Lobbyisten feiern dreist – aktuelle und vergangene Beispiele

Lobbyisten feiern dreist – aktuelle und vergangene Beispiele

Beitragvon Tüpfelponcho » Sonntag 13. Dezember 2015, 11:15

Der Parteitagsbeschluss wertet TTIP und CETA als "Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten".


https://www.tagesschau.de/inland/spd-parteitag-131.html

Wichtige Überlegungen dazu, sehr anschauliche Beispiele und Infos.

12.10.2013 - Ich würde Globalisierung als Freiheit für meinen Konzern definieren, zu intervenieren, zu investieren, wo und wann er will, und sich für möglichst geringe Restriktionen durch Arbeitsrecht und soziale Gesetze einzuseten.

...Die mit denen Sie es zu tun haben, sind Ihnen immer einen Schritt voraus. ...Die Täter nehmen auf die Opfer keine Rücksicht.


https://www.youtube.com/watch?v=0L8ypMv6bQQ

19.09.2013 - Es wird hinter verschlossenen Türen getagt...
https://www.youtube.com/watch?v=7-YND9ryxzc

29.01.2012 – Der Wirtschaft gewidmet...
https://www.youtube.com/watch?v=UdGeR1UnSDE

19.05.2015 - Warum viele Länder trotz Rohstoffreichtum arm bleiben
...schildert der amerikanische Buchautor John Perkins. In den 1970er und 80er-Jahren war Perkins als Wirtschaftsberater in vielen Entwicklungsländern aktiv, im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA und amerikanischer Konzerne. Heute hält er öffentliche Vorträge über die Rolle der "Economic Hitmen" – der "Wirtschaftlichen Berufskiller", wie sein damaliger Job inoffiziell genannt wurde.
Perkins: "Wir, die Economic Hitmen arbeiteten auf unterschiedliche Art und Weise. Aber die gängigste war, dass wir ein Dritte-Welt-Land ausmachten, das über Rohstoffe verfügte, die unsere Unternehmen benötigten, Öl zum Beispiel. Dann arrangierten wir für dieses Land einen großen Kredit von der Weltbank oder einer ihrer Töchter. Aber das Geld floß niemals in diese Länder.
Stattdessen ging es an unsere großen Konzerne, die dort riesige Infrastrukturprojekte errichteten: Kraftwerke, Autobahnen, Industrieparks – Dinge, die nur sehr wenigen, sehr reichen Leuten in diesem Land zugute kamen wie auch unseren Konzernen – die aber der großen Mehrheit der armen Leute nichts brachten."
Diese Kredite wurden als Entwicklungshilfe deklariert. Sie brachten diese armen Länder in eine enorme Überschuldung. Sie hatten dann kein Geld mehr für ihr Schulsystem oder die Gesundheitsversorgung.
Wenn sie schließlich auch die Kredite nicht mehr bedienen konnten, dann kamen wir, die "Economic Hitmen", zurück, sagt Perkins - mit einem neuen, trügerischen Hilfsangebot:
"Wir sagten dann: Hören Sie, wenn Sie ihren Kredit nicht bezahlen können, dann verkaufen Sie unseren Unternehmen eben ihr Erdöl zu einem günstigen Preis. Oder überlassen ihnen die Förderung ohne teure Umweltschutz-Auflagen."


http://www.deutschlandradiokultur.de/re ... _id=318370

...Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt. Selbst unsere Volksvertreter/innen wissen nichts über den Verlauf. Sie bekommen die Ergebnisse in Form von langen Vertragswerken (der CETA-Vertrag z.B. hat rund 1.500 Seiten) erst nach Abschluss der Verhandlungen und können dann nur noch den Gesamtvertrag annehmen oder ablehnen. Der Druck, zuzustimmen, ist hoch. Die EU-Kommission behauptet, eine Ablehnung würde Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze kosten, fünf Jahre Verhandlungen überflüssig machen und die Handelspartner verärgern. Wir wollen verhindern, dass TTIP und CETA auch von den Parlamenten einfach nur durchgewinkt werden. Dafür müssen wir massiven öffentlichen Druck aufbauen. Wir sollten zeigen, wie viele Menschen in der EU die Verträge ablehnen!...

...Der Rechtsstaat wird durch die Einführung einer Paralleljustiz ausgehöhlt: Kanadische und US-amerikanische Unternehmen erhalten das Recht, Schadensersatz einzuklagen, wenn sie meinen, dass ihnen aufgrund von Gesetzen oder Maßnahmen der EU oder einzelner EU-Mitgliedsstaaten Verluste entstanden sind. Das kann auch Gesetze betreffen, die im Interesse des Gemeinwohls erlassen wurden, etwa zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Entscheidung über Schadensersatzzahlungen fällen private, größtenteils geheim tagende Schiedsgremien statt öffentliche Gerichte. Gezahlt wird aus der Staatskasse, also mit Steuermitteln. ...

...Konzerne hatten und haben einen übermäßig großen Einfluss auf die geheimen Verhandlungen zu CETA und TTIP. Allein in der Vorbereitungsphase zum TTIP fanden nach offiziellen Angaben 590 Begegnungen der EU-Kommission mit Lobbyvertretern statt. 92% dieser Begegnungen waren mit Unternehmensvertretern, während nur in wenigen Fällen mit Vertretern von Verbrauchern und Gewerkschaften gesprochen wurde. Auch während der Verhandlungen nehmen Industrievertreter Einfluss. Einige Formulierungen in Entwürfen der Abkommen, die an die Öffentlichkeit durchgesickert sind, stammen direkt aus der Feder von Unternehmenslobbyisten....

