TTIP Freihandelsabkommen: Die wahren Gefahren

[howl of wolves]

ISDS in TTIP is illegal, Claim lawyers

http://heardineurope.blogactiv.eu/2015/ ... im-lawyers

[Kira]

spiegel.de
09.11.2015
brk/dpa

Bürgerinitiative: TTIP-Gegner sammeln mehr als drei Millionen Unterschriften

"Stop TTIP" verstärkt seinen Kampf gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Parlamentspräsident Martin Schulz überreichte das Bündnis eine Liste mit fast 3,3 Millionen Unterschriften.
...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 61844.html

[shadow]

Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet


Campact

Veröffentlicht am 09.12.2015


Hier den Appell gegen TTIP unterzeichnen!
https://www.campact.de/ttip/appell/te...

Ein sogenannter "Handelsgerichtshof" in TTIP ist keine Alternative zu privaten Schiedsgerichten - es bleibt eine Paralleljustiz.

Seit Mittwoch, den 08. Dezember liegt er vor, der Entwurf des Leitantrags zu TTIP und CETA für den ...

https://www.youtube.com/watch?v=0x9QZ8ebwf0

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Aktuell

Über TTIP recherchieren unsere Reporter Justus von Daniels und Marta Orosz.
...

https://correctiv.org/recherchen/ttip

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Freihandelsabkommen TTIP
Abgeordnete dürfen Dokumente einsehen


Stand: 26.01.2016

Ein großer Kritikpunkt am Freihandelsabkommen TTIP war bislang die fehlende Transparenz. Nun sollen Abgeordnete von Bund und Ländern Medienberichten zufolge Einsicht in geheime Verhandlungsdokumente erhalten. So wolle das Bundeswirtschaftsministerium die Akzeptanz für das Abkommen stärken.

Abgeordnete von Bund und Ländern sollen ab ...

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tt ... l-101.html

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TTIP-Leseraum
Bitte sagen Sie jetzt nichts!


Unsere Abgeordneten dürfen nun zwar lesen, was in den geheimen TTIP-Dokumenten steht. Darüber reden aber dürfen sie nicht. Wie lächerlich ist das denn?

Ein Kommentar von Petra Pinzler

28. Januar 2016
...

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/t ... redeverbot

CETA TTIP


TTIP: Alles wird endlich gut…?

29. Januar 2016 von Jörg Haas

TTIP: Die „transparentesten Verhandlungen aller Zeiten“ versprach EU-Handelskommissarin Malmström. Doch weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Parlamentarier waren bisher sehr beeindruckt. Unter dem Druck des Protests von Hunderttausenden drohte Bundestagspräsident Lammert im vergangenen November sogar damit, TTIP abzulehnen.

Doch nun dürfen die Abgeordneten endlich Einblick in die aktuellen Verhandlungsdokumente zu TTIP nehmen, melden die Medien. Wird nun endlich alles gut – ein Erfolg für die TTIP-kritische Bewegung?
...

https://blog.campact.de/2016/01/ttip-al ... ndlich-gut


Zum Mitmachen

Den Geheimplan der Konzerne stoppen

https://www.campact.de/tisa/appell/teilnehmen/

[Kira]

Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP – Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015

Nr. 04/16

Februar 2016

A. Tenor der Stellungnahme

Der Deutsche Richterbund lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab. Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht.
...

http://www.drb.de/cms/index.php?id=952

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07.02.16, 20:58

CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

#147

http://www.symptome.ch/vbboard/soziales ... ost1101878

Gestern, 19:10

CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

#151

http://www.symptome.ch/vbboard/soziales ... ost1102265

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Newsletter von foodwatch

Hallo und guten Tag,

seit mehr als zwei Jahren kämpfen wir gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie der EU und Kanada (CETA). Aber eben solange werden wir angelogen und verleumdet – von den Unternehmen und von unserer Regierung. „Freihandelsgegner“, „Anti-Amerikanismus“, „Panikmache“ – so lauten die Vorwürfe. Nochmal ganz deutlich: Nein, wir sind weder gegen Freihandel noch sind wir dumpfe Anti-Amerikaner und schon gar nicht machen wir Panik. Wir sind schlichtweg tief besorgt: Denn CETA und TTIP bedrohen unsere Demokratie und das bisher Erreichte im Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz.

Jetzt ist die Katze aus dem Sack, denn der Vertragstext von CETA liegt vor – und dieser bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen.

1. Es soll keinen effektiven Schutz mehr vor Giften geben!
...
Das Vorsorgeprinzip ist nicht mehr garantiert, wie eine Analyse der Universität Göttingen ergibt. ...
...

2. Über eine Paralleljustiz können Konzerne den Staat erpressen.
...
Danach können Investoren Staaten auf hohen Schadensersatz – möglicherweise in Milliardenhöhe – verklagen, ...
...
Liebe foodwatch-Interessentinnen und Interessenten, wer regiert uns eigentlich: unsere gewählte Regierung – oder Siemens, Monsanto und BASF?
...

