von der WTO geheim gehaltenen

[Dundee]

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 schließt sich einer gemeinsamen Aussendung seines internationalen Netzwerks Friends of the Earth Europe, dem Institute for Agriculture and Trade Policy und Greenpeace an und veröffentlicht die bisher von der WTO geheim gehaltenen Schlussfolgerungen des WTO-Schiedsspruchs auf der Homepage http://www.global2000.at.">http://www.global2000.at.


GLOBAL 2000 verurteilt das intransparente Vorgehen der WTO und fordert die Regierungen dazu auf sicherzustellen, dass komplexe Entscheidungen, die die Umwelt und die Gesundheit betreffen, auf nachvollziehbare Weise von kompetenten Gremien getroffen werden.

In einer ersten Analyse stellt GLOBAL 2000 fest, dass die WTO in ihrem Zwischenbericht selbst zugibt, dass sie keine Aussagen darüber trifft, ob Gentech-Produkte sicher sind oder nicht. "Daher ist der Zwischenbericht der WTO eine glatte Themaverfehlung. Der Bericht lässt die wichtigste Komponente der Diskussion um GVO unberührt, nämlich die möglichen und bisher nicht ausreichend geprüften Risiken von GVO für Mensch und Umwelt", fasst Jens Karg, GLOBAL 2000-Gentech-Sprecher zusammen. Die WTO gibt sogar zu, dass Risiken von GVO gut belegt sind, zum Beispiel Pestizidresistenzen von Schädlingen. Gleichzeitig sagt die WTO aber auch, dass dies nicht "Gegenstand des Verfahrens ist". "Eine solche Vorgangsweise ist zynisch, weil es bei der Zulassung von GVO darum geht sicherzustellen, dass GVO keine negativen Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen und die Umwelt haben", so Karg.

Die WTO bestätigt in ihrem Zwischenbericht das Recht der Nationalstaaten, Importverbote gegen GVO auszusprechen. Die Begründungen aller bestehenden österreichischen Importverbote (betreffend die Maissorten Bt176, T25, Mon810) entsprechen laut WTO jedoch nicht den Anforderungen einer Risikobewertung laut Artikel 5.1 des SPS-Abkommens (Abkommen über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen). Dieses Abkommen gibt den Mitgliedern das Recht zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, Einfuhrbeschränkungen zu treffen (...).

"Hier darf sich Österreich nicht beirren lassen und muss diese Feststellung beeinspruchen und an den Importverboten festhalten. Der Zwischenbericht der WTO macht die Notwendigkeit von unabhängiger Risikoforschung im Bereich der GVO deutlich. Dort ist die EU gefordert im Interesse der Bürgerinnnen und Bürger umgehend Maßnahmen zu setzen. Über die Risiken von GVO gibt es nach wie vor mehr Fragen als Antworten", so Karg abschließend.

Die Schlussfolgerungen des WTO-Zwischenberichts finden Sie unter http://www.global2000.at (unter Latest News die neueste Aussendung wählen)


Global 2000 Umweltschutzorganisation, 9.2.2006