...Konzerne sollen bereits beim Ausarbeiten von neuen Regelungen und Gesetzen eingebunden werden, sofern ihre Interessen betroffen sein könnten. Genannt wird das: „Regulatorische Kooperation“. Es bedeutet, dass Konzernvertreter/innen von Regierungen eingeladen werden, in Expertengremien Einfluss auf neue Gesetzentwürfe zu nehmen, noch bevor diese in den gewählten Parlamenten beraten werden. Das höhlt die Demokratie aus. Der politische Wille muss vom Volke ausgehen, nicht von Konzernvertretern! ….


https://stop-ttip.org/de/wo-liegt-das-problem/ mehr siehe dort...

Oktober 7th, 2015
Stop TTIP hatte im Juli 2014 eine offizielle Europäische Bürgerinitiative beantragt. Dieser Antrag wurde jedoch von der Europäischen Komission auf einer schwachen legalen Basis abgelehnt. Gegen diese Entscheidung haben wir vor dem Europäischen Gerichtshof Einspruch erhoben, aber der Rechtsfall ist noch nicht abgeschlossen. Wir haben uns im Oktober 2014 entschieden nicht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof zu warten und stattdessen eine selbst-organisierte Europäische Bürgerinitiative zu starten. Wir beschlossen, die Regeln einer Europäischen Bürgerinitiative so weit wie möglich zu folgen. Und das ist es, was wir getan haben: Wir haben weit mehr als 3 Millionen Unterschriften gesammelt und das Länder-Quorum in 23 Mitglied-Staaten geknackt (nur 7 waren notwendig). Wir habe diese Unterschriften in genau einem Jahr gesammelt; gemäß der EU-Regelung. Das ist auch der Grund warum die Unterschriften-Aktion für die selbst-organisierte Europäische Bürgerinitiative am 6.10.2015 abgeschlossen wurde.
Wir haben uns aber entschieden trotzdem weiter Unterschriften zu sammeln. TTIP und CETA sind noch nicht bekämpft und eine Menge unserer Unterstützer fordern, dass wir mit der Aktion weiter machen. Das ist das, was wir tun werden. Allerdings ist unsere Unterschriftenaktion nicht mehr länger eine selbst-organisierte Europäische Bürgerinitiative, wir haben ihr einen neuen Namen gegeben. Wir nennen sie nun eine Europäische Initiative.

https://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DE

13.04.2010 - Aufgemerkt! Pelzig unterhält sich...Uwe Dolata Teil 1
https://www.youtube.com/watch?v=Yrpg6EVlbLk

06.02.2011 - "... und die jenigen, die gewählt werden haben nichts zu entscheiden."

https://www.youtube.com/watch?v=UBZSHSoTndM

07.11.2011 - Politiker gibt zu: Politik ist Fest im Würgegriff der Pharma-Industrie
https://www.youtube.com/watch?v=7P73IVXGm9k

11.12.2008 - Jahrelang haben die Pharmaunternehmen Pfizer, Glaxo und Eli Lilly das Suizidrisiko der Antidepressiva Zoloft, Paxil und Prozac geleugnet und gegenüber der Ärzteschaft und Öffentlichkeit verschwiegen. Auch das deutsche Bundesgesundheitsamt BGA wusste schon vor zwanzig Jahren von diesem Risiko und hat diese Medikamente dennoch schließlich zugelassen. Auch hatte die Behörde Anfang der 80er Jahre Zweifel an der Wirksamkeit dieser Antidepressiva, wie aus internen Dokumenten hervorgeht.

darum wurde auch zweimal die Zulassung von Prozac versagt. Was hat das BGA bewogen, Prozac dennnoch zuzulassen? War auch Korruption im Spiel wie so in Schweden? Warum haben die Politiker und die Justiuz jahrelang zugesehen und nicht unternommen? Stimmt es, dass die Pharmaunternehem praktisch freie Hand haben und keine rechtlichen Konsequenzen fürchten müssen, wie der deutsche Kriminalexperte Uwe Dolata meint?


https://www.youtube.com/watch?v=RFFmSnyoXpc
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Re: Lobbyisten feiern dreist – aktuelle und vergangene Beisp

Beitragvon Tüpfelponcho » Donnerstag 24. Dezember 2015, 12:24

07.09.2013
Das Pharma-Kartell - Wie Patienten betrogen werden (ZDF Frontal 21)
https://www.youtube.com/watch?v=bVQ58hzbwWI


...all die Institutionen, denen ich einmal geglaubt habe, denen die Konsumenten geglaubt haben, die ihnen auch vertrauen können sollten, auf die eine oder andere Weise durch die Mobilfunkindustrie komprimitiert wurden....