3. Die Demokratie wird ausgehebelt!
...
Der Vertrag droht, in Kraft zu treten, ohne dass ein Parlamentarier aus den Mitgliedstaaten jemals die Hand gehoben hat.
...
Unfassbar: Ein Vertrag, der tief in unser tägliches Leben eingreift, der sogar den Schutz unserer Gesundheit oder den Umweltschutz den Gewinninteressen unterordnet, kann “vorläufig“, das heißt jahrelang, angewendet werden ohne die Zustimmung unserer gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Bundestag!
...

http://mailings.foodwatch.de/m/9887994/ ... 84b9264daa

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BUND.net > Presse > Pressemitteilungen > Sachverständigenrat für Umweltfragen bestätigt: TTIP gefährdet Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie

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25. Februar 2016

Sachverständigenrat für Umweltfragen bestätigt: TTIP gefährdet Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch die heute veröffentlichte Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen die Kritik am TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA bestätigt.

"Das Fazit der Sachverständigen ist klar: TTIP bringt inakzeptable Risiken für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Dumping-Standards können höhere und deswegen teilweise auch teurere Schutzstandards verdrängen. TTIP setzt das Vorsorgeprinzip unter Druck", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das als Vorlage für TTIP gelte, zeige ...

http://www.bund.net/nc/presse/pressemit ... z-und-dem/

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Petition zum unterschreiben

Einblick für alle in die TTIP-Unterlagen

https://www.change.org/p/angela-merkel- ... ransparenz

Neuigkeit zur Petition

Gabriel in der Klemme - Bundesregierung toleriert Rechtsverletzungen!

https://www.change.org/p/angela-merkel- ... u/15619202

[Kira]

Petition richtet sich an Bundesverfassungsgericht

Bürgerklage gegen CETA

Marianne Grimmenstein Deutschland

CETA ist das TTIP für Kanada. Ziel des Abkommens ist die Förderung des Freihandels, also des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapitals, zwischen der EU und Kanada durch den Abbau von Handelshemmnissen. Dem Verständnis der CETA-Architekten nach, stellen insbesondere soziale, ökologische und kulturelle gesetzliche Schutzstandards solche Hemmnisse dar, und müssen im Interesse des Freihandels abgebaut werden. Mit der Einrichtung eines Investor-Staat-Schiedsmechanismus schafft CETA darüber hinaus für Unternehmen die Voraussetzungen, Staaten die durch ihr gesetzgeberisches Wirken ihre Gewinne beeinträchtigen, vor nichtstaatlichen Privatgerichten auf Entschädigung zu verklagen. Es ist zu befürchten, dass die Demokratie so zur reinen Fassade verkommt, was unser Grundgesetz ausschließt.
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https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerkla ... vHzzXq4%3D

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CORRECTIV - Recherche TTIP

https://correctiv.org/recherchen/ttip

[Kira]

24.03.2016

CETA: Minister Gabriel plant Entmachtung des Bundestages

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten – ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden.

Das sei „übliche Praxis“ und „vollständig demokratisch“, erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag.

Sigmar Gabriel begeht damit Wortbruch. Noch 2014 erklärte er in einem Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, dass „ein Abschluss allein durch die EU (…) nicht in Frage“ käme. Die nationalen Parlamente müssten dem Abkommen zustimmen. Mit seinem Vorhaben, die Parlamentarier bei der Entscheidung über CETA nun über Jahre hinweg außen vor zu lassen, setzt der Wirtschaftsminister laut foodwatch seine systematische Täuschungsstrategie in der Freihandelspolitik fort.

Das CETA-Abkommen soll im Herbst dieses Jahres vom EU-Ministerrat beschlossen und vorläufig angewendet werden. Die nationalen Parlamente werden dann erst nach vielen Jahren die Chance haben, über CETA abzustimmen. Für foodwatch ist das zu spät. Denn dann sind bereits Fakten geschaffen und eine Ablehnung damit sehr unwahrscheinlich.

Rechtsgutachten: Vorläufige Anwendung ist inakzeptabel
...

https://www.foodwatch.org/de/informiere ... undestages

[Sternentaenzer]

Am Sonntag, den 24.4.2016 gab es eine interessante Sendung bei Wissenschaft im Brennpunkt im DLF:

Deal unter Forschern Wie TTIP mit Fakten hantiert
TTIP soll das größte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Die Beteiligten versprechen: Europäische Standards bleiben unangetastet, Grenzwerte für Giftstoffe werden wissenschaftlich solide ermittelt. Doch was bedeutet das in der Praxis? Schon jetzt gibt es in diesem Bereich ein Kräftemessen um die wissenschaftliche Meinungshoheit.
Von Peter Kreysler
http://www.deutschlandfunk.de/deal-unte ... _id=351413

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Warum Monsanto TTIP und CETA will

15. April 2016 von Maritta Strasser

Der Pestizidkonzern Monsanto klagt gegen den US-Bundestaat Kalifornien – wegen einer drohenden Glyphosat-Kennzeichnungspflicht. Warum TTIP und CETA genau solche Klagen für den Konzern auch in Europa ermöglichen – und damit unsere Gesundheit gefährden, erfährst Du hier.

