Sozialgericht: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig!

[Nachtigall]

Sozialgericht: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig!

27. Mai 2015

Die Kürzung von Hartz IV Leistungen in Form von Sanktionen ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig. Die 15. Kammer des Gerichts ist der Auffassung, dass Hartz IV Sanktionen die Menschenwürde antasten und Leib und Leben gefährden können.

Das Sozialgericht Gotha teilte am heutigen Mittwoch mit, dass die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter, die im SGB II festgeschrieben sind, gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen. Aus diesem Grund übergab das Sozialgericht die Prüfung der Sanktionen an das Bundesverfassungsgericht weiter, welches nun die Verfassungsmäßigkeit klären soll. ...

http://www.hartziv.org/news/20150527-so ... idrig.html

[Leckermäulchen]

Ist ja interessant, dass das Verfassungsgerichtsurteil vom 9.2.2010 im Text auch bemüht wird. Auf genau dieses Urteil hatte ich ja meinen Antrag auf Mehrbedarf wg. regelm. zusätzlicher Gesundheitskosten beim Jobcenter gegründet. Da meine gute Rechtsanwältin jetzt wieder vor Ort ist und meine erste Antwort auf die reichlich falsche Beschreibung des Gerichts von meiner diagnostischen und therapeutischen Situation in Sachen MCS bekommen hat, bin ich jetzt mal gespannt, was als nächstes kommt.

Denn Sanktionen waren mir ja vom JC auch angedroht worden, nachdem es meine umweltmed. Unterlagen erhalten hatte und mir dann eine neurologische Untersuchung aufzwang. Hätte ich die nicht machen lassen, wäre gekürzt worden.

Das wäre damit dann ja wohl mind. doppelt verfassungswidrig:
1. fachärztl. Diagnose und Therapie und die daraus entstehenden dauerhaften Kosten nicht anerkennen
2. Das Ganze "untermauern" durch erzwungene Falschdiagnose

[PappaJo]

Das ist bereits überfällig, das jemand mal den Schw...stall ausmistet! Bin mal gespannt ob man die zu unrecht einbehaltenen Gelder dann auch auszahlt. Das gesamte System ist Verfassungswiedrig, wer soll den mit der geplanten Armut noch in die Pötte kommen?

[Leckermäulchen]

Das ist bereits überfällig, das jemand mal den Schw...stall ausmistet! Bin mal gespannt ob man die zu unrecht einbehaltenen Gelder dann auch auszahlt. Das gesamte System ist Verfassungswiedrig, wer soll den mit der geplanten Armut noch in die Pötte kommen?

Welcher jemand? Das Verfassungsgericht? Darauf warte ich ja schon seit fünf Jahren...

[Hannibal64]

Das gesamte System ist Verfassungswiedrig, wer soll den mit der geplanten Armut noch in die Pötte kommen?

und GENAU SO gewollt. seinerzeit von rot/grün, sprich Schröder/Fischer, darf man nicht vergessen.


im Übrigen, BVG = Regierung = Sanktionen = gewollt.

da komt dann son Alibi-Gedöns raus, im Endeffekt müssen die JC dann nur die Begründung anders schreiben oder "der Gesetzgeber" die Dinge anders definieren. oder wird gar noch schlimmer.

bin immer wieder überrascht, wieviele hier doch glauben, es gäbe einen Rechtsstaat im Sinne der Mittel- und Unterschicht.

[Nachtigall]

Neues Hartz 4 Urteil: Keine Kürzung bei der Wahl des Pausenbrots


Freitag, der 26.06.15


Ein neues Urteil zu Hartz 4 bestimmt, dass die Wahl der Verpflegung in Pausenzeiten auf der Arbeit Privatsache bleibt. Wer Hartz 4 empfängt, muss demnach nicht den vom Arbeitgeber bereitgestellten Mittagstisch essen – und dafür Leistungskürzungen hinnehmen. Diese Entscheidung stärkt die Rechte von Hartz 4 Empfängern. Andere Urteile schränken sie jedoch ein. ...

http://www.finanzen.de/news/16478/neues ... ausenbrots

[shadow]

26. Dezember 2014
Von Ulrike Heidenreich und Jan Heidtmann


Sozialrichter Borchert über Hartz-IV-Gesetze
"Ja, es stimmt: Ich bin zornig"

Abrechnung mit dem Sozialstaat - der streitbare Sozialrichter Jürgen Borchert, den manche als "soziales Gewissen Deutschlands" bezeichnen, geht in den Ruhestand. Im SZ-Gespräch kritisiert er die Hartz-IV-Gesetze und erklärt, warum der Rückgang der Arbeitslosenzahlen nichts bringe. Für 2030 prognostiziert Borchert gar eine sozialpolitische Katastrophe.
...

http://www.sueddeutsche.de/politik/sozi ... -1.2281368

Beitrag vom 07.02.2015

Sozialexperte Jürgen Borchert
"Familien werden systematisch benachteiligt"
Moderation: Martin Steinhage

Jürgen Borchert zählt zu den profiliertesten Sozialexperten Deutschlands und streitet seit über 35 Jahren für Reformen. Der Ex-Richter erläutert in "Tacheles" seine Überzeugung, dass die deutsche Sozialpolitik zutiefst unsozial und ungerecht sei: im Steuersystem, bei den Sozialabgaben, in der Familienpolitik, bei der Rente und Hartz IV.

Deutschlandradio Kultur: Mein Gast heute wird gelegentlich als der "Robin Hood für die Familie" bezeichnet und er gilt als einer der profiliertesten Sozialexperten Deutschlands. Seine Erfolge vor allem im Interesse von Familien hat er nicht etwa als Politiker oder als Verbandsfunktionär erzielt, sondern als Jurist - als Richter und als Sachverständiger. - Guten Tag, Jürgen Borchert.

Jürgen Borchert: Hallo, Herr Steinhage.

Deutschlandradio Kultur: Herr Borchert, dass ...

http://www.deutschlandradiokultur.de/so ... _id=310781