eti.pdf

Kritik am Tourismus-Gutachten
http://material.pro-mosel.de/tourismus/eti.html

Erörterungsbericht zum Planfeststellungsverfahren, 1999
http://www.pro-mosel.de/html/projekt/p_erl.html

Auswahl an Zitaten zum Hochmoselübergang
http://www.pro-mosel.de/html/presse/zitate.html

Video über das Problem Hochmoselübergang (filmische Zusammenstellung)
http://www.youtube.com/watch?v=u9t5gvagDFM

Internetseite der Bürgerinitiative Pro-Mosel
http://www.pro-mosel.de/

Materialien zum Hochmoselübergang
http://material.pro-mosel.de/

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Kontakt und weitere Information:
Georg Laska, Vors. von Pro-Mosel

Macht mit, wenn Ihr dort in der Nähe lebt!


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte (leider sehr kurzfristig) auf folgenden Termin hinweisen:

Am Sonntag, 20. Januar 2013 wird es eine Demo/Mahnwache geben
anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Grünen Bernkastel-Wittlich.

So, 20. Januar 2013
10.30 bis ca. 11.30
Wittlich, Casino
Friedrichstr. 4

Wir werden uns mit Transparenten bei den Grünen in Erinnerung rufen.
Zugesagt haben bereits: Heide Weidemann (stellv. Landesvorsitzende
des BUND), Dr. Elisabeth Reis (Vorstand Pro-Mosel), Rudolf Trossen
(Ökowinzer), und weitere


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


Georg Laska
http://www.pro-mosel.de

*30 Jahre Grün - Mahnwache der Bürgerinitiative Pro-Mosel*

Bilderauswahl (großes Bild durch Anklicken):

http://www.gero-net.de/30JahreGruen


Am Sonntag, den 20. Januar 2013 feierte der Grünen-Kreisverband Bernkastel-Wittlich sein 30-jähriges Bestehen. Ebenso alt ist der Kampf gegen das Bauprojekt "Hochmoselübergang", wobei die Grünen stets eine treibende Kraft waren. Daher waren viele Wähler enttäuscht, manche sogar schockiert, als die Grünen bei ihren Koalitionsverhandlungen im Jahr 2011 dem Bau des Hochmoselübergangs zustimmten.

Wittlich im Januar 2013. Die angeschlagene Ministerin Lemke wirkte sichtlich irritiert und wich einer Stellungnahme gegenüber den Demonstranten aus, huschte mit gefrorenem Lächeln an den ihnen vorbei in den Saal. Auch für Daniel Köbler war es erkennbar ungewohnt, als Grüner früher eher auf der Seite der Demonstrierenden, sich heute in der Defensive wiederzufinden. Eine ausreichende Antwort auf die brennende Frage: "Warum habt ihr nicht 'alles getan, das überflüssige Projekt zu beenden'?", konnte er nicht geben.

Britta Steck, die Grünen-Landeschefin, sprach bei den Feierlichkeiten davon, man wolle "Verantwortung übernehmen", jedoch unterstützt ihre Partei nun eine Verkehrspolitik, die sie zuvor als verantwortungslos bekämpft hatte. Der Hochmoselübergang, der Regionalflughafen Hahn und der Nürbürgring - dies sind Beispiele für rheinland-pfälzische Großprojekte, die wegen ausufernder Kosten und zweifelhaftem Nutzen in die Kritik geraten sind, aber nun von den Grünen mitgetragen werden. "MogelBrück + MogelHahn + Mogelring = Mogelgrün?", war unter anderem auf den Plakaten der Demonstranten zu lesen. "Die Grünen laufen Gefahr, ihr Selbstverständnis und ihre Glaubwürdigkeit leichtfertig aufs Spiel zu setzen", so Georg Laska von Pro-Mosel. "Ich wähle die Partei seit 30 Jahren ununterbrochen - zum ersten Mal kommen mir nun Zweifel an meiner Wahlentscheidung."

Die Bürgerinitiative Pro-Mosel gibt indes nicht auf, zumal nun auch bautechnische Probleme in den Blick rücken; die spärlichen Informationen der rheinland-pfälzischen Landesregierung lassen gravierende Statik-Probleme beim Bau der geplanten Hochbrücke erkennen. "Zum Problem der massiven Beschädigung einer Kulturlandschaft und des widerlegten Nutzens wird auch eine mangelhafte Erkundung des Baugrundes deutlich."


Georg Laska
http://www.pro-mosel.de

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Pro-Mosel

Das Moseltal bei Ürzig - Idylle auf Abruf?

Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 17.6.2013

Bauverzögerungen halfen bislang, das Landschaftsbild zu bewahren.

Bürgerinitiative klagt auf Zugang zu geheimgehaltenen Unterlagen.