Im Januar hat Monsanto Klage gegen den US-Staat Kalifornien eingereicht, weil der Staat den Wirkstoff Glyphosat, der in dem Pestizid Roundup von Monsanto enthalten ist, auf eine Liste krebserregender Stoffe setzen wollte. Dies würde zu einer Kennzeichnungspflicht führen. Zuvor hatte die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft.

Die Argumentation von Monsanto ist abenteuerlich. Die renommierte internationale Agentur für Krebsforschung wird als demokratisch unlegitimiert, unverantwortlich und „ausländisch“ verunglimpft. Sich auf ihre Erkenntnisse zu berufen sei deshalb verfassungswidrig. Nach dem Willen Monsantos sollen nicht-öffentliche Studien und Genehmigungsbehörden unter Industrieeinfluss das Sagen haben – so wie beim Bundesinstitut für Risikobwertung (BfR).

Auch in der EU tobt ein politischer Kampf um die Wiederzulassung des gefährlichen Ackergiftes. Auch hier können wir sicher sein, dass Monsanto die durch TTIP und CETA geschaffene Sonderjustiz für Konzerne nutzen wird, um eine Entscheidung zum Schutz der Gesundheit von Menschen und Umwelt zu verhindern.

Auch deshalb müssen wir TTIP und CETA stoppen!

https://blog.campact.de/2016/04/warum-m ... -ceta-will

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1. Mai 2016

TTIP
Geheime TTIP-Papiere enthüllt

Geheime TTIP-Papiere zeigen: Der Druck der US-Regierung auf die EU ist stärker und weiter reichend als bislang bekannt.
Washington droht damit, Exporterleichterungen für Europas Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.
Gleichzeitig attackieren die Amerikaner das grundlegende Vorsorgeprinzip beim europäischen Verbraucherschutz.


Von Alexander Hagelüken und Alexander Mühlauer
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/- ... -1.2975097

02. Mai 2016


TTIP: Greenpeace enthüllt geheime US-Papiere

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa) - Auch nach der Aufdeckung bislang geheimer US-Forderungen stellt die Bundesregierung das umstrittene Handelsabkommen TTIP nicht infrage. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington sollten so zügig wie möglich abgeschlossen werden.
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http://www.sueddeutsche.de/news/wirtsch ... -99-793968

Newsletter

http://newsletter.greenpeace.de/ov?mail ... 8E4-EQBL2H

TIP
USA setzen Europa bei Verhandlungen ernorm unter Druck
Montag, 02.05.2016


Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weitreichender unter Druck als bisher bekannt.


Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, die "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR vorliegen. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte Greenpeace zur Verfügung.

Die Umweltschutzorganisation kündigte an, das Material an diesem Montag zu veröffentlichen. Sie kritisierte am Sonntagabend, dass Europa durch das Handelsabkommen deutlich schwächere Umweltstandards drohten.
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http://www.focus.de/finanzen/news/trans ... 89213.html

Nach TTIP-Leaks
Bundesregierung hält an TTIP fest
Montag, 02.05.2016


Bislang fand das Gezerre um TTIP in den Hinterzimmern statt. Nun holt eine Nichtregierungsorganisation die geheimen Papiere ans Licht und setzt Berlin, Brüssel und Washington unter Zugzwang. Wird Europa von den USA über den Tisch gezogen?


Auch nach der Aufdeckung bislang geheimer US-Forderungen stellt die Bundesregierung das umstrittene Handelsabkommen TTIP nicht infrage. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Verhandlungen zwischen BrüsselGehe zu Amazon für weitere Produkt-Informationen! und Washington sollten so zügig wie möglich abgeschlossen werden.
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http://www.focus.de/tagesthema/handel-b ... 93329.html

Dienstag, 03. Mai 2016


"Irreführende Interpretationen"

US-Politik kritisiert TTIP-Leak

Die Veröffentlichung bisher geheimer TTIP-Papiere sorgt für großes Aufsehen in Politik und Wirtschaft. Nun wird gefragt: Ist der Inhalt tatsächlich skandalös? Die US-Regierung hat da so ihre Meinung.
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http://www.n-tv.de/politik/US-Politik-k ... 06031.html

Veröffentlichung geheimer TTIP-Papiere

USA setzen EU stärker unter Druck, als bekannt

02.05.16 – 01:42 min
Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP stärker und weitreichender unter Druck, als bisher bekannt. Das geht Medienberichten zufolge aus geheimen Verhandlungsdokumenten hervor. Greenpeace stellt unter ttip-leaks.org 13 sogenannte konsolidierte Texte ins Internet, in denen die Verhandlungspositionen der USA und Europas zu unterschiedlichen Fragen zu erkennen sind.

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/wir ... 97551.html

[Tüpfelponcho]

02.05.2016
TTIP-Rohvertrag: Viel schlimmer als erwartet!
https://www.youtube.com/watch?v=YGXzCtth_vo

[Kira]

faz.net
10.06.2016
von Hendrik Kafsack


Freihandelsabkommen
Bundestag soll bei Ceta nicht mitreden

Wieviel Mitspracherechte haben die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung von Freihandelsabkommen? Die EU-Kommission könnte den Streit weiter anstacheln.

