CSN - Forum

Mitmachen: Eine klare Stimme gegen Gen-Pflanzen in Europa

* Hamburg,
* Artikel veröffentlicht am: 26.02.2009,
* Artikel veröffentlicht von:
Sigrid Totz

In Brüssel stehen in den nächsten Tagen wichtige Entscheidungen an: Die EU-Kommission will das Anbauverbot für den Gen-Mais MON 810 in EU-Ländern gegen deren Willen kippen! Und sie will zum ersten Mal seit zehn Jahren neue Gen-Pflanzen zum Anbau zulassen. Für die deutsche Bundesregierung heißt das: Farbe bekennen.

Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner hat sich letzte Woche kritisch zum Anbau von Gen-Mais geäußert. Sie zog sogar ein Anbauverbot für Deutschland in Betracht. Unterstützt wurde sie dabei von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Geschehen ist bisher nichts.

Alles deutet darauf hin, dass Deutschland sich in den entscheidenden EU-Sitzungen der Stimme enthalten wird. Das käme faktisch einer Zustimmung zu den Kommissionsvorschlägen gleich. Die erste der Entscheidungen fällt am Montag, dem 2. März, wenn es um das Anbauverbot für MON 810 in Österreich und Ungarn geht.

Greenpeace hat mit anderen Verbänden zusammen eine E-Mailaktion gestartet. Werden Sie aktiv, schreiben Sie an Umweltminister Gabriel und Landwirtschaftsministerin Aigner.

Hier geht´s zur Mitmachaktion:

http://www.greenpeace.de/themen/gentechnik/nachrichten/artikel/mitmachen_eine_klare_stimme_gegen_gen_pflanzen_in_europa/

http://www.greenpeace.de/themen/gentechnik/mitmach_aktionen/aktion/protest_e_mail/keine_gen_pflanzen_in_europa/

Ich habe meine Protestmail gegen Gen Pflanzen gerade abgeschickt.
Wer auch gegen den genveränderten Pflanzenanbau ist, sollte hier seinen Unmut äußern und mitmachen!

Viele Grüsse und hoffentlich eine rege Teilnahme,
Maria
- Editiert von Maria am 27.02.2009, 10:02 -

Das BMU antwortet mit Rück-Mail:

Sehr geehrte Dame,
sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel appellieren, gegen die Vorschläge der EU-Kommission in Sachen Gentechnik zu stimmen und sein Abstimmungsverhalten öffentlich zu machen.

Das Bundesumweltministerium hat die Anträge auf Zulassungen zum Anbau bestimmter gentechnisch veränderter Maislinien stets sehr kritisch geprüft und sofern Risiken für Umwelt und Natur nicht ausgeschlossen werden konnten, für eine Ablehnung plädiert. Dies haben wir in der Vergangenheit auch öffentlich bekundet, so zuletzt in unserer Pressemitteilung vom 20. Februar 2009 (http://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/43231.php). Zudem tritt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im Ressortkreis stets für ein klares Abstimmungsverhalten Deutschlands im Europäischen Ministerrat ein.

Bei der Abstimmung am 25. Februar 2009 über die Zulassungsanträge der Maislinien BT 11 und 1507 im zuständigen Regelungsausschuss wurde weder eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Vorschläge der Kommission erzielt. Damit sind jedoch die Vorschläge der Kommission noch keineswegs angenommen oder abgelehnt, sondern sie müssen nunmehr innerhalb einer Frist von 90 Tagen dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Es ist nach Lage der Dinge jedoch nicht damit zu rechnen, dass dies bereits auf der kommenden Sitzung des Umweltministerrats am 2. März 2009 geschieht.

Beim Umweltministerrat am kommenden Montag (2. März) geht es um etwas anderes: Zur Entscheidung stehen die Kommissionsvorschläge zur Aufhebung nationaler Schutzklauseln in Österreich und Ungarn (nicht auch in Frankreich und Griechenland) gegen den Anbau von MON 810 bzw. T25. Welches Votum Deutschland bei der Abstimmung abgeben wird, steht noch nicht fest. Die Gespräche zwischen den verschiedenen beteiligten Ministerien sind noch nicht abgeschlossen.

Ihr Engagement in dieser Frage, das wir sehr begrüßen und für das wir danken, zeigt uns erneut, dass viele Menschen aus guten Gründen erhebliche Bedenken und Vorbehalte gegen den Anbau gentechnisch veränderter Maislinien haben. Wir sehen dadurch die Position von Bundesminister Sigmar Gabriel bestärkt und werden dies in der Ressortabstimmung entsprechend einbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Schroeren
Leiter Pressereferat
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Alexanderstraße 3, 10178 Berlin

Es wäre schön, wenn den Belangen der Bevölkerung auch Sorge getragen würde und man danach verfährt. Nicht dass man uns nur ein bißchen Demokratie gewährt, uns unsere Meinung vortragen lässt und dann doch anders vorgeht.

Dieses Schreiben habe ich auch erhalten, Annamaria.

Gruß Eddy

Hallo Eddy,
das hast du sehr gut gesagt.
Viele Grüße
Annamaria

Heute meldet nun das BMU:
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter
für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Gentechnik!

Erlauben Sie mir, noch einmal auf Ihre Nachricht zum Thema Gentechnik zurückzukommen, um Ihnen vom Ausgang des Umweltministerrates am 2. März 2009 in dieser Angelegenheit zu berichten.