Dank mehrmonatiger Bauverzögerungen blieb das Moseltal bisher von weitreichenderen Veränderung verschont. Auf der westlichen Moselseite bei Ürzig gab es noch keinerlei Arbeiten für die geplanten Pfeiler. Bei diesem Hang handelt es sich um eine tektonische Bruchkante mit urzeitlichen Verwerfungen bis in 400 m Tiefe. Dies bringt ein großes Stabilitätsproblem mit sich, was seit langem bekannt ist und selbst von den Planungsbehörden nicht bestritten ist wird. Daher ist abzusehen, dass die Bauarbeiten sich weiter verzögern und die Kosten erheblich steigen werden. Die zuletzt genannten 375 Millionen Euro stellen womöglich nur einen Bruchteil der tatsächlichen Bausumme dar.

Aktuelle Unterlagen zu den Problemen der Statik werden jedoch seit gut einem Jahr unter Verschluss gehalten. Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass dieses Datenmaterial besonders brisant ist, und hat Klage auf Informationszugang entsprechend dem Landesinformationsfreiheitsgesetz erhoben.

"Wird hier nur noch an einem Straßenphantom gebaut?", fragt Georg Laska von Pro-Mosel. "Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Baumaßnahme sich schon jetzt überlebt hat, weil die im Vorfeld genannten Rechtfertigungen keine Grundlage mehr haben. Der fehlende Verkehrsbedarf wurde spätestens 2010 offenbar, als die Verkehrsprognose für die geplante Trasse offiziell auf die Hälfte heruntergekürzt wurde."



Im Zusammenhang mit den Statik-Problemen stellen sich mehrere Fragen:

Ist der gewählte Standpunkt für die Brücke überhaupt geeignet?

Ist die Brücke mit dem vorgelegten Bauplan zu realisieren oder muss komplett umgeplant werden?

War es rechtmäßig, mit kleineren Bauwerken auf der 25 Kilometer langen Strecke zu beginnen, ohne die Machbarkeit des Gesamtplans vorher zu prüfen?

Muss ein Teil dessen, was bis jetzt gebaut wurde, wieder abgerissen werden?

Um wie viel teurer wird das Projekt: 300 Millionen, 600 Millionen oder gar um über eine Milliarde Euro? Wo ist die Schmerzgrenze?

Der Regionalflughafen Hahn war einer der Hauptgründe für den Bau des Hochmoselübergangs. Sinkende Passagier- und Frachtzahlen, abwandernde Fluggesellschaften, nachdem der Flughafenbetreiber Fraport sich schon vor Jahren abgewendet hatte, zeigen, dass die Annahmen zum Verkehrsbedarf des Flughafens falsch waren. Welche Bedeutung hat dies für den Nutzen-Kosten-Faktor, der im Jahr 2010 mit 1,8 angegeben worden war?

Hier ist eine Online-Version:
http://www.pro-mosel.de/html/presse/2013_0617_PM.html

Das Moseltal am 14.6.2013:
http://bilder.pro-mosel.de/2013-06-14-Moseltal-783y.jpg

Eine Animation aus Sicht der Straßenbauer
http://bilder.pro-mosel.de/FahrtFlug-00.jpg
(Quelle: Landesbetrieb Mobilität Trier / http://www.hochmoseluebergang.rlp.de)

Kontakt:

Georg Laska
http://www.pro-mosel.de
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Der Moselkrimi geht auch 2014 weiter:


6.1.2014

Risiko Hochmoselbrücke

Baugrund birgt große Gefahren


Ürzig/Zeltingen-Rachtig - Ein SPIEGEL-Bericht vom 21. Dezember 2013 über ungeklärte Baugrundrisiken am Standort der geplanten Hochmoselbrücke löste eine Lawine von Presseberichten mit z.T. neuen Einzelheiten aus. Der Leiter des rheinland-pfälzischen Landesamtes für Geologie und Bergbau (LGB), Prof. Dr. Harald Ehses, bestätigte, dass die Frage der Stabilität der Hochbrücke bis heute völlig ungeklärt ist. Es handele sich speziell am Westufer der Brücke um einen gefährlichen Rutschhang mit Bewegungen bis in 70 Metern Tiefe. Dieser sei durch Geröll und in Schluffgestein 'schwimmende' haushohe Felsbrocken gekennzeichnet. Seiner Meinung nach fehlen bis heute wichtige Untersuchungen, so dass das Baugrundrisiko überhaupt nicht abgeschätzt werden könne. Insbesondere fordert er ein hydrogeologisches Gutachten.

