REACH - Blockadehaltung aufgeben

[Alex]

Chemiepolitik: Bundesregierung und chemische Industrie müssen Blockadehaltung aufgeben
EU-Umweltausschuss stimmt für mehr Umwelt- und Verbraucherschutz

Brüssel, Berlin 10. Oktober 2006. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Greenpeace haben die heutige Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zur Chemikalienreform REACH begrüßt. Es sei ein wichtiger Schritt für den besseren Schutz von Umwelt und Gesundheit vor gefährlichen Chemikalien getan worden. Der Ausschuss sprach sich mit großer Mehrheit dafür aus, dass Chemieunternehmen gefährliche Chemikalien ersetzen müssen, wenn sichere Alternativen zur Verfügung stehen (Substitution). Damit stellten sich die EU-Parlamentarier gegen den Ministerrat, der eine Substitutionspflicht abgelehnt hatte.


Patricia Cameron, BUND-Chemieexpertin: "Die EU-Umweltexperten haben ein wichtiges und richtiges Zeichen gesetzt. Krebserregende, erbgutschädigende und andere gesundheitsbelastende Chemikalien haben in Alltagsprodukten nichts zu suchen. Deshalb muss die Regel, Schadstoffe bei vorhandenen Alternativen zu ersetzen, auch in den anstehenden Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat durchgesetzt werden. Dadurch wird auch ein Anreiz für Unternehmen geschaffen, gesundheits- und umweltschonende Chemikalien zu entwickeln."


"Die deutsche Chemieindustrie wehrt sich seit Jahren dagegen, ihre schädlichen Chemikalien konsequent vom Markt zu nehmen. Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung, um Konzerne wie BASF nicht zu verprellen", kritisiert Corinna Hölzel von Greenpeace. "Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister Michael Glos und Sigmar Gabriel auf, das Votum des Umweltausschusses zu akzeptieren und im Ministerrat ihren Widerstand gegen die Substitution gefährlicher Stoffe aufzugeben", so Hölzel.

Der Druck der Chemieindustrie habe bereits zu einer massiven Verschlechterung des Gesetzes geführt. So müssten Hersteller nur noch so wenige Daten über die Wirkung ihrer Chemikalien liefern, dass die Gefährlichkeit von Stoffen nicht mehr sicher identifiziert werden könne.

Die Organisationen begrüßten deshalb die Entscheidung des Umweltausschusses für eine allgemeine Sorgfaltspflicht. Danach werden die Chemieproduzenten für die Sicherheit all ihrer Produkte, unabhängig von der jährlich hergestellten Menge, verantwortlich gemacht. Verbraucher sollen zudem mehr Informationen über jene Chemikalien bekommen, die in den von ihnen erworbenen Alltagsgegenständen enthalten sind.



Kontakt:

BUND: Patricia Cameron, Chemikalienexpertin, Mobil: 0175-5963816 bzw. Almut Gaude, Pressestelle, Tel. +49 -30-275864-64

Greenpeace: Corinna Hölzel, REACH-Sprecherin, Tel. 0171-8787833 bzw. Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung, Tel. 0171-8780836

[Kai Uwe]

EU-Parlament für strenge Prüfung von Chemikalien
BRÜSSEL (spe). Der Umweltausschuß des Europaparlaments (EP) fordert für den Umgang der Industrie mit Chemikalien strengere Auflagen als die EU-Kommission.

Giftige Substanzen, die in Konsumgütern enthalten sind, sollen demnach künftig grundsätzlich nicht mehr verwendet werden dürfen, wenn sie sich durch weniger gefährliche Chemikalien ersetzen lassen. Gesundheitsgefährdende Stoffe, für die es keine Alternativen gibt, sollen nur für jeweils fünf Jahre eine Marktzulassung erhalten.

Damit gehen die Abgeordneten über den im Juni in erster Lesung gefundenen Kompromiß hinaus. Dieser sah vor, daß gefährliche Stoffe nur dann ersetzt werden sollen, wenn die Unternehmen nicht nachweisen können, daß sie die Risiken angemessen beherrschen. Das neue Gesetz soll im kommenden Jahr in Kraft treten und die Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) europaweit einheitlich regeln. Ziel ist es, den Gesundheits- und Umweltschutz zu verbessern.

Derzeit existieren in der EU kaum verläßliche Daten, um die Gesundheitsfolgen für die Bürger durch Exposition mit Chemikalien zu beurteilen. Dies gilt vor allem für die Einschätzung einer langfristigen Gesundheitsgefährdung durch eine kombinierte Wirkung unterschiedlicher Substanzen. Allerdings zweifeln selbst Experten, ob sich ein solcher Nachweis überhaupt erbringen läßt.

Matti Jantunen, Professor am Finnischen Institut für öffentliche Gesundheit, machte deutlich, daß die größte Gefährdung nicht von industriellen Chemikalien ausgeht. Hauptquelle beispielsweise für das Risiko, an Krebs zu erkranken, seien vielmehr Partikel, die unter anderem durch Verkehrsemissionen, industrielle und häusliche Abfallverbrennung sowie durch aktives und passives Rauchen entstehen.

Die Bundesärztekammer hat wiederholt vor einer Verwässerung der geplanten EU-Richtlinie gewarnt

[Danni]

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich am 10.10.d.J. für die
REACH Regelung ausgesprochen; die in zentralen Punkten von den Positionen
des EU-Wettbewerbsrats abweichen.

Parlament und der Wettbewerbsrat der EU müssen nun eine schnelle Einigung
finden, wenn REACH in der 2.Lesung im EU-Parlament (ende Nov.), beschlossen
werden u. im nächsten Jahr in Kraft treten soll.

Einigt man sich nicht, so wird es ein Vermittlungsverfahren geben u. falls
es nicht innerhalb von zwölf Wochen kein Ergebnis kommt, dann wäre REACH
gescheitert.