Brüssel will Konzern-Lobbyistin in EU-Agentur

[Kira]

Eine Ex-Monsanto-Vertreterin soll bei der Lebensmittelbehörde EFSA einziehen.Frewen ist derzeit Geschäftsführerin des Lobbyverbands der europäischen Lebensmittelindustrie.

http://diepresse.com/home/politik/eu/739048/Bruessel-will-KonzernLobbyistin-in-EUAgentur?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do

[Filiz]

Perfide!

[Beobachter]

Perfide hoch X ... !!!

[mirijam]

In Brüssel tummeln sich die Lobbyisten. Diese Dame ist keine Ausnahme.

[mirijam]

Hier einen Bericht von Lobby Control:

"Lobbyismus in Brüssel

Schätzungsweise 15.000 Lobbyisten nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände – nicht immer mit sauberen Methoden. Die EU-Kommission gewährt ihnen häufig bevorzugten Zugang zu Entscheidungsprozessen oder Expertengruppen. Gesamtgesellschaftliche, weniger gut ausgestattete Anliegen wie Ökologie oder soziale Gerechtigkeit geraten dabei leicht unter die Räder. Es droht eine zunehmende Aushöhlung der Demokratie zugunsten eines primär an den Interessen der Wirtschaft orientierten Europas.

LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für den Lobbyismus in Brüssel ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus ganz Europa zusammen.

Konkret heißt das: Wir decken unethische Methoden der Lobbyisten auf. Wir machen öffentlich Druck auf die Kommission, die Sonderbehandlung für Unternehmen und ihre Verbände wie die einseitige Besetzung von Expertengruppen und Fachkommissionen zu beenden. Wir weisen auf Interessenkonflikte von Parlamentariern, Kommissaren und hohen Beamten hin. Und wir setzen uns ein für ein verpflichtendes und aussagekräftiges Lobbyregister. Mit der Vergabe des „Worst EU Lobby-Award“ schaffen wir seit 2005 auf humorvolle Weise öffentliche Aufmerksamkeit für die wachsende Lobby-Problematik.

Die Kritik am wuchernden Brüsseler Lobbydschungel zeigt erste Erfolge: 2008 hat die Kommission ein Lobbyregister eingeführt. Auch wenn es bislang freiwillig ist und unter zahlreichen Schwächen leidet, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, das Register zu verschärfen und verpflichtend zu machen."


http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/schwerpunkte/lobbyismus-in-brussel/

[mirijam]

"80 Prozent der Wirtschaftsgesetze macht die EU - kein Wunder, dass Brüssel ein Mekka der Lobbyisten ist.

Kim Otto ahnt es schon: "Es dominieren fast immer die Wirtschaftsinteressen." Der Journalist und Professor an der Macromedia-Hochschule in Köln hat aufgedeckt, dass die Europa-Politik sogar ganz direkt von Konzernen bestimmt wird: "Die EU-Kommission ist von Vertretern der Privatwirtschaft infiltriert."

Konzernvertreter schreiben an Richtlinien mit

Diese würden als zeitweilige Beamte an Richtlinien und Verordnungen mitarbeiten und dabei weiterhin von ihren Firmen bezahlt. Konzernvertreter übernehmen legal staatliche Aufgaben - das "In-House-Lobbying", laut Otto eine deutsche Erfindung, wird in zahlreichen Lobbying-Führern als das Non Plus Ultra der Einflussnahme beschrieben.

Während der Bundestag die Praktiken von Lobbyisten in Ministerien gerade prinzipiell bestätigt hat, will Kommissar Kallas dem jetzt aber in den EU-Behörden ein Ende bereiten und die Verträge der Leihbeamten auslaufen lassen. Ganz ohne Lobbyisten wird die EU aber auch weiterhin nicht auskommen. Der Medienexperte Otto meint: "Lobbyismus ist unabdingbar in einer Demokratie." Rosige Zukunftsaussichten also für die Studenten der Brüsseler Lobbyschulen."


http://www.tagesschau.de/ausland/lobbying2.html

[mirijam]

"Ein Beispiel für Lobbyismus auf EU-Ebene ist die Autolobby in Brüssel. Während Lobbyisten der Autohersteller etwa versuchen, den von der EU geplanten Grenzwert von 120 g CO2/km anzuheben, wirken Umweltverbände darauf hin, diesen Wert durchzusetzen.[30]

Ebenfalls beispielhaft für die große Macht spezialisierter Branchenlobbys innerhalb des EU-Institutionennetzwerkes ist die starke Einbindung der Finanzwirtschaft in die Regulierung der Finanzmärkte. Demnach stellen im offiziellen Beratungsgremium der EU-Kommission derzeit Banken die überwältigende Mehrheit der Mitglieder.

So sollen beispielsweise die Deutsche Bank wie auch die Commerzbank Vertreter nach Brüssel schicken. Verbraucherschützer gibt es jedoch nur zwei, Gewerkschafter nur einen in dem vierzigköpfigen Gremium.[31] Abgeordnete im Europaparlament haben aus diesem Anlass bereits die „Zivilgesellschaft“ um Hilfe gebeten.[32]

Im Zuge der Finanzkrise ab 2007 wird in der für die Regulierung der Finanzmärkte Europäischen Union zunehmenden auf ein Ungleichgewicht im Lobbying zugunsten der Finanzindustrie hingewiesen. In einer parteiübergreifenenden Initiative von Europaabgeordneten im Europäischen Parlament hat sich Ende Juni 2011 die Lobbyorganisation Finance Watch gegründet."


http://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus#Fallbeispiele_f.C3.BCr_EU-Lobbyismus

[Kira]

@mirijam,
danke für deine Recherche.

[Kira]

lobbycontrol.de
31. Mai 2016
von Nina Katzemich

Anwaltskanzleien in Brüssel boykottieren Lobbyregister
Studie zeigt: Ohne Transparenzpflicht geht es nicht

Zahlreiche Anwaltskanzleien in Brüssel betreiben Lobbyarbeit, glänzen aber durch Abwesenheit im EU-Transparenzregister. Dabei geht es nicht um ein paar kleine Kanzleien mit wenigen Kunden, die vom Lobbyregister nichts mitbekommen haben. In einer neuen Studie zeigen wir neun große, international agierende Anwaltskanzleien, die das (freiwillige) Lobbyregister schlicht boykottieren. Die Mehrheit hat einen Eintrag im verpflichtenden US-Lobbyregister.

Studie zeigt Anwaltskanzleien als mächtige Lobbyisten
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https://www.lobbycontrol.de/2016/05/anw ... byregister

‎1‎. ‎Jun‎. ‎2016
Von: Daniel Mützel | EurActiv.de

EU-Transparenzregister: Hintertürchen für Lobbyisten

Anwaltskanzleien betreiben seit Jahren erfolgreich Lobbyarbeit in Brüssel, ohne im EU-Transparenzregister gelistet zu werden, zeigt eine Studie. Die freiwillige Registrierung will die Kommission jedoch aller Voraussicht nach beibehalten.
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http://www.euractiv.de/section/finanzen ... lobbyisten