Landwirtschaftsminister Verbot Pestizide

[Lucca]

Landwirtschaftsminister unterstützen Verbot giftiger Pestizide

Erschienen: Dienstag 24. Juni 2008
Die Einigung des Rats verbietet die Vermarktung und den Einsatz von Wirkstoffen, die als krebserregend, erbgutverändernd und fortpflanzungsgefährdend eingestuft wurden. Produzenten behaupteten unterdessen, die neuen Regelungen würden die Lebensmittelpreise noch weiter in die Höhe treiben.

Nachdem mehrere Versuche fehlgeschlagen waren, eine Einigung über die durch die Kommission überarbeitete Gesetzgebung der Union zu Pestiziden zu erreichen, einigten sich die EU-Landwirtschaftsminister auf einen Kompromisstext, den die slowenische Ratspräsidentschaft am 23. Juni 2008 vorlegte.

Der Kompromisstext fand vor allem bei der französischen, italienischen und tschechischen Delegation Unterstützung, während das Vereinigte Königreich ihn ablehnte – wie auch Irland, Rumänien und Ungarn.

Den Ministern ist es bislang nicht gelungen, sich auf die Kernelemente des Vorschlages zu einigen, darunter vor allem eine Positivliste mit Wirkstoffen, die Kriterien für die Zulassung von Wirkstoffen und eine verpflichtende gegenseitige Anerkennung von erteilten Zulassungen enthält. Sie konnten auch keine gemeinsame Haltung hinsichtlich der so genannten Ausschlusskriterien für die Einführung eines Marktverbotes für eine Spanne an Substanzen, die möglicherweise Gefahren für Mensch und Umwelt (EurActiv vom 13. Juli 2006) darstellen, annehmen. Das Parlament unterstützte den Kommissionsvorschlag in einer Abstimmung im Oktober 2007 (EurActiv vom 24. Oktober 2007).

Die von den Ministern erzielte Einigung ebnet den Weg für eine Gesetzgebung, die die Vermarktung und den Einsatz von Wirkstoffen, die als krebserregend, erbgutverändernd und fortpflanzungsgefährdend eingestuft wurden, verbietet. Dennoch könnten in Ausnahmefällen – dann, wenn andere Mittel nicht ausreichend wirkungsvoll sind, um die Pflanzen zu schützen – andere gefährliche Wirkstoffe eingesetzt werden, allerdings nur unter streng geregelten Bedingungen und über einen Zeitraum von maximal fünf Jahren.

Die European Crop Protection Association (ECPA) sagte, man sei desillusioniert und frustriert angesichts der Einigung des Rats, die einen beträchtlichen negativen Einfluss auf die Produktion vieler wichtiger Nutzpflanzen in Europa haben werde. Zudem bedeute sie teurere Lebensmittel sowie einen vermehrten Import von Lebensmitteln. Einige Landwirtschaftsgruppen betonten auch, dass die Verbote einiger Pestizide der Lebensmittelversorgung in der EU abträglich seien (EurActiv vom 5. Februar 2008).

Nach Ansicht der Umwelt-NGO Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) stellt die Einigung einen Meilenstein in der europäischen Gesundheitspolitik dar. Mit ihrer Hilfe würden einige der gefährlichsten Pestizide Europas von Lebensmitteln, die in der EU angebaut werden, ferngehalten. Die Erstellung einer EU-weiten „schwarzen Liste“ mit Pestiziden bringe die europäische Gesetzgebung in Übereinstimmung mit Supermärkten wie Marks & Spencer oder Tesco, die bereits ihre eigenen schwarzen Listen haben, so Elliott Cannell, der Koordinator von PAN Europa.

Dennoch bedauerte die NGO, dass „Ausweichklauseln“ in den Text eingeführt worden seien, um den Einsatz gefährlicher Pestizide dann zu ermöglichen, wenn alternative Pflanzenschutzstrategien als nicht vorhanden erachtet werden.

Im Anschluss an die Einigung sollten die Minister im Herbst 2008 eine gemeinsame Position zu dem Text annehmen, damit er dem Parlament für die zweite Lesung übergeben werden kann.


http://www.euractiv.com/de/umwelt/landwirtschaftsminister-unterstutzen-verbot-giftiger-pestizide/article-173600