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Bundestag verbietet Patente auf Tiere und Pflanzen aus konventioneller Zucht
Wichtiger Erfolg für Zivilgesellschaft
Berlin, 27. 6. 2013

Kurz vor Ende der Legislaturperiode will der Deutsche Bundestag heute das Deutsche Patentgesetz so verändern, dass Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht verboten werden. Damit wird eine zentrale Forderung der Zivilgesellschaft erfüllt, die immer wieder gesetzliche Verbote gefordert hat, um Patente wie das jüngst erteilte auf „geköpften Brokkoli“ von Monsanto (EP 1597965) zu verhindern. Allerdings bietet das Patentgesetz nach wie vor große Schlupflöcher. Weitergehende Anträge von SPD und Grünen werden wohl abgelehnt. Auch für das Europäische Patentamt (EPA) ist diese Gesetzesänderung nicht bindend.

„Von der heutigen Abstimmung geht ein wichtiges Signal aus. Es herrscht bei allen Parteien im Bundestag Einigkeit darüber, dass wir dem Zugriff der Konzerne auf unsere Lebensgrundlagen klare Grenzen setzen müssen. Allerdings müssen wir auch in Zukunft über die Formulierung der Gesetze weiter streiten – das gilt sowohl für Deutschland als auch für die europäische Ebene“, sagt Christoph Then für „Keine Patente auf Saatgut!“.

Um weitere Fortschritte in ...