Die Reaktionen aus dem zuständigen rheinland-pfälzischen Infrastrukturministerium variierten im Tagesrhythmus: Gegenüber dem SPIEGEL hieß es noch, man könne die Kritik "nicht nachvollziehen"; die Standsicherheit der Brücke könne durch "ingenieurtechnische Maßnahmen" gewährleistet werden, ohne dass diese jedoch genauer spezifiziert wurden. Gegenüber dem Trierischen Volksfreund lenkte das Ministerium später ein und gestand die Erstellung des geforderten Gutachtens zu. Dies habe jedoch "nach derzeitiger Einschätzung keine Auswirkungen auf den Bau". Später war in der Rhein-Zeitung zu lesen, dass ein solches Gutachten bereits vor einem halben Jahr beschlossen worden sei. Zudem hatte das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium gegenüber dem Trierischen Volksfreund vergeblich versucht, die Streichung einer Äußerung des Geologen durchzusetzen.

Fachleuten wie Dr. Feuerbach hatten bereits vor Jahren die unzureichende Erkundung des problematischen Baugrunds bemängelt. Spätestens als im Frühjahr 2012 die Bautätigkeit aufgrund statischer Probleme unterbrochen werden musste, war klar, dass hier etwas nicht stimmte. Die Bürgerinitiative Pro-Mosel verlangte Einsicht in die entsprechenden Unterlagen, doch das Infrastrukturministerium sperrte sich dagegen wegen angeblicher Betriebsgeheimnisse. Auch das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht Trier folgte dieser Auffassung, ohne jedoch die Unterlagen selbst geprüft zu haben. Zwischenzeitlich war mit dem Bau der ersten drei Pfeiler begonnen worden.

"So langsam wird klar, warum weder die Richter vom VG Trier noch wir die Prüfstatik der Brücke einsehen durften", meint Knut Aufermann von Pro-Mosel. "Es gibt sie offenbar gar nicht."

"Fehlende Gutachten, geheimgehaltene Informationen und der Versuch, erhebliche Baurisiken herunterzuspielen, prägen das Verhalten der rheinland-pfälzischen Behörden im Zusammenhang mit der Hochbrücke", so der Sprecher von Pro-Mosel, Georg Laska. Nur eine bedingungslose Offenlegung der Statikunterlagen könne die verloren gegangene Glaubwürdigkeit wiederherstellen.

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Links:

Prof. Dr. Harald Ehses vom Landesamt für Geologie und Berbau über die Risiken beim Bau der Hochmoselbrücke
http://www.volksfreund.de/nachrichten/welt/themendestages/themenderzeit/Weitere-Themen-des-Tages-Warum-Landes-Geologen-den-Hochmosel-Brueckenbau-so-schwierig-finden;art742,3748601

Kommentar zu o.g. Artikel im TV
http://www.volksfreund.de/nachrichten/kolumnen/kommentare/Kommentare-Kommentar-Die-Hochmoselbruecke-ist-leichtsinnig-geplant-worden;art158795,3748426

SPIEGEL-Artikel vom 21.12.2013
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/hochmoselbruecke-experten-warnen-vor-risiken-a-940209.html

Mitteilung des SWR zum Urteil des Trierer Verwaltungsgerichts (Informationszugang)
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/keine-akteneinsicht-hochmoseluebergang/-/id=1682/nid=1682/did=12424736/k8psn3/

Brief an Norbert Lammert
http://material.pro-mosel.de/Petition/Petitionsausschuss%20Januar%202014.doc

Internetseite der Bürgerinitiative Pro-Mosel
http://www.pro-mosel.de/

Erörterungsbericht zum Planfeststellungsverfahren, 1999
http://www.pro-mosel.de/html/projekt/p_erl.html

Der Planfeststellungsbeschluss
http://daten.pro-mosel.de/beschlus.pdf

Materialien zum Hochmoselübergang
http://material.pro-mosel.de/

Video über das Problem Hochmoselübergang (filmische Zusammenstellung)
http://www.youtube.com/watch?v=u9t5gvagDFM

http://www.saarkurier-online.de/?p=106747

Eine weitere Pressemeldung der Initiative gegen die Hochmoselbrücke

Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 28.1.2014


Pro-Mosel veröffentlicht internes Papier aus Mainzer Ministerium

Seit Wochen gibt es in der Presse Berichte über die ungeklärte Standfestigkeit der Hochmoselbrücke, die sich auf ein internes Dokument aus dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft berufen. Dieses brisante Papier, das sogar den Abgeordneten des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags vorenthalten wurde, liegt nun auch Pro-Mosel vor und kann unter folgendem Link abgerufen werden:
[url]
http://daten.pro-mosel.de/Standsicherhe ... ke_001.pdf[/url]

"Dies ist unser Beitrag zur Transparenz bei Bauprojekten, wie sie auch von der rot-grünen Landesregierung gefordert wurde. Wir geben damit allen interessierten Bürgern die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild zu machen", sagt Knut Aufermann von Pro-Mosel. "Wir hoffen vor allem, dass der Maulkorb des Chefgeologen Prof. Dr. Harald Ehses umgehend aufgehoben wird, denn nur so können die aufgeworfenen Standsicherheitsfragen mit dem nötigen Sachverstand offengelegt und geklärt werden."