Die Europäische Kommission geht in der Debatte über die stark umstrittenen Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und Kanada auf Konfrontationskurs mit den EU-Mitgliedstaaten. Die Behörde will das Abkommen mit Kanada, Ceta, nicht als „gemischtes Abkommen“, sondern als reines EU-Abkommen einstufen. Bundestag und Bundesrat dürften damit bei der Ratifizierung ebenso wenig mitreden wie die Parlamente der restlichen 27 EU-Mitgliedstaaten. Das meldet die F.A.Z in der Samstagsausgabe unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Kommission will Anfang Juli einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.
...

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/t ... 79991.html

[shadow]

15. Juni 2016

Europa droht Streit wegen Freihandelsabkommen Ceta

Sollen auch die nationalen Parlamente über Abkommen wie TTIP und Ceta abstimmen? Die EU-Kommission ist anderer Meinung - und steuert auf einen Konflikt zu.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/c ... -1.3032778

CETA: Gabriel
muss Wort
halten!

Schon 4175 Teilnehmer

Mitmachen
Hintergrund


Schreiben Sie jetzt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD):
Kein Wortbruch bei CETA, Herr Minister!

https://www.umweltinstitut.org/mitmach- ... ort-halten

Verfassungs­beschwerde "Nein zu CETA"

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wurde im Geheimen ausgehandelt. Jetzt droht CETA sogar in Kraft zu treten, noch bevor ein einziges Parlament in den Mitgliedstaaten seine Zustimmung erteilt hat.

Wir – ein Bündnis der Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie – halten CETA nicht nur für demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch für verfassungsrechtlich bedenklich. Deswegen wenden wir uns an das Bundesverfassungsgericht: Wir wollen überprüfen lassen, ob die vorläufige Anwendung und CETA selbst mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Seien Sie dabei!

https://www.ceta-verfassungsbeschwerde. ... demokratie

[Kira]

CETA und TTIP: Keine Entmachtung des Bundestags!

EU-Kommissionschef Juncker will CETA und TTIP im Eilverfahren durchboxen, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das müssen wir verhindern.

Unterzeichnen Sie den Appell an Kanzlerin Merkel und die anderen EU-Regierungschefs, die Pläne der Kommission zu stoppen!
...

https://www.campact.de/ceta-ttip/appell/teilnehmen

[Kira]

welt.de
11.07.16
Von Dorothea Siems


Der Brexit erledigt Ceta und TTIP gleich mit

Die EU-Kommission erlaubt rund 40 Parlamenten, über die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP abzustimmen. Das Veto von wenigen wird die Verträge torpedieren – und ganz Europa Wohlstand kosten.
...

http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... h-mit.html

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13. Juli 2016

Unterschriftensammlung gegen Freihandelsabkommen Ceta startet

Ein breites Bündnis von Organisationen will das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta per Volksbegehren und Volksentscheid in Bayern stoppen. Initiatoren sind der Bund Naturschutz, das Umweltinstitut München, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung sowie die Initiativen Campact und Mehr Demokratie. Heute startet die Unterschriftensammlung.

München. Das Ceta-Abkommen („Comprehensive Economic and Trade Agreement“), sozusagen die kleine Schwester des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP), ist bereits ausverhandelt. Neben der Zustimmung der EU-Gremien müssen auch die Parlamente der Mitgliedstaaten über das Abkommen beraten und abstimmen. Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften sehen das Abkommen sehr kritisch.
...

http://www.mittelbayerische.de/bayern-n ... 03685.html

[Tüpfelponcho]

02.05.16

TTIP: Umwelt-Standards können rückwirkend ausgehebelt werden

... Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen. Dies belegt die Analyse der heute von der Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlichten Verhandlungstexte.

Diese Gefahr hatten Bundesregierung und EU-Kommission bisher bestritten. Die heute von Greenpeace Niederlande veröffentlichten TTIP-Texte belegen, dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen.

Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen. Es ist das erste Mal, dass große Teile der bislang geheimen US-amerikanischen TTIP-Positionen öffentlich werden. ...

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... lt-werden/

07.05.16

USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa

Das Drängen der Amerikaner auf den TTIP-Abschluss hat handfeste Gründe: US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht. Nun klagen viele Europäer – und die Amerikaner setzen zum Frontalangriff auf das europäische Rechtssystem an. ...

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... in-europa/

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20.07.2016

Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen: Ceta erlaubt Klagen gegen öffentliche Versorger in Deutschland

Von David Böcking

Wenn kanadische Firmen um ihre Geschäfte fürchten, könnten sie mittels Ceta künftig deutsche Versorger verklagen. Das Wirtschaftsministerium beschwichtigt mit einer umstrittenen Begründung.
...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 03741.html

Freihandelsabkommen EU-Kanada

„Die Bayern wollen Ceta nicht“

Aktivisten sammeln seit Monaten Unterschriften. Per Volksbegehren soll die Landesregierung gezwungen werden, gegen Ceta zu stimmen.