13.04.2011
Der Handykrieg
https://www.youtube.com/watch?v=jxH7xav9xXk


….Es handelt sich dabei um eine Film-Reportage, die wesentlich die Geschichte des Mannes nachzeichnet, der einst im Auftrag der Mobilfunkindustrie die wissenschaftliche Forschung in den USA koordiniert hatte und seinem Auftraggeber zunehmend unerwünschte Ergebnisse präsentierte . Dr. George Carlos wichtigste Botschaft auf einen einfachen Nenner gebracht: “Achtung Krebsgefahr. Wir müssen die Verbraucher warnen und schützen!” ….Im westlichen Europa gibt es seit dem ersten Quartal 2006 mehr Handys als Menschen (455 Mio. lt. World Cellular Information Service), dennoch bleiben die Warnungen der Wissenschaft weitestgehend ungehört, werden kritische Wissenschaftler wie Carlo diskreditiert, gemobbt und die Gelder gestoppt. …..In der heilen Werbewelt der T-mobile, E-plus und Co. tummeln sich die Stars aus Sport und Kultur, werden die big events gesponsert und im Doppelpass mit den TV-Partnern als Dauerwerbesendung aus-ge-strahlt. Da ist kein Platz für Spielverderber, die durch kritische Berichterstattung über Krebsgefahren, Manipulation der Wissenschaften und drohende Prozesslawinen vom Fun ablenken. ….Der Milliardenschwere juristische Handykrieg wäre für die Mobilfunkindustrie verloren, würden sie ein Problem eingestehen....von kf-forum vom 9. August 2010, 12:34


siehe in der Themenkette (Thread) sie wussten es schon 2005 ...
im Bereich Elektrosensibilität viewtopic.php?f=27&t=13605

Beitragsergänzug, da zuvor vergessen: Das Pharma-Kartell, siehe oben
Zuletzt geändert von Tüpfelponcho am Donnerstag 10. März 2016, 08:50, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Lobbyisten feiern dreist – aktuelle und vergangene Beisp

Beitragvon shadow » Samstag 2. Januar 2016, 16:54

Auf Tuchfühlung

Wie die deutsche Lobby die TTIP-Verhandlungen beeinflusst

Justus von Daniels
Marta Orosz

24. November 2015

Deutsche Lobbyisten sind besonders aktiv, wenn es um die Wahrung ihrer Interessen bei TTIP geht – sie treffen die EU-Beamten so oft wie die Vertreter aus allen europäischen Ländern zusammen. Die EU-Kommission fordert die Wirtschaft auf, an den Positionen mitzuschreiben. Kritiker können nur reagieren.

Wer nicht mit am Tisch sitzt, befindet sich auf der Speisekarte, lautet eine Lobbyistenweisheit aus den USA. Das gilt 2013 auch für die ...

https://correctiv.org/recherchen/ttip/b ... chfuehlung
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Re: Lobbyisten feiern dreist – aktuelle und vergangene Beisp

Beitragvon Tüpfelponcho » Mittwoch 13. Januar 2016, 19:12

@shadow
Vielen Dank für diesen sehr informativen Text. Hier auch noch mal ein Zitat daraus
...Schon am Anfang der Verhandlungen schicken sie umfangreiches Material auf deutsch und englisch an die Mitarbeiter der EU-Kommission. Die EU-Vertreter haben ein offenes Ohr – und legen im Juli 2014 ein Positionspapier vor.... Einer, der das Ohr der EU-Beamten hat, ist Reinhard Quick. Er repräsentiert die Interessen der deutschen Chemieindustrie in Brüssel...Er beschreibt seine Rolle zurückhaltend: „Wir machen den Verhandlern nur Vorschläge.”... https://correctiv.org/recherchen/ttip/b ... hfuehlung/


Falls ich das schaffe (ggf. erst sehr viel später), schreibe ich dann nochmal etwas kritisches zu einem anderen Thema, das vom correctiv und z.B. auch von deutschlandradiokultur u.v.a. verbreitet wird, leider ist das in dem Fall Propaganda. Hier jetzt noch mal etwas anderes, die Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung auf ihre angebliche Gemeinnützigkeit hin von bertelsmannkritik.de, und ob Politiker ihrem Auftrag nachkommen, Transparenz und Schutz für die Bürger zu erwirken, von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) thematisiert.

...Das Hauptinteresse der Bertelsmann-Stiftung, den Staat neoliberal zu transformieren und mit den Interessen der global Player gleichzuschalten, hat viele Schauplätze mit sehr unterschiedlichen Konflikten. Die Konflikte sind meist auf der Oberfläche gar nicht mit Bertelsmann verbunden, obwohl bei den meisten großen Sozialangriffen seit Anfang der 90 er das Wirken der Bertelsmann-Netzwerker festzustellen ist. Universitätsreformen, Studiengebühren, Eigenverantwortliche Schule, Krankenhausmangementsysteme, neues Arbeitsrecht und deutsch-europäische Weltgeltung analytisch zusammenzubringen ist im außerparlamentarischen Raum schwierig und wird auch von der Linkspartei und Gewerkschaften oft nur am Rande und nicht zusammenhängend behandelt....


http://www.bertelsmannkritik.de/kampagne.htm

15.03.2006
...Systemwechsel in der Krankenhausversorgung-
Klinikkonzerne profitieren von politischen Weichenstellungen und Privatisierungswelle bei öffentlichen Krankenhäusern....
...Profit im Fallpauschalensystem
Daß mit der profitorientierten Umstrukturierung der Krankenhäuser die Qualität der Versorgung Einbußen erleiden muß, wird nicht nur in NRW kaschiert. ...

http://www.bertelsmannkritik.de/gesundh ... temwechsel

Agenda Setting
Der Begriff Agenda Setting bezeichnet die Funktion der Massenmedien, durch das Setzen konkreter Themenschwerpunkte und Einschätzungen in der öffentlichen Meinung, die öffentliche Agenda (lateinisch: "zu tuende Dinge") zu bestimmen....


http://www.bertelsmannkritik.de/glossar.htm


...Diese Internetseite ist eine kompakte Online-Broschüre, welche die Eingriffe der Bertelsmann-Stiftung und des Bertelsmann-Konzerns in die Umstrukturierung der öffentlichen Dienste und damit auch in unseren Lebensalltag beschreibt. Die einzelnen Kapitel ermöglichen einen schnellen Blick auf die verschiedenen Projektfelder von Bertelsmann, mit dem Anliegen, Hintergründe, Strategien und Folgen der sozialen Angriffe seit Anfang der 90er Jahre deutlich werden zu lassen.
Wir wollen die Berechtigung der Bertelsmann-Stiftung und ihren Status der Gemeinnützigkeit in Frage stellen.....
"Die Bertelsmann-Stiftung ist eine der mächtigsten Denkfabriken im Lande und als solche Leitakteur für ähnlich operierende Berater und Stiftungen. Sie greift aktiv in die Politik auf allen Ebenen von Regierungspolitik bis zur Kommune und zu Netzwerken von Einzeleinrichtungen ein. Dabei versucht sie, wesentliche Bereiche der Gesellschaft betriebswirtschaftlichen Modellen und Motivationstechniken zu unterwerfen....

http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm


...S.30...
Für die Folien 4-7 haben Sie 10 Minuten Zeit!...

...S.43... Moderator/In
„Wichtig ist mir der Hinweis, dass wir Ihre Bürgervorschläge und Ideen zu Europa auf die zentrale Internetseite http://www.vhs-buergerdialog.de/ einstellen werden. Dort finden Sie nicht nur die Diskussionsergebnisse und Impulse aus unserer Veranstaltung hier in XY, sondern auch von insgesamt rund 80 BürgerDialogen, die in diesen Tagen zum Thema „Unser Europa!“ ins ganz Deutschland durchgeführt
werden.

Schauen Sie sich unsere Bürgerpositionen auf der Internetseite also noch einmal an, unterstützen Sie die Vorschläge aus XY und zeigen Sie, dass Sie hinter den Diskussionsergebnissen des heutigen Tages/Abends stehen. Vielen Dank dafür!

http://www.vhs-buergerdialog.de/uploads ... ndbuch.pdf


13. Juni 2014
Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Der Gesetzentwurf bekräftigt das Primat wirtschaftlicher Interessen gegenüber einer Forschung, die dem Allgemeinwohl verpflichtet ist.“ Mimkes kritisiert, dass die Öffentlichkeit erst nach Beendigung einer Kooperation informiert werden soll. Hierdurch werde eine Diskussion über die Ausrichtung universitärer Forschung verhindert. „Öffentliche Einrichtungen, die aus Steuergeldern finanziert werden, müssen sich dieser Debatte stellen – und zwar nicht erst, wenn bereits Fakten geschaffen wurden....
http://www.cbgnetwork.org/5687.html


viewtopic.php?f=47&t=20658#p118459
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Re: Lobbyisten feiern dreist – aktuelle und vergangene Beisp

Beitragvon Tüpfelponcho » Mittwoch 13. Januar 2016, 22:24

03/2008
...„Hochschul(-ver)rat“...

viewtopic.php?f=94&t=7421&p=33481&hilit=bertelsmann#p33481
Der genaue Link im ersten Beitrag dazu ist: http://www.cbgnetwork.org/2731.html

16. November 2009
... "enttäuschend", die direkte Demokratie funktioniere nicht mit einem Wahlvolk, das "nicht verantwortungsbewusst" abstimme! Dass im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken auch die Privatisierungsvordenker der Bertelsmann-Stiftung und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sitzen, zeichnet den Sieg der Bürger zusätzlich aus. ...Arbeitsabläufe werden "untersucht, getaktet und optimiert"; aus dem breiten Angebot der Medizin sucht man sich die Sahnestücke aus, die gute Einnahmen versprechen. ...Dieses Volk aber weiß offensichtlich genau, dass ein privatisiertes, konzerneigenes Krankenhaus eben nicht nur dem Wohl seiner Patienten, sondern eher dem seiner Aktionäre verpflichtet ist. ...http://www.fr-online.de/wissenschaft/di ... 43472.html

viewtopic.php?f=35&t=11556&p=59418&hilit=bertelsmann#p59418
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Re: Lobbyisten feiern dreist – aktuelle und vergangene Beisp

Beitragvon Tüpfelponcho » Freitag 22. Januar 2016, 11:21

...„Das neue Gesetz gibt den nordrhein-westfälischen Universitätskliniken mehr Autonomie und mehr Gestaltungsspielräume und verbessert auch die Bedingungen für Kooperationen mit privaten Unternehmen“. Entstanden ist das Hochschulmedizingesetz mit freundlicher Unterstützung der Unternehmensberatung Roland Berger. Für den großen Bruder dieses Paragrafenwerkes, das Hochschulfreiheitsgesetz, hat wiederum das Bertelsmann-eigene „Centrum für Hochschulentwicklung“ nicht nur den Namen, sondern auch viele Inhalte geliefert.

