Der Parteitagsbeschluss wertet TTIP und CETA als "Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten".
https://www.tagesschau.de/inland/spd-parteitag-131.html
Wichtige Überlegungen dazu, sehr anschauliche Beispiele und Infos.
12.10.2013 - Ich würde Globalisierung als Freiheit für meinen Konzern definieren, zu intervenieren, zu investieren, wo und wann er will, und sich für möglichst geringe Restriktionen durch Arbeitsrecht und soziale Gesetze einzuseten.
...Die mit denen Sie es zu tun haben, sind Ihnen immer einen Schritt voraus. ...Die Täter nehmen auf die Opfer keine Rücksicht.
https://www.youtube.com/watch?v=0L8ypMv6bQQ
19.09.2013 - Es wird hinter verschlossenen Türen getagt...
https://www.youtube.com/watch?v=7-YND9ryxzc
29.01.2012 – Der Wirtschaft gewidmet...
https://www.youtube.com/watch?v=UdGeR1UnSDE
19.05.2015 - Warum viele Länder trotz Rohstoffreichtum arm bleiben
...schildert der amerikanische Buchautor John Perkins. In den 1970er und 80er-Jahren war Perkins als Wirtschaftsberater in vielen Entwicklungsländern aktiv, im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA und amerikanischer Konzerne. Heute hält er öffentliche Vorträge über die Rolle der "Economic Hitmen" – der "Wirtschaftlichen Berufskiller", wie sein damaliger Job inoffiziell genannt wurde.
Perkins: "Wir, die Economic Hitmen arbeiteten auf unterschiedliche Art und Weise. Aber die gängigste war, dass wir ein Dritte-Welt-Land ausmachten, das über Rohstoffe verfügte, die unsere Unternehmen benötigten, Öl zum Beispiel. Dann arrangierten wir für dieses Land einen großen Kredit von der Weltbank oder einer ihrer Töchter. Aber das Geld floß niemals in diese Länder.
Stattdessen ging es an unsere großen Konzerne, die dort riesige Infrastrukturprojekte errichteten: Kraftwerke, Autobahnen, Industrieparks – Dinge, die nur sehr wenigen, sehr reichen Leuten in diesem Land zugute kamen wie auch unseren Konzernen – die aber der großen Mehrheit der armen Leute nichts brachten."
Diese Kredite wurden als Entwicklungshilfe deklariert. Sie brachten diese armen Länder in eine enorme Überschuldung. Sie hatten dann kein Geld mehr für ihr Schulsystem oder die Gesundheitsversorgung.
Wenn sie schließlich auch die Kredite nicht mehr bedienen konnten, dann kamen wir, die "Economic Hitmen", zurück, sagt Perkins - mit einem neuen, trügerischen Hilfsangebot:
"Wir sagten dann: Hören Sie, wenn Sie ihren Kredit nicht bezahlen können, dann verkaufen Sie unseren Unternehmen eben ihr Erdöl zu einem günstigen Preis. Oder überlassen ihnen die Förderung ohne teure Umweltschutz-Auflagen."
http://www.deutschlandradiokultur.de/re ... _id=318370
...Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt. Selbst unsere Volksvertreter/innen wissen nichts über den Verlauf. Sie bekommen die Ergebnisse in Form von langen Vertragswerken (der CETA-Vertrag z.B. hat rund 1.500 Seiten) erst nach Abschluss der Verhandlungen und können dann nur noch den Gesamtvertrag annehmen oder ablehnen. Der Druck, zuzustimmen, ist hoch. Die EU-Kommission behauptet, eine Ablehnung würde Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze kosten, fünf Jahre Verhandlungen überflüssig machen und die Handelspartner verärgern. Wir wollen verhindern, dass TTIP und CETA auch von den Parlamenten einfach nur durchgewinkt werden. Dafür müssen wir massiven öffentlichen Druck aufbauen. Wir sollten zeigen, wie viele Menschen in der EU die Verträge ablehnen!...
...Der Rechtsstaat wird durch die Einführung einer Paralleljustiz ausgehöhlt: Kanadische und US-amerikanische Unternehmen erhalten das Recht, Schadensersatz einzuklagen, wenn sie meinen, dass ihnen aufgrund von Gesetzen oder Maßnahmen der EU oder einzelner EU-Mitgliedsstaaten Verluste entstanden sind. Das kann auch Gesetze betreffen, die im Interesse des Gemeinwohls erlassen wurden, etwa zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Entscheidung über Schadensersatzzahlungen fällen private, größtenteils geheim tagende Schiedsgremien statt öffentliche Gerichte. Gezahlt wird aus der Staatskasse, also mit Steuermitteln. ...