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In dem oben verlinkten Dokument wird unter anderem bezweifelt, dass die bis zu 160 Meter hohen Pfeiler der Brücke auf dem Ürziger Rutschhang stabil stehen könnten. Übereinanderliegende Gleitschichten bis in über 70 m Tiefe, die bei weitem nicht ausreichend erkundet seien, machten den Bau zu einem unkalkulierbaren Risiko.

In einem Interview gegenüber dem Trierischen Volksfreund vom 4./5. Januar 2014 betonte Prof. Ehses ergänzend, dass er seit mehr als 10 Jahren auf genau diese Probleme hinweise.

In dem der Presse zugespielten Papier heißt es unter anderem:

"Der Standort des Brückenbauwerks im Bereich des Hochmoselübergangs ist insbesondere auf der Westseite mit der Lage auf einem Rutschhang mit erheblichen Risiken behaftet" (S. 3).

"Hier stellt sich die Frage, wie groß die Risiken sind, dass die tiefer liegenden Gleitflächen aktiv werden und welche Maßnahmen in diesem Fall zu treffen wären bzw. ob es überhaupt geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Brücke in einem solchen Fall gibt" (S. 4).

"Bereits heute werden im Bereich einiger Pfeilerstandorte Bewegungen im Untergrund von mehr als 20 m festgestellt, sodass eine Gründung dieser Pfeiler nur mit erheblichem technischen und finanziellem Aufwand erfolgen kann" (S. 4).

Demgegenüber behauptet der bauausführende Landesbetrieb Mobilität (LBM) wahrheitswidrig: "Dieser Hang ist seit Jahrhunderten nicht in Bewegung" (Heinrich Frießem, Geschäftsleiter Planung und Bau beim Landesbetrieb Mobilität (LBM), in: SWR Landesschau aktuell RLP, 13.01.2014).

Unter dem Druck der aktuellen Berichterstattung reagierte man dennoch und veranlasste ein 3-monatiges 'Sickerwassergutachten', dessen Aussagekraft schon jetzt von Experten wie dem Geologen Dr. Johannes Feuerbach angezweifelt wird. Mindestens 12 Monate müsse man Hangwasser- und andere unterirdische Wasserströme beobachten, bevor dann Fachleute Aussagen zur Stabilität des Untergrundes machen könnten.

Dr. Elisabeth Reis, 2. Vorsitzende von Pro-Mosel bemerkt dazu: "Eine solche Brücke in einem vergleichbaren Hangrutschgebiet wurde weltweit noch nie gebaut. Im Interesse der Bevölkerung fordern wir die Landesregierung auf, alles Erforderliche zu veranlassen, sodass sich hier eine Katastrophe wie in Köln nicht wiederholen kann. Wenn der Untergrund nicht tragfähig ist, sollten die Verantwortlichen dies zur Kenntnis nehmen und den Bau abbrechen. Sicherheit geht vor Prestige."

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Links:

Prof. Dr. Harald Ehses vom Landesamt für Geologie und Berbau über die Risiken beim Bau der Hochmoselbrücke
http://www.volksfreund.de/nachrichten/welt/themendestages/themenderzeit/Weitere-Themen-des-Tages-Warum-Landes-Geologen-den-Hochmosel-Brueckenbau-so-schwierig-finden;art742,3748601

Kommentar hierzu im TV
http://www.volksfreund.de/nachrichten/kolumnen/kommentare/Kommentare-Kommentar-Die-Hochmoselbruecke-ist-leichtsinnig-geplant-worden;art158795,3748426

SPIEGEL-Artikel vom 21.12.2013
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/hochmoselbruecke-experten-warnen-vor-risiken-a-940209.html

Leserbrief von Frau Dr. Elisabeth von den Hoff, Geomorphologin und Geografin
http://www.volksfreund.de/nachrichten/kolumnen/leserbriefe/Leserbriefe-Strassenbau;art8042,3768876

Internetseite der Bürgerinitiative Pro-Mosel
http://www.pro-mosel.de/

Erörterungsbericht zum Planfeststellungsverfahren, 1999
http://www.pro-mosel.de/html/projekt/p_erl.html

Der Planfeststellungsbeschluss
http://daten.pro-mosel.de/beschlus.pdf

Materialien zum Hochmoselübergang
http://material.pro-mosel.de/

Kontroverse Sendung zum Problem der Baurisiken im SWR
http://www.youtube.com/watch?v=PfsFsSbq3uY

Video: Das Problem Hochmoselübergang im geschichtlichen Abriss
http://youtu.be/y2G1UwV5Qt8

Video über das Problem Hochmoselübergang (filmische Zusammenstellung)
http://www.youtube.com/watch?v=u9t5gvagDFM