Klage gegen Jobcenter/Kreisamt abgewiesen

Klage gegen Jobcenter/Kreisamt abgewiesen

Beitragvon weazer13 » Freitag 22. Februar 2013, 16:27

So, nach 4 1/2 Jahren kam gestern das Urteil:

Meine Klage gegen Jobcenter/Kreisamt Dietzenbach wurde vom Sozialgericht Darmstadt abgewiesen.

Das Kreisamt hatte meinen ALG II - Erstantrag fast vier Monate bearbeitet, dann abgelehnt, weil
ich keinen Verwertungsausschluß für meine Lebensversicherung vorgelegt hatte. Mir wurde das bei meiner Antragstellung verschwiegen. Der neue Antrag mit dem Verwertungsausschluß wurde dann bewilligt. Aber ich hatte vier Monate kein Geld und das wollte ich einklagen.

Das Gericht sah zwar meinen Standpunkt ein, aber es sei nicht gesetzlich geregelt, wie lange ein Antrag bearbeitet werden dürfte noch sei das Kreisamt verpflichtet mir solche Informationen mitzuteilen. Ausserdem sei ich kein Härtefall. Wie sich dann noch herausstellte, ist meine Lebenensversicherung (Allianz) nicht wie es in dem Vertrag in der Überschrift steht, wahlweise bei der Fälligkeit auf Rentenbasis auszubezahlen. Man hatte mich vor über dreißig Jahren bei Abschluß praktisch reingelegt.

Wäre die LV auf Rentenbasis abgeschlossen, hätte ich vorm Sozialgericht Recht bekommen!

Fazit: Überall lauern Hintertüren und Fallen!! Sie wollen unser BESTES, unser Geld, überall!
- Editiert von weazer13 am 22.02.2013, 15:27 -
Nur als Politiker kann man lügen, betrügen und Millionen zum Fenster
rauswerfen, ohne dass man zur Rechenschaft gezogen wird!
Mit MCS benötigt man für jeden Cent eine Quittung und hat keine Rechte!
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Klage gegen Jobcenter/Kreisamt abgewiesen

Beitragvon Clarissa » Freitag 22. Februar 2013, 17:01

Blöde Frage von mir, hätte man die LV nicht in eine Rentenversicherung umwandeln können? Ich habe so etwas mal gemacht, von einmalzahlung auf lebenslange monatliche rente umgestellt. das war damals ein tip vom steuerberater.
Und allen Leugnern zum Trotz, im DIMDI
ICD-10-GM Version 2018 - Stand Oktober 2017 ist MCS immer noch im Thesaurus unter
T 78.4 zu finden und wirklich nur dort und an keiner anderen Stelle!
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Klage gegen Jobcenter/Kreisamt abgewiesen

Beitragvon weazer13 » Samstag 23. Februar 2013, 15:29

Keine Ahnung Clarissa.

Auf jeden Fall wurde MCS anerkannt und ich bin Beitragsbefreit.
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