CSN - Forum

Gericht/Institution: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum: 14.04.2016

Quelle: juris


Neue EU-Datenschutzregeln beschlossen

Das EU-Parlament hat am 14.04.2016 mit großer Mehrheit die EU-Datenschutzreform beschlossen.

Um eine einheitliche Anwendung der neuen Vorschriften zu gewährleisten, werde die Kommission eng mit den Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Während der zweijährigen Übergangsphase werde die Kommission die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und die Unternehmen über ihre Pflichten informieren.

Die neuen EU-Datenschutzregeln beