Beleidigungen beim Prozess zulässig
Verfasst: Montag 21. Januar 2013, 11:40Beleidigende Äußerungen während eines gerichtlichen Verfahrens sind zulässig
Beleidigungen, die im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens von einem der Verfahrensbeteiligten geäußert werden, rechtfertigen keinen Schmerzensgeldanspruch des in seiner Ehre Verletzten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Königs Wusterhausen hervor....
Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom 11.04.2012
- 20 C 569/11 -
http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Koenigs-Wusterhausen_20-C-56911_Beleidigende-Aeusserungen-waehrend-eines-gerichtlichen-Verfahrens-sind-zulaessig.news15049.htm
Beleidigungen, die im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens von einem der Verfahrensbeteiligten geäußert werden, rechtfertigen keinen Schmerzensgeldanspruch des in seiner Ehre Verletzten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Königs Wusterhausen hervor....
Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom 11.04.2012
- 20 C 569/11 -
http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Koenigs-Wusterhausen_20-C-56911_Beleidigende-Aeusserungen-waehrend-eines-gerichtlichen-Verfahrens-sind-zulaessig.news15049.htm