20. 7. 2016



Patrick Guyton
...

http://www.taz.de/!5319921

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CETA – Nicht mit mir!

CETA, das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist die Blaupause für TTIP. Aber im Gegensatz zu TTIP ist dieses Abkommen fertig verhandelt und soll in den nächsten Monaten verabschiedet werden. Es steht für uns viel auf dem Spiel: Unsere gentechnikfreie Landwirtschaft, mit strengen Regeln für Pestizide und hormonfreiem Fleisch ist in Gefahr. Großkonzerne sollen Sonderklagerechte erhalten, mit denen sie gegen unbequeme Umwelt- und Konsumentenschutzgesetze klagen können.

Fordern Sie mit uns von der neuen Bundesregierung: CETA darf nicht beschlossen werden! Senden Sie deshalb hier eine Nachricht an die Bundesregierung! Wir wollen einen fairen und gerechten Welthandel und ein Europa der BürgerInnen! CETA ist aber ein Geschenk für Konzerne, zulasten der Menschen und der Umwelt in Österreich und Europa.

Sagen Sie jetzt NEIN zu CETA!

https://www.global2000.at/ceta-%E2%80%93-nicht-mit-mir

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International, welche Kommunen sind dagegen?
https://map.ttip-free-zones.eu

Schreiben Sie jetzt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD):
Kein Wortbruch bei CETA, Herr Minister!


48743 haben unterzeichnet. Helfen Sie mit, 55000 zu erreichen!


Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA könnte schon ab diesem Herbst "vorläufig angewendet" werden, bevor die nationalen Parlamente wie der Bundestag darüber abgestimmt haben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält das für "vollkommen demokratisch", obwohl die Bundesregierung öffentlich die Ansicht vertritt, dass in den nationalen Parlamenten darüber abgestimmt werden muss.

Schreiben Sie jetzt an Herrn Gabriel und fordern Sie ihn auf, Wort zu halten: CETA darf ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht angewendet werden – auch nicht vorläufig!

https://www.umweltinstitut.org/mitmach- ... ort-halten

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28.08.2016 | 13:35 Uhr
DPA, N24

Politik
Widerstand in der SPD gegen Freihandelsabkommen Ceta wächst

Beim Streitthema Ceta findet die SPD keine einheitliche Linie. Parteichef Gabriel hält trotz Kritik am Freihandelsabkommen mit Kanada fest. Doch längst nicht alle Genossen finden daran Gefallen.
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http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Polit ... echst.html

29.08.2016

Freihandelsabkommen: Gabriel erklärt TTIP für "de facto gescheitert"

"Da bewegt sich nix": Sigmar Gabriel hält die TTIP-Verhandlungen mit den USA faktisch für gescheitert. Das Ceta-Abkommen mit Kanada verteidigt der SPD-Chef aber - trotz Widerstands aus der Partei.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA keine Chance mehr. "Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen", sagte Gabriel im ZDF-Sommerinterview. "Da bewegt sich nix." In 14 Verhandlungsrunden hätten die Unterhändler nicht in einem einzigen von 27 Bereichen Einigung erzielt.
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 09807.html

Gabriel: TTIP-Verhandlungen de facto gescheitert – Wir dürfen uns US-Vorschlägen nicht unterwerfen


RT Deutsch

Veröffentlicht am 29.08.2016

https://www.youtube.com/watch?v=NqIs3d20iY8

30. August 2016 20:40

Handel

Nach Gabriel wendet sich auch Paris von TTIP ab

Paris/Berlin (dpa) - Als erster EU-Staat hat sich Frankreich offen für einen Abbruch der TTIP-Handelsgespräche mit den USA ausgesprochen.
...

http://www.sueddeutsche.de/news/wirtsch ... -99-267327

[Kira]

29. August 2016
Justus von Daniels


Gabriels Nein zu TTIP ist billig

Der Vizekanzler erklärt das Abkommen für „de facto gescheitert“ – das ist ein politischer Trick

https://correctiv.org/recherchen/ttip/b ... ist-billig

31.08.2016
DPA, N24

Mehr als 125 000 Bürger klagen in Karlsruhe gegen Ceta

Ein Bündnis gegen das Freihandelsabkommen Ceta reicht heute die bislang größte Bürgerklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Mehr als 125 000 Menschen haben sich angeschlossen.
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http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Polit ... -ceta.html

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13. September 2016
von Max Bank

Neue Studie: CETA lesen und verstehen!
Stopp CETA-Offensive - Lobbykratie verhindern

Gemeinsam mit europäischen und kanadischen Partnern liefern wir heute eine Analyse des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA. Darin wird deutlich: CETA ist keinen Deut besser als TTIP. Auch das Abkommen mit Kanada birgt viele Gefahren für Demokratie und Gemeinwohl.

Die wichtigsten Punkte im Überblick
...

https://www.lobbycontrol.de/2016/09/neu ... -verstehen

17.9.: Auf zu den Großdemos gegen CETA & TTIP!

Veröffentlicht am 29.08.2016


Am 17.9.2016 finden in sieben Städten Großdemos statt: Kommt alle und setzt ein starkes Zeichen gegen die CETA-TTIP-Lobbykratie!
http://www.www.ttip-demo.de

https://www.youtube.com/watch?v=3PZIbZbsFLQ

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Demonstrationen in mehreren Städten
Zehntausendfacher Protest gegen TTIP und CETA


Stand: 17.09.2016 16:17 Uhr

Der Protest war bunt und laut - doch die Beteiligung an den bundesweiten Demonstrationen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA blieb nach Polizei-Schätzungen hinter den Erwartungen zurück. Die Veranstalter widersprachen - sie zählten 320.000 Menschen.

Aus Protest gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA sind in Deutschland mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie machten ihrem Unmut mit bunten Plakaten, Luftballons und Trillerpfeifen Luft. Allerdings blieb die Zahl der Teilnehmer nach Zählungen der Polizei hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück.
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https://www.tagesschau.de/inland/ttip-c ... n-101.html

Protest gegen TTIP und Ceta - ZDF heute journal - ZDFmediathek ...

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/ ... P-und-Ceta

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CETA TTIP


PR statt Zusatzprotokoll: Was das geleakte CETA-Papier verrät

7. Oktober 2016 von Jörg Haas



Dieses Papier sollte CETA entschärfen: der Entwurf der „Klarstellungen“ – ein Zusatzprotokoll für CETA. Das von der EU-Kommission und Kanada entworfene Papier wurde nun geleakt. Wir haben den Entwurf analysiert – und erklären, was wirklich drin steckt.
...

https://blog.campact.de/2016/10/pr-stat ... er+verraet

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12.10.2016

Freihandelsabkommen
Ist Ceta noch zu stoppen? Entscheidung im Eilverfahren

Der Widerstand gegen Ceta ist ungebrochen. Noch nie haben so viele Menschen gemeinsam in Karlsruhe geklagt. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird heute verhandelt.


Mehrere Eilanträge deutscher Ceta-Gegner beschäftigen das Bundesverfassungsgericht. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle eröffnete als Vorsitzender des Zweiten Senats um 10.00 Uhr die Verhandlung in Karlsruhe.
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http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirts ... ahren.html

CETA-Verhandlung am Bundesverfassungsgericht

Nachgehakt, nachgefragt, nachgedacht


Stand: 12.10.2016

Wirtschaftsminister Gabriel hat vor dem Verfassungsgericht vor einem Scheitern von CETA gewarnt. Die Gegner des Handelsabkommens plädierten für einen vorläufigen CETA-Stopp. Lesen Sie hier nach, wie die Verhandlung verlief. Morgen geben die Richter ihre Entscheidung bekannt.


Verhandlung beendet - alle Blicke richten sich auf morgen

16:56 Uhr

Mehrere Stunden lang haben CETA-Gegner und Bundeswirtschaftsminister Gabriel ihren jeweiligen Standpunkt verteidigt. Mittlerweile ist die Verhandlung beendet, nun ziehen sich die Richter zu ihren Beratungen zurück. Morgen um 10.00 Uhr werden sie bekannt gegeben, wie sich entschieden haben. tagesschau.de beendet damit seinen Liveticker - und dankt für Ihre Aufmerksamkeit.
...

https://www.tagesschau.de/newsticker/li ... t-103.html

12.10.2016

Gabriel warnt
Schaden durch Ceta-Stopp wäre gigantisch

Stand: 17:46 Uhr

Karlsruhe - Auf dem Spiel steht ein zentrales Projekt von Sigmar Gabriel: Mit eindringlichen Worten hat der SPD-Chef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler vor einem Stopp des Freihandelsabkommens Ceta durch das Bundesverfassungsgericht gewarnt.
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https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/a ... tisch.html

Veröffentlicht am 10.10.2016


Das heiß umstrittene Handelsabkommen der EU mit Kanada scheint in der Zielgeraden. Hat die von der EU-Kommission vorgelegte Zusatzerklärung den Konflikt entschärft? Bundeskanzler Christian Kern will den Text jetzt einmal genau auf Rechtsverbindlichkeit hin analysieren. Die Kritiker sehen die brisanten Punkte nicht entschärft. Auch in der SPÖ formiert sich weiter Widerstand gegen den Pakt. Wird er trotzdem beschlossen? Was steht überhaupt in dem 1600 Seiten dicken Handelsvertrag? Und ist CETA nicht TTIP durch die Hintertür?
Darüber diskutieren bei Ingrid Thurnher:
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https://www.youtube.com/watch?v=KXOFn8z6y70

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Beschluss zum Freihandelsabkommen

Karlsruhes knallharte Bedingungen für Ceta

Deutschland darf dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta vorläufig zustimmen - das haben die Verfassungsrichter entschieden. Doch die Bedingungen, die sie stellen, sind strenger als gedacht.

