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Richter konnte unvollständige Akten nicht ertragen

BeitragVerfasst: Mittwoch 24. Juni 2015, 08:35
von shadow
Richter konnte unvollständige Akten nicht ertragen

"Inkon­tinenz der Affekte"

18.06.2015

Aus Ärger über unvollständige Behördenakten ließ ein 60-jähriger Bußgeldrichter mehrere Raser ungeschoren davonkommen. Das Verfahren wegen Rechtsbeugung könnte nun durch ein psychiatrisches Gutachten zugunsten des Richters entschieden werden. ...


http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/r ... ldunfaehig

Re: Richter konnte unvollständige Akten nicht ertragen

BeitragVerfasst: Montag 7. März 2016, 19:18
von Kira
07.03.2016

Freisprüche aus Frust über Straßenverkehrsbehörde

BGH bestä­tigt Rechts­beu­gung durch Amts­richter

Es bleibt bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. Der BGH bestätigte die Verurteilung eines Amtsrichters, der mehrfach Verkehrssünder freigesprochen hatte, weil er sich über die Aktenführung der Straßenverkehrsbehörde ärgerte.
...

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/b ... verworfen/

Re: Richter konnte unvollständige Akten nicht ertragen

BeitragVerfasst: Dienstag 8. März 2016, 08:02
von Clarissa
Jetzt bin ich über den BGH verärgert, der Richter soll also ein Urteil erlassen aufgrund unvollständiger Aussagen die in den Unterlagen sein sollten. Dieses Urteil ist eines Rechtsstaates nicht würdig und öffnet der Willkür Tür und Tor.

Für mich haben die Richter des BGH jetzt eine Rechtebeugung begangen, indem sie verlangen das Richter in Zukunft die Würfel nehmen müssen oder in die Kristallkugel schauen sollen.

Recht 0 = 1 BGH