Von welcher Beschaffenheit die Freiheit ist, die sie meinen, hat der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge analysiert.

„Die Freiheit, von der da die Rede ist, bedeutet in Wirklichkeit Marktabhängigkeit. Statt ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden, müssen sich die Hochschulen demnächst um die wirtschaftliche Verwertbarkeit ihres Wissens kümmern. Freiheit in Forschung und Lehre heißt ja gerade auch frei zu sein von den Zwängen eines marktorientierten Wirtschaftsunternehmens. Aber genau dazu werden die Hochschulen dann gemacht“, so Butterwegge...Während der Chef der „Europäischen Arzneimittel-Zulassungsbehörde“, Thomas Lönngren, angesichts dieser von BAYER und anderen Pharma-Unternehmen geübten Praxis fordert: „Wir brauchen mehr unabhängige Studien, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden“, geht die Uniklinik Köln den umgekehrten Weg....Die Studierenden protestierten überall gegen die Einführung der Hochschulräte, am schärfsten aber in Köln. „Damit wird die studentische Mitbestimmung weiter abgebaut und die (...) kapitalistische Verwertungslogik weiter bedient“, erklärten dort die StudentInnen und setzten sich zur Wehr. Sie hielten Kundgebungen auf dem Campus ab, veranstalteten Aktions- und Infocamps und besetzten das Rektoriat, bis die Polizei mit 100 Einsatzkräften das Gebäude stürmte. ...

http://www.cbgnetwork.org/2731.html

09.07.2013 Transparency International: Mehrheit der Deutschen hält Medien für korrupt
viewtopic.php?f=44&t=19710#p114441

29.10.2015 ...In diesem Vortrag erfahren Sie, in welchen Lobbyorganisationen welche Journalisten vertreten sind...https://www.youtube.com/watch?v=3ZLgW3hgRBY

viewtopic.php?f=44&t=19710#p123106

Darin sagt Dr. Udo Ulfkotte auch
...jeder von uns fragt sich, warum bestimmte Entwicklungen so passieren, während die Mehrheit oder sehr viele Menschen mit dem Kopf schütteln. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will nicht, dass in Deutschland Atomwaffen stationiert sind. Aber wir haben Atomwaffen hier. Die Mehrheit will keine Auslandseinsätze von deutschen Solaten, aber wir haben Auslandseinsätze von deutschen Soldaten. Das was die Medien berichten, das was die Politik uns sagt und das was ein größerer Teil der Bevölkerung zu denken scheint, das sind häufig und ganz offenkundig zwei verschiedene Dinge. Ich selbst kann Ihnen aus langjähriger Erfahrung darüber berichten. ...


04.12.2014
Dr. Udo Ulfkotte war Journalist in Krisen und Kriegsgebieten
https://youtu.be/bm_hWenGJKg?t=474

...da wurden Menschen Jahrzehnte nach dem Ende des zweiten Weltkrieges mit deutschem – offiziell geliefert – zwar als Pestizide deklariert – aber kam direkt aus Deutschland – mit deutschem Giftgas unter amerikanischer Oberaufsicht haben Iraker, Iraner vergast...

https://youtu.be/bm_hWenGJKg?t=518

...Das erste, was ich in Bagdad im … Hotel – das werde ich nie vergessen - gesehen habe waren deutsche Diplomaten, deutsche Unternehmer, Firmenabgesante, Firmenvertreter und Amerikaner und Iraker, die die Vergasung gefeiert haben. Das war das allererste, was mich noch mehr schockierte. Inwiefern gefeiert? Die ganze Hotellobby war voll von Deutschen, von Amerikanern, von Irakern, die ich zum Teil über die deutsche Botschaft schon kennengelernt hatte. Die haben das gefeiert, dass die Iraner an mehreren Frontabschnitten einfach nicht mehr kämpfen konnten...

https://youtu.be/bm_hWenGJKg?t=564
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Re: Lobbyisten feiern dreist – aktuelle und vergangene Beisp

Beitragvon Tüpfelponcho » Dienstag 26. Januar 2016, 11:10

30. Sep 2013
….Zwei grosse deutsche Anlagen dürfen unbefristet Brennmaterial für AKWs produzieren. Gefährliches Uran lagert unter freiem Himmel. ...Für den Atomexperten Sebastian Pflugbeil ein absurdes Phänomen: «Wenn die Bundesregierung tatsächlich aus der Atomkraft aussteigen will und sich wünscht, dass auch andere Staaten folgen, ist es doch das letzte, wenn man sie mit Brennstoff versorgt.»...Auch die Bevölkerung hat sich den Atomausstieg wohl anders vorgestellt....

http://www.infosperber.ch/Umwelt/Deutsc ... omausstieg

12.09.2013 ...Die Wahrheit zum Atomausstieg
https://www.youtube.com/watch?v=SIuYYckpPjI

11.03.2012 ...Wir machen nur Vorschläge....
https://www.youtube.com/watch?v=fYolp_Vpacc

