CSN - Forum

Verwunderung?
Bei mir nicht, daß wussten wir doch alle schon lange oder etwa nicht?!


Rund 300 Lobbyisten haben in Bundesministerien gearbeitet

Es kommt Schwung in die Auseinandersetzung über die Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien: Das ARD-Magazin Monitor berichtete über einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes zum Einsatz der so genannten externen Mitarbeiter in den Bundesministerien. Der Bericht übt scharfe Kritik und belegt, dass wir in den letzten Monaten nicht etwa den Teufel an die Wand gemalt haben, sondern unsere Mahnungen mehr als berechtigt waren: Die Lobbyisten waren zahlreicher als bisher bekannt und konnten bis an die Herzstücke der Ministerialbürokratie vordringen.

Welche Auswirkungen die in zahlreichen Ministerien ausgeübte Praxis haben kann, wird laut „Monitor“ anhand der Chemie-Richtlinie „Reach“ deutlich. Der Entwurf für die Verordnung wurde aus der Sicht einiger Kritiker im Laufe der Zeit mehr und mehr verwässert. „Monitor“ behauptet nun, dass ein Mitarbeiter des Chemie-Konzerns BASF zwischen 2004 und 2006 im Bundeswirtschaftsministerium an der „Reach“-Verordnung mitarbeitete. Rainer Baake war zu dieser Zeit Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Er wollte durch „Reach“ mehr Verbraucherschutz erreichen. Gegenüber „Monitor“ sagte er: „Wenn es zutrifft, dass ein Mitarbeiter der BASF weiter bezahlt wurde von BASF, aber im Wirtschaftsministerium mitgewirkt hat an europäischen Gesetzesvorhaben zum Chemikalienrecht, dann ist das schlicht und einfach ein Skandal.

Da ich den neusten Filmbeitrag über Lobbyismus in Monitor und auch den ersten von vor ca. 2 Jahren ebenfalls gesehen habe, wundert mich garnichts mehr. Es ist wirklich skandalös, was in Deutschland alles machbar ist, um den Interessen von Industrie gerecht zu werden. Die Bevölkerung, insbesondere wir als MCS-Kranke, bleiben auf der Strecke.

Das sind die wahren Psycho-Kranken, denn sie scheinen nicht zu wissen, was sie da für globale Riesen-Schäden anrichten. Sie und ihre Nachkommen sind genauso von den Folgen betroffen. Wir sitzen alle im selben Boot! Das ganze Geld wird ihnen nichts nutzen, denn sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

In erster Linie zählt bei allen Beteiligten erst einmal das Geld, das jetzt fließt.
Es ist eine Schande und ein extremer Skandal, wie man uns von höchster Ebene Kasperltheater aufführt.

Das, was ich von meinen Lehrern über Demokratie gelernt habe, kann ich angesichts dieser Fakten getrost vergessen.

Mia