BVG:Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schut

BVG:Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schut

Beitragvon shadow » Mittwoch 10. Dezember 2014, 19:47

Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit

Pressemitteilung Nr. 86/2014 vom 2. Oktober 2014

Beschluss vom 28.07.2014 (1 BvR 482/13)


Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Schmähkritik bekräftigt. Selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung einer Person im Vordergrund steht. Nur dann kann ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden.


Sachverhalt und Verfahrensgang: ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 4-086.html
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