07.09.2013 ...steuerfinanzierte Waffenlobby...
https://www.youtube.com/watch?v=XVXXfdXzoZk

Neue Atombomben für die deutsche Bundeswehr (19.06.14)
https://www.youtube.com/watch?v=Jw8Ojxxzgz8

Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland - 22.09.2015 Frontal 21
https://www.youtube.com/watch?v=kZEWUywVZ8c

28.08.2014 Waffenlieferungen...
https://www.youtube.com/watch?v=eu5jKxZ7T3k

12.02.2015 ...News: Waffen, Waffen und Waffen
https://www.youtube.com/watch?v=GY7rek5dB9M

...Es folgt eine ganze Liste von angeblich erforderlichen neuen Institutionen: eine Sicherheitsagentur inklusive Sicherheitsminister, eine Heimatschutzagentur, ein Anti-Terror-Geheimdienst, ein gemeinschaftlicher weiterer Geheimdienst, ein gemeinsames Hauptquartier (7). Um diese Ziele umzusetzen, sieht das Venusberg-Papier einen politisch-militärisch-industriellen Komplex vor: Solange es keine europäischen außen- und verteidigungspolitischen Entscheidungsstrukturen gebe, solle die militärisch-operative Führung durch ein "Trirectoire" aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien übernommen werden. Im jüngsten Strategiepapier der Venusberg-Gruppe "Beyond 2010 - European Grand Strategy in a Global Age" vom Juli 2007 werden die Vorschläge in Richtung einer außenpolitisch stark gestrafften und militärpolitisch hochgerüsteten EU wiederholt oder variiert (8). ...

http://www.bertelsmannkritik.de/weltmacht.htm

22.08.2014 ...Mehrere Beiträge des ARD Magazin Monitor wurden zu einem Video zusammengefasst. Damit lässt sich klar zeigen, um was es im Ukraine Krieg tatsächlich geht.

https://www.youtube.com/watch?v=qpw5qIZ7QeM

Eine Diagrammübersicht an dieser Stelle:
https://youtu.be/qpw5qIZ7QeM?t=344
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Re: Lobbyisten feiern dreist – aktuelle und vergangene Beisp

Beitragvon Tüpfelponcho » Donnerstag 28. Januar 2016, 10:35

21.10.2014 Frontal 21
...Der Journalist Tim Shorrock hat Bücher und Artikel über die
privaten Geheimdienstfirmen, sogenannte Contractors,
geschrieben. Er fand heraus: Den Großteil des US-
Geheimdienstbudgets, rund 70 Milliarden Dollar, kassieren
Contractor-Firmen – unbemerkt von der Öffentlichkeit....
Wir zeigen dem Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano die deutsch-
amerikanischen Verbalnoten, die den US-Firmen ihre
Geheimdienstarbeit in Deutschland ermöglichen.

...Prof. Andreas Fischer-Lescano, Völkerrechtsexperte
Universität Bremen:
Die Bundesregierung erleichtert diesen Firmen damit
völkerrechtswidrige Praktiken, die nicht nur gegen
Völkerrecht, sondern auch gegen deutsches Recht
verstoßen. Und das zu unterstützen als deutsche
Bundesregierung ist als solches schon ein sehr
problematischer Vorgang. Setzt sich auch in Widerspruch
dazu, was man öffentlich kundtut: Dass man versucht, die
Überwachungsmaßnahmen der US-Amerikaner auf
deutschem Boden einzudämmen. Diese Praktiken der
Privilegierung von Privat-Unternehmen sind das Gegenteil
dessen, was man öffentlich behauptet....

https://www.youtube.com/watch?v=G9oxBCjN0x8


30.07.2013 Frontal 21
...Steffen Seibert, Regierungssprecher, am 17.7.2013:
Wir haben Pressebereichte, ausführliche Presseberichte, und
die müssen nun überprüft werden. Wir müssen herausfinden,
was ist wirklich geschehen.

Merkwürdig, denn die Bundesregierung selbst hat bereits 2011
auf Anfrage erklärt, sie habe allein 207 Unternehmen, die für die
US-Streitkräfte arbeiten, mit Sonderrechten ausgestattet. Deren
Auftrag: Geheimdienstarbeit, Datenabschöpfung.

Im Internet suchen diese Firmen ganz offen nach
Überwachungsspezialisten für Deutschland.

Einstellungsvoraussetzung: Die Beherrschung von PRISM. Dem
Programm, vom dem die Bundesregierung nie gehört haben will.

Und auch die Firma Booz / Allen / Hamilton, bei der Edward
Snowden PRISM kennen lernte, sammelte mit Genehmigung des
Auswärtigen Amts in Deutschland Kommunikationsdaten.

Und die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, was die
Firma hier macht: „Der Auftragnehmer führt nachrichtendienstliche
Operationen durch.“ Hunderte von Geheimdienstfirmen arbeiten in
Deutschland für die US-Army. Beispiel: L3 SERVICES INC. -
Dienstleistung: „Nachrichtendienstliche Auswertung“

US-Firmen, die in Deutschland Daten sammeln und spionieren –
und die Bundesregierung erweckt den Eindruck, alles sei in
bester Ordnung.

Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, am 25.7.2013:
Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu
halten.

Prof. Josef Foschepoth, Historiker, Universität
Freiburg:
Dieser Satz erweckt ja den Eindruck, als würde uns das
deutsche Recht vor ausländischen Attacken -
nachrichtendienstlichen Angriffen oder geheimdienstlichen
Angriffen – schützen. Dieses ist zumindest gegenüber den
drei westlichen Alliierten nicht der Fall.

Professor Foschepoth konnte Geheimdokumente der
Bundesregierung einsehen. Er fand heraus, dass Deutschland
den früheren Besatzungsmächten auch heute das Recht gewährt,
deutsche Bürger auszuspähen. Nach seiner Ansicht ist
Deutschland bis heute kein souveräner Staat.

Prof. Josef Foschepoth, Historiker, Universität
Freiburg: Das alte alliierte Vorbehaltsrecht herrscht noch nach wie vor
vor, so nennt man es aber nicht mehr. Heute ist das aber
rechtliche und gesetzliche Verpflichtung jeder
Bundesregierung. Also das deutsche Gesetz schützt die
Alliierten gewissermaßen bei ihren
Überwachungsmaßnahmen in der Bundesrepublik.

Das würde immerhin erklären, warum die Bundesregierung schon
so lange schweigt. Doch Bürger gehen auf die Straße. Sie wollen
Klarheit über das Ausmaß der Datenspionage....

https://www.youtube.com/watch?v=sK-PzDmsNFU

29.09.2014
...der höchste Wert, den unsere Verfassung kennt, das sind die Menschen- und Grundrechte....

...Wir werden belogen und betrogen! Foschepoth wird noch deutlicher: Er fordert von die deutsche Bevölkerung auf, Widerstand zu leisten und für die Freiheit und Souveränität Deutschlands zu kämpfen!...

https://www.youtube.com/watch?v=h5tQIDVC-eQ

25.04.2015
...Aushöhlung der Rechtsstaates...
https://www.youtube.com/watch?v=2_L_4FEsdTo

30.04.2015
...Grundrechte neu einfordern...
https://www.youtube.com/watch?v=6cUTgC0f78I

20.11.12
...und deren Sonderrechte scheinen bis heute zu überleben...

https://www.youtube.com/watch?v=mpDPcwacA7U


05.07.2011
Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien...Mit Waffenexporten in alle Welt machen deutsche Rüstungskonzerne Milliardengewinne. Einen Teil davon gaben sie in den vergangenen Jahren als Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD weiter....

https://www.abgeordnetenwatch.de/2011/0 ... e-parteien


1. Juli 2014
...Vom Entwicklungshilfeminister zum Rüstungslobbyisten: Mit Dirk Niebel wechselt erneut ein früherer Spitzenpolitiker der letzten Bundesregierung die Seiten und wird Cheflobbyist. Dieser Seitenwechsel ist besonders dreist....

https://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex- ... einmetall/

11.06.2015
...hat der Politikwissenschaftler Cornelius Witt den „Drehtür“-Effekt untersucht, also den fliegenden Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft. Während in den Medien meist nur prominente Fälle wie Dirk Niebel, Eckart von Klaeden oder Roland Pofalla aufgegriffen werden, finden die meisten Seitenwechsel außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung statt....

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2 ... n-lobbyjob
Zuletzt geändert von Tüpfelponcho am Montag 1. Februar 2016, 16:22, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Lobbyisten feiern dreist – aktuelle und vergangene Beisp

Beitragvon Tüpfelponcho » Samstag 30. Januar 2016, 22:34

21.12.2012 Erinnerung: Eisenhower warnt vor dem militärisch industriellen Komplex
https://www.youtube.com/watch?v=Gw-ysnaA2-s

03.06.2015
...was draußen der Öffentlichkeit verschwiegen worden war...

https://www.youtube.com/watch?v=sWycQECRyI0

-Die Ukraine grenzt an Russland.
-Kiew ist die Hauptstadt der Ukraine.
-Der Maidan ist der zentrale Platz in Kiew.

06.06.2015 Wichtige Fragen, wichtige Aussagen von Urmas Paet, Ray McGovern , u.v.m. , das drastische Telefongespräch zwischen Victoria Nuland und Geoffrey R. Pyatt – ein anschaulicher Vortrag zu wichtigen Fragen: Regime-Change in der Ukraine? von Dr. D. Ganser, Historiker:
https://www.youtube.com/watch?v=zNOiNSw5jMY

21.09.2014
Ex CIA Offizier Ray McGovern, der über 30 Jahre beim US-
Geheimdienst gearbeitet hat, legt klare Fakten auf den Tisch!
Zwei Interviews mit ihm, die in Deutschland aufgezeichnet wurden,
sagen in aller Deutlichkeit, wer den Putsch in Kiew ausgelöst hat
und warum es deshalb zum Ukraine-Krieg kam.

https://www.youtube.com/watch?v=juw4E4O_XeI

28.11.2015 Vortrag von Ray McGovern und Elizabeth Murray, Ray McGovern gehörte zu den für Geheimdienste verantwortlichen Offizieren, die dem Vize-Präsidenten und dem Präsidenten täglich Bericht erstatteten
https://www.youtube.com/watch?v=_EDknszjcNY