Von Markus Becker und Dietmar Hipp, Brüssel und Karlsruhe
Donnerstag, 13.10.2016
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/bundes ... 16538.html

13.10.2016

München

Ceta-Gegner übergeben Unterschriften für Volksbegehren

Gegner des Freihandelsabkommens CETA haben am Freitag den ersten Schritt zu einem Volksentscheid in Bayern zurückgelegt.

Das Bündnis "Volksbegehren gegen CETA" überreichte mehr als 85.000 Unterschriften gegen das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanada an das Innenministerium. "Noch nie wurden so viele Stimmen in so kurzer Zeit gesammelt", sagte der Sprecher des Bündnisses, Simon Strohmenger. Das zeige, wie viele Menschen das Thema bewege. Mitglieder der lokalen Bündnisse waren teils von Haus zu Haus gezogen, um für die Aktion zu werben.
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http://www.idowa.de/inhalt.internationa ... 47d48.html

Freihandel mit Kanada
Wallonien verweigert Ceta die notwendige Zustimmung
Gerade wurde entschieden, dass Deutschland Ceta unter Auflagen zustimmen darf. Jetzt macht Belgiens Provinz einen Strich durch die Rechnung der Freihandelsbefürworter. Auch Österreich bezieht Position.
14.10.2016
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/c ... 81092.html

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18. September 2016


Offener Brief an die Delegierten des SPD‐Konvents: CETA ist eine Gefahr für die Demokratie

Verehrte Delegierte des SPD‐Konvents,



bei der Entscheidung über CETA geht es nicht nur um die Frage, ob und in welchem Maße „rote Linien“ überschritten sind. CETA erfüllt in keiner Weise den Anspruch, die Globalisierung „positiv zu gestalten“. Das Abkommen bewirkt vielmehr das Gegenteil. Seine gravierenden Schwächen können wirksam nur durch Neuverhandlungen zwischen der EU und Kanada beseitigt werden. Die vom SPD‐Vorstand vorgeschlagene Durchsetzung der notwendigen Verbesserungen im Laufe des Ratifizierungsprozesses bleibt völlig ungewiss, weil dazu die Zustimmung der kanadischen Seite, des Europäischen Parlamentes, aller EU‐Mitgliedsstaaten und nicht zuletzt einer Mehrheit im Deutschen Parlament erforderlich ist. Wird das Abkommen gar vorläufig angewendet, auch wenn die Investitionsgerichte dabei außen vor bleiben, wird es mit allen anderen gravierenden Schwächen bis zum Ende des Ratifikationsprozesses wirksam sein. Das kann sich über Jahre hinweg ziehen. Wer das Abkommen inhaltlich wirklich verbessern will, darf es deshalb jetzt weder unterzeichnen noch dessen vorläufiger Anwendung zustimmen. Die wesentlichen Defizite des Abkommens sind:
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https://www.kulturrat.de/themen/freihan ... emokratie/

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EU-Ministertreffen in Luxemburg
Entscheidung über CETA vertagt


Stand: 18.10.2016

Die EU-Handelsminister haben sich bei ihrem Treffen in Luxemburg nicht auf eine Unterzeichnung des CETA-Abkommens einigen können. Wegen Vorbehalten Belgiens und anderer Länder wurde die Entscheidung vertagt. Das Abkommen soll aber wie geplant am 27. Oktober unterzeichnet werden.

Die Europäische Union hat die endgültige Entscheidung über den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) vertagt. Bei einem Handelsministertreffen in Luxemburg konnten nicht alle Vorbehalte einiger Mitgliedstaaten ausgeräumt werden.
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https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ce ... t-101.html

Sand im EU-Getriebe: Wallonen blockieren CETA-Abkommen

Marta Orosz

17. Oktober 2016

Die EU-Handelsminister wollten am Dienstag über CETA abstimmen. Doch die Wallonen sprachen sich gegen das Handeslabkommen mit Kanada aus. Deshalb durfte die belgische Regierung im EU-Kreis nicht zustimmen. Am Freitag soll es jetzt noch einmal einen Abstimmungsversuch geben.

UPDATE: 18. Oktober
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https://correctiv.org/recherchen/ttip/b ... trotz-ceta

Legal Statement on Investment Protection in TTIP and CETA
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The full text of the Legal Statement is available in German https://stop-ttip.org/wp-content/upload ... ent_DE.pdf

https://stop-ttip.org/blog/legal-statem ... p-and-ceta

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Freihandel mit Kanada
Wie es jetzt mit Ceta weitergeht
Belgien kann dem Handelsabkommen der EU mit Kanada nicht zustimmen. Der Premierminister macht den Vertretern der Region Wallonien schwere Vorwürfe.
24.10.2016, von Hendrik Kafsack, Brüssel
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/n ... 95916.html

Ceta

Belgische Blockade


Wieso kann die wallonische Regierung Ceta verhindern? Wird das Abkommen nun scheitern? Könnte Deutschland auch zum Blockierer werden? Zehn Antworten auf wichtige Fragen

Von Bastian Brauns und Jakob Pontius

24. Oktober 2016,
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/c ... q#comments

EU-Freihandelsabkommen mit Kanada
Belgien kann CETA nicht unterschreiben


Stand: 24.10.2016 14:45 Uhr

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/cet ... l-105.html

24.10.2016 17:09 Uhr
Video
Belgien blockiert Unterzeichnung von CETA

http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 25429.html

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Wir stellen uns hinter die Wallonen!