...Konzerne hatten und haben einen übermäßig großen Einfluss auf die geheimen Verhandlungen zu CETA und TTIP. Allein in der Vorbereitungsphase zum TTIP fanden nach offiziellen Angaben 590 Begegnungen der EU-Kommission mit Lobbyvertretern statt. 92% dieser Begegnungen waren mit Unternehmensvertretern, während nur in wenigen Fällen mit Vertretern von Verbrauchern und Gewerkschaften gesprochen wurde. Auch während der Verhandlungen nehmen Industrievertreter Einfluss. Einige Formulierungen in Entwürfen der Abkommen, die an die Öffentlichkeit durchgesickert sind, stammen direkt aus der Feder von Unternehmenslobbyisten....
...Konzerne sollen bereits beim Ausarbeiten von neuen Regelungen und Gesetzen eingebunden werden, sofern ihre Interessen betroffen sein könnten. Genannt wird das: „Regulatorische Kooperation“. Es bedeutet, dass Konzernvertreter/innen von Regierungen eingeladen werden, in Expertengremien Einfluss auf neue Gesetzentwürfe zu nehmen, noch bevor diese in den gewählten Parlamenten beraten werden. Das höhlt die Demokratie aus. Der politische Wille muss vom Volke ausgehen, nicht von Konzernvertretern! ….
https://stop-ttip.org/de/wo-liegt-das-problem/ mehr siehe dort...
Oktober 7th, 2015
Stop TTIP hatte im Juli 2014 eine offizielle Europäische Bürgerinitiative beantragt. Dieser Antrag wurde jedoch von der Europäischen Komission auf einer schwachen legalen Basis abgelehnt. Gegen diese Entscheidung haben wir vor dem Europäischen Gerichtshof Einspruch erhoben, aber der Rechtsfall ist noch nicht abgeschlossen. Wir haben uns im Oktober 2014 entschieden nicht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof zu warten und stattdessen eine selbst-organisierte Europäische Bürgerinitiative zu starten. Wir beschlossen, die Regeln einer Europäischen Bürgerinitiative so weit wie möglich zu folgen. Und das ist es, was wir getan haben: Wir haben weit mehr als 3 Millionen Unterschriften gesammelt und das Länder-Quorum in 23 Mitglied-Staaten geknackt (nur 7 waren notwendig). Wir habe diese Unterschriften in genau einem Jahr gesammelt; gemäß der EU-Regelung. Das ist auch der Grund warum die Unterschriften-Aktion für die selbst-organisierte Europäische Bürgerinitiative am 6.10.2015 abgeschlossen wurde.
Wir haben uns aber entschieden trotzdem weiter Unterschriften zu sammeln. TTIP und CETA sind noch nicht bekämpft und eine Menge unserer Unterstützer fordern, dass wir mit der Aktion weiter machen. Das ist das, was wir tun werden. Allerdings ist unsere Unterschriftenaktion nicht mehr länger eine selbst-organisierte Europäische Bürgerinitiative, wir haben ihr einen neuen Namen gegeben. Wir nennen sie nun eine Europäische Initiative.
https://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DE
13.04.2010 - Aufgemerkt! Pelzig unterhält sich...Uwe Dolata Teil 1
https://www.youtube.com/watch?v=Yrpg6EVlbLk
06.02.2011 - "... und die jenigen, die gewählt werden haben nichts zu entscheiden."
https://www.youtube.com/watch?v=UBZSHSoTndM
07.11.2011 - Politiker gibt zu: Politik ist Fest im Würgegriff der Pharma-Industrie
https://www.youtube.com/watch?v=7P73IVXGm9k
11.12.2008 - Jahrelang haben die Pharmaunternehmen Pfizer, Glaxo und Eli Lilly das Suizidrisiko der Antidepressiva Zoloft, Paxil und Prozac geleugnet und gegenüber der Ärzteschaft und Öffentlichkeit verschwiegen. Auch das deutsche Bundesgesundheitsamt BGA wusste schon vor zwanzig Jahren von diesem Risiko und hat diese Medikamente dennoch schließlich zugelassen. Auch hatte die Behörde Anfang der 80er Jahre Zweifel an der Wirksamkeit dieser Antidepressiva, wie aus internen Dokumenten hervorgeht.
darum wurde auch zweimal die Zulassung von Prozac versagt. Was hat das BGA bewogen, Prozac dennnoch zuzulassen? War auch Korruption im Spiel wie so in Schweden? Warum haben die Politiker und die Justiuz jahrelang zugesehen und nicht unternommen? Stimmt es, dass die Pharmaunternehem praktisch freie Hand haben und keine rechtlichen Konsequenzen fürchten müssen, wie der deutsche Kriminalexperte Uwe Dolata meint?
https://www.youtube.com/watch?v=RFFmSnyoXpc