25.04.2015 Geheimnise für Eliten
https://www.youtube.com/watch?v=mQhI4KE98BU

04.12.2013
Der wichtigste Tipp Bahrs an die Schüler? "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

http://www.rnz.de/nachrichten/heidelber ... 18921.html

24.06.2014 ...du willst immer höher hinaus, ich will wieder hier raus....
https://www.youtube.com/watch?v=vIWAH4Hy2SA

24. Dezember 2014
....‚Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.‘ Da wusste er im Juni schon, was im August passieren sollte, natürlich. Ich glaube, dass die gleiche Art von Fehlleistung Barack Obama passiert ist, als er Russland zur Regionalmacht erklärt hat. Da hatte er im Hinterkopf natürlich die Analyse von Zbigniew Brzezinski: ‚Russland ohne die Ukraine ist eine Regionalmacht‘“, so Bahr...

http://www.epochtimes.de/politik/welt/e ... 10237.html


08.02.1014
Victoria Nuland: **** the EU! (die für Europa zuständige Staatssekretärin im
US Außenministerium, das ist eine sehr hohe Funktion!)
Geoffrey R. Pyatt: Exactly! (amerikanischer Außenminister in der Ukraine)

https://www.youtube.com/watch?v=fk6SvNzRDL8
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Re: Lobbyisten feiern dreist – aktuelle und vergangene Beisp

Beitragvon Tüpfelponcho » Montag 28. März 2016, 12:37

10.03.2014
Dirk Müller zu den Unruhen in der Ukraine (1)
https://www.youtube.com/watch?v=K_YWdaQhRU4

14.03.2014
Dirk Müller zu den Unruhen in der Ukraine (2)
https://www.youtube.com/watch?v=PHNrvimjPnQ
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Re: Lobbyisten feiern dreist – aktuelle und vergangene Beisp

Beitragvon Tüpfelponcho » Montag 28. März 2016, 12:41

06.07.2015
Peter König, ehemaliger Ökonom der Weltbank,
größtenteils sehr informatives Interview, auch zu
Ukraine/militärisch industrieller Komplex/Medien
https://www.youtube.com/watch?v=EnlkZXoiArU
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Re: Lobbyisten feiern dreist – aktuelle und vergangene Beisp

Beitragvon Tüpfelponcho » Montag 28. März 2016, 18:51

siehe auch die Themenkette (Thread):
3sat: Natur unter Beschuss Ökologische Folgen des Krieges
viewtopic.php?f=64&t=19973
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Re: Lobbyisten feiern dreist – aktuelle und vergangene Beisp

Beitragvon Kira » Mittwoch 7. Dezember 2016, 17:54

spiegel.de
05.12.2016
Von Sven Becker und Florian Gathmann

Tabakkonzern

Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil

Der Tabakkonzern Philip Morris zahlte über sechs Jahre rund 544.000 Euro für politisches Sponsoring - in den Rechenschaftsberichten der Parteien findet sich dazu nichts. Der Druck wächst, das Parteienrecht zu ändern.
...

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 24456.html
"Wo der Mut keine Zunge hat, bleibt die Vernunft stumm."
(Jupp Müller, deutscher Schriftsteller)

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Re: Lobbyisten feiern dreist – aktuelle und vergangene Beisp

Beitragvon shadow » Donnerstag 5. Januar 2017, 19:53

Lobbyismus: König Bertelsmann

18. Dezember 2016 – Thomas Barth

Eine Große Anfrage der NRW-Piraten zeigt, wie weit das Unternehmen in die Politik-Bereiche vorgedrungen ist

Joachim Paul von der Fraktion der Piratenpartei verteidigte kürzlich im NRW-Landesparlament die Große Anfrage der Piraten zu Lobbyismus und Einfluss von Bertelsmann.
...

https://www.heise.de/tp/features/Lobbyi ... 72721.html

Bildung, Bologna, Bertelsmann

18. Dezember 2016 – Thomas Barth
...

https://www.heise.de/tp/features/Lobbyi ... ml?seite=2
Piraten gegen Arvato

18. Dezember 2016 – Thomas Barth
...

https://www.heise.de/tp/features/Lobbyi ... ml?seite=3
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Re: Lobbyisten feiern dreist – aktuelle und vergangene Beisp

Beitragvon Tüpfelponcho » Sonntag 8. Januar 2017, 16:20

:arrow: Vielen Dank! Danke Kira! Danke shadow!
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Re: Lobbyisten feiern dreist – aktuelle und vergangene Beisp

Beitragvon Tüpfelponcho » Montag 1. Mai 2017, 02:05

@Kira
@shadow

Nochmal vielen Dank für diese Beiträge! Besonders würde mich übrigens noch mehr zum Thema Tabbaklobby interessieren, falls jemand da noch etwas hat, Danke! -


07.09.2012
Wem nützt das Impfen? Kurzer Überblick über die Impferei (3 Min.)
https://www.youtube.com/watch?v=RHsJXtNG5ZI


Das ist nicht das einzige Thema, bei dem Correct!v investigativen Journalismus versäumt:
siehe mein Beitrag vom 1. Mai 2017, 01:44 im Thread - Europäische Arzneimittelbehörde Ema ist nicht unabhängig -:

viewtopic.php?f=51&t=22332#p127639
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