Jetzt unterzeichnen:
Stoppt das Milliardengeschenk an die Atomkonzerne!
Fordern Sie jetzt die Bundesregierung dazu auf, keine Steuergeschenke an Atom-Konzerne zu verteilen: Die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke (AKW) muss bleiben!
...
https://www.umweltinstitut.org/mitmach- ... _AKW!.html
Hintergrund
Keine Steuerbefreiung für AKW:
Die atomare Brennelementesteuer muss bleiben!
Noch vor der Atom-Katastrophe in Fukushima hat die Bundesregierung beschlossen, die Uran-Brennelemente der Atomkraftwerke zu besteuern. Damit wurde eine langjährige Forderung der Anti-Atomkraft-Bewegung erfüllt, denn bei anderen Brennstoffen wie Öl, Gas oder Benzin ist dies längst selbstverständlich.
Der Deal: Laufzeitverlängerung gegen Uran-Steuer
Die Union begründete die Einführung der Steuer als Subventionsabbau. Die Bevorzugung der Atomwirtschaft sollte damit enden um im Strommarkt mehr Chancengleichheit herzustellen. Dieser Schritt war längst überfällig und richtig. Doch nun soll das plötzlich alles nicht mehr gelten.
Die Brennelementesteuer war wohl eher Teil eines Kuhhandels zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen: Sie wurde von den Konzernen nur als Gegenleistung für eine im Herbst 2010 genehmigte Laufzeitverlängerung akzeptiert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte damit den im Jahr 2000 gefassten Entschluss zum schrittweisen Atomausstieg rückgängig gemacht.
Der Atomunfall in Fukushima stellte die atompolitische Lage jedoch abermals auf den Kopf: Kanzlerin Merkel verfügte nach der Katastrophe ein Moratorium für die ältesten Atommeiler in Deutschland. Wenige Monate später wurde der Atomausstieg ein zweites Mal beschlossen, diesmal zwar partei-übergreifend, aber ohne Zustimmung der Atomindustrie. Die Konzerne haben gegen die verfügte Abschaltung ihrer Atommeiler Klagen eingereicht.
Der Versuch der Atomkonzerne, sich aus der Verantwortung zu stehlen
...
https://www.umweltinstitut.org/mitmach- ... _AKW!.html