Den Umweltministern der EU lagen drei Anträge der EU-Kommission vor, mit dem Österreich und Ungarn untersagt werden sollte, nationale Regelungen zum Verbot des Anbaus von gentechnisch verändertem Mais zu treffen.

Der Rat der Umweltminister hat diese Anträge heute mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat gegen diese Vorschläge gestimmt. Vor Journalisten in Brüssel erläuterte er seine Ablehnung unter anderem mit folgenden Worten:

"Es gibt in Deutschland eine Debatte über die Möglichkeit, gentechnikfreie Regionen zu schaffen. Meine Kollegin, Landwirtschaftsministerin Aigner, hat diese Debatte in der Nachfolge von Herr Seehofer bekommen. Ich kann mir nicht ernsthaft vorstellen, dass wir in Deutschland über gentechnikfreie Regionen sprechen, aber gentechnikfreie Mitgliedsstaaten in der EU nicht zulassen. Ich wollte mit meinem Abstimmungsverhalten also auch der Kollegin Aigner Spielraum in der notwendigen Debatte in Deutschland verschaffen.

Einen weiteren Grund erläutere ich Ihnen in aller Offenheit: Ich kann den gesellschaftlichen Mehrwert der Genprodukte von Monsanto nicht erkennen. Ich sehe allerdings, dass es einen betrieblichen Mehrwert für Monsanto gibt. Allerdings werden die Bedingungen, unter denen gentechnisch veränderte Produkte dieser Firma in den USA eingesetzt werden, in Europa nirgendwo eingehalten - zum Beispiel 800 Meter Abstand.

Und dass diese Firma ein Produkt hat, bei dem sie Landwirte in Abhängigkeit zwingt, das scheint mir auf der Hand zu liegen. Denn die Produkte dieser Firma haben selbst Resistenzen gegen Pflanzenschutzmittel - es sei denn, das Pflanzenschutzmittel kommt von Monsanto. Also dass man eine Pflanze züchtet, die resistent ist außer gegen ein Pflanzenschutzmittel, für das man selber das Patent besitzt, finde ich zwar eine intelligente Geschäftsidee, das muss aber nicht zwingend einen Umweltminister dazu bringen, diesem Geschäftsmodell zum Durchbruch zu verhelfen.

Ich kann nicht erkennen, warum wir den Interessen eines einzigen US-Konzerns folgen und damit die Mitgliedstaaten und die Bürgerinnen und Bürger gegen uns aufbringen sollten. Ich glaube übrigens nicht, dass bei so großen Sorgen in der Bevölkerung gegen gentechnisch veränderte Produkte im umgekehrten Fall eine amerikanische Regierung sich so ins Zeug legen würde, ein europäisches Präparat auf den amerikanischen Markt zu bringen. Man stelle sich vor, diese Debatte um Gentechnik-Produkte gäbe es in den USA, und die einzige Firma, die ein Interesse daran hätte, dieses Präparat dorthin zu verkaufen, wäre eine europäische: Ich möchte einmal wissen, ob der amerikanische Kongress sich derart ins Zeug legen würde zur Verfolgung europäischer Wirtschaftsinteressen eines einzelnen Unternehmens, wie es jetzt die EU-Kommission zur Verfolgung der Wirtschaftsinteressen eines amerikanischen Unternehmens tut - gegen die großen Sorgen bei uns in der Bevölkerung."

Soweit Minister Gabriel.

Mit Ihnen haben sich in den vergangenen Tagen fast 20.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Sorgen gegen Gentechnik an uns gewandt. Noch einmal vielen Dank für Ihre Unterstützung. Bleiben Sie wachsam und engagiert. Lassen Sie uns auch in Zukunft gemeinsam für einen kritischen und verantwortbaren Umgang mit der Gentechnik eintreten! Wir halten Sie auf dem Laufenden, wenn es etwas Neues gibt.

Bitte entschuldigen Sie die unpersönliche Form der Anrede, aber uns schien es wichtig, Ihnen in einer so wichtigen Angelegenheit eine rasche Antwort zukommen zu lassen, aber bei der hohen Zahl von Mails ging es nicht persönlicher.

Mit freundlichen Grüßen, bis zum nächsten Mal!
Michael Schroeren
Leiter Pressereferat, Sprecher des Ministers
Bundesumweltministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Alexanderstr. 3, 10178 Berlin

"Spielraum für Frau Aigner":

Meine Mail an Frau Aigner wurde, soweit ich es beurteilen kann, von ihrem Spamschutz zurückgewiesen.
So erhält man sich Spielraum.

Annamaria

http://de.news.yahoo.com/2/20090302/tpl-eu-setzt-klare-grenzen-fuer-gentechn-ee974b3.html
Gerade im Internet gefunden ist aber noch kein Sieg. Es geht schlicht um viel Geld und Macht und das kennt man ja es wird da weiter gekämpft.

Liebe Leute,

lasst uns gegen ungesunde Nahrung kämpfen. Beteiligt euch bitte an der Mitmach-Aktion gegen Gen Pflanzen. Genmanipulierte Lebensmittel machen Mensch und Natur krank. Gen Pflanzen sind eine schlechte Lösung.

Wer gerne mitmachen möchte, findet den Link zur Aktion ganz oben im Post von Maria.

Vielen Dank, liebe Maria.

Liebe Maria Magdalena,

vielen Dank für Deine unterstützenden Worte.
Leider können wir ziemlich wenig dagegen tun, doch die wenigen Möglichkeiten die wir haben, sollten wir allesamt wahrnehmen.

Liebe Grüsse
Maria