Deutscher Giftmüll kommt zurück

[Terra]

Pressedienst Nr. 107/06
Bonn, 12. Mai 2006

Abfall/Umweltkriminalität
Experten aus 20 europäischen Staaten vereinbaren Aktionsprogramm gegen illegale Abfallexporte

Vor dem Hintergrund illegaler Abfallexporte nach Tschechien hat sich Dr. Helge Wen-denburg, Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, für eine bessere internationale Zusammenarbeit gegen Umweltkriminalität ausgesprochen. „Offene Grenzen dürfen nicht von kriminellen Geschäftemachern zum Ökodumping missbraucht werden. Deshalb brauchen wir starke und gut organisierte Vollzugsbehörden, aber auch klare rechtliche Regelungen und international hohe Standards“, so Wendenburg. Heute endet in Bonn eine europäische Konferenz des europäischen Behördennetz-werks IMPEL (Network for the Implementation and Enforcement of Environmental Law) zur Kontrolle von Abfallexporten.

Auf der Konferenz im Bundesumweltministerium haben 80 Fachleute von Vollzugsbehörden, Poli-zei und Zoll aus über 20 europäischen Staaten ein Aktionsprogramm vereinbart, das gemeinsame Kontrollen, eine bessere Abstimmung der Behörden sowie praktische und direkt wirksame Prä-ventionsmaßnahmen enthält. Für die nächsten Jahre wurden folgende Schwerpunkte vereinbart: staatenübergreifende Abfallkontrollen und die Überwachung von Exporten von Elektro- und Elektronikschrott in Entwicklungsländer sowie von Altautoverbringungen.

Die illegalen Abfallverbringungen aus Deutschland in die Tschechische Republik Anfang 2006 standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Auf der Sitzung der Deutsch-Tschechischen Umwelt-kommission am 3. und 4. Mai 2006 in Prag war neben gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Abfallgeschäfte ein Zeitplan zur Entsorgung der Abfälle vereinbart worden. Ein Teil der Abfälle, der aus Sachsen-Anhalt stammte, ist inzwischen nach Deutschland zurückgebracht worden und wird in Leuna, Sachsen-Anhalt, verbrannt.

Es wurden auch Ergebnisse von Vollzugsprojekten präsentiert. Während bei Straßenkontrollen nur wenige illegale Abfallverbringungen entdeckt wurden, stellte sich bei Kontrollen in mehreren europäischen Seehäfen rund die Hälfte der Exporte als illegal heraus. Dies zeigt, dass verstärkte Kontrollen dringend notwendig sind.


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderplatz 6, 10178 Berlin