NEIN ZU CETA!

CETA, das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist gerade richtig ins Wackeln geraten! Die belgische Region Wallonien verweigert ihre Zustimmung und kann die Unterzeichnung des Abkommens am Donnerstag beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel stoppen. Doch der Druck der EU-Kommission und der EU-Regierungschefs auf das Regionalparlament ist enorm.

Wir stellen uns hinter die Wallonen und fordern: Bundeskanzlerin Merkel und die EU-Kommission dürfen das Wallonische Parlament nicht unter Druck setzen. Sie müssen das NEIN der Wallonen akzeptieren und die Bedenken der europäischen CETA-Protestbewegung ernst nehmen!

Schicken Sie jetzt eine Protest-E-Mail an Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker und zeigen Sie: Die Wallonen sind nicht alleine! Die Europäische Union braucht einen ökologisch und sozial ausgerichteten Handel!
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https://aktion.bund.net/wir-stellen-uns ... e-wallonen

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Eilanträge gegen CETA gescheitert – grünes Licht im Parlament

Von: EurActiv mit AFP

 ‎12‎. ‎Jan‎. ‎2017 (aktualisiert: 7:44)

Mehrere Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sind am Bundesverfassungsgericht erfolglos geblieben.

Am Bundesverfassungsgericht sind weitere Eilklagen gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gescheitert. Die Bundesregierung habe im Gegensatz zur Ansicht der Kläger die Maßgaben des Gerichts zur Zustimmung der vorläufige Anwendung von CETA bereits umgesetzt, heißt es in dem am heutigen Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Karlsruhe hatte im vergangenen Oktober die vorläufige Anwendung des Abkommens unter Auflagen gebilligt.
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http://www.euractiv.de/section/finanzen ... escheitert

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16. Januar 2017

Handelsabkommen
Urteil über Ceta fällt Mitte Februar

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird am 15. Februar über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens gegen das umstrittene Wirtschafts- und Handelsabkommen Ceta entscheiden. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Montag nach der mündlichen Verhandlung in München mit. Die Richter müssen die Frage klären, ob im Freistaat die Vorgaben für die Zulassung eines Volksbegehrens gegen das Abkommen ...

http://www.sueddeutsche.de/bayern/hande ... -1.3335057

Volksbegehren zu Ceta
Richter machen es spannend
Dürfen die Bayern mitentscheiden, ob das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, Ceta, kommt? Ob das entsprechende Volksbegehren zulässig ist? Das wird am Verfassungsgerichtshof verhandelt, aber erst Mitte Februar entschieden.

Von: Johannes Reichart und Christina Lutz

Stand: 16.01.2017

http://www.br.de/nachrichten/ceta-vgh-v ... n-100.html

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Urteil zu CETA & Co: Staaten können blockieren

Gericht entschied, dass EU-Handelsverträge wie der mit Singapur oder CETA nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen.

Hermann Sileitsch-Parzer
16.05.2017
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https://kurier.at/wirtschaft/ceta-co-na ... 64.231.533

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18.05.2017

Freihandelsabkommen
Was das EuGH-Gutachten für Ceta, TTIP und Co. bedeutet
Der Europäische Gerichtshof stellt klar: Die EU muss bei sensiblen Abkommen die nationalen Parlamente abstimmen lassen.
von Markus Grabitz und Heike Jahberg


Beim Abschluss umfassender Handelsabkommen hat die Europäische Union keinen Blankoscheck: Die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente müssen beteiligt werden, stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag klar. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, diese Entscheidung schaffe „dringend benötigte Klarheit“ und kündigte an, sie werden nun mit den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament an „einem Weg nach vorne“ arbeiten. Verbraucher- und Umweltverbände sahen sich in ihrer Kritik an den Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, und Kanada, Ceta, bestätigt.
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http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/f ... 12372.html

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TTIP & CETA stoppen!‏
@TTIP_Demo

#JEFTA-Verhandlungen: EU-Kommission "bei mehreren Themen nicht die hohen Standards anlegt, die sie immer verspricht"
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/jefta-101.html

26. Juni 2017

https://twitter.com/TTIP_Demo/status/879248327539392512

LobbyControl‏
@lobbycontrol

Was die Kommission aus #TTIP gelernt hat? Dass man beim EU-Japan Abkommen #JEFTA Öffentlichkeit noch stärker scheut.
https://www.heise.de/tp/features/JEFTA- ... 55360.html

26. Juni 2017

https://twitter.com/lobbycontrol/status ... 6866955264

Deutschland und USA wollen TTIP wiederbeleben

28.06.2017

Deutschland und die USA planen einen neuen Versuch für ein Freihandelsabkommen. Bei erneuten TTIP-Verhandlungen sollen auch die vielen Probleme der Länder miteinander geklärt werden, sagte die Kanzlerin.
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https://www.welt.de/politik/ausland/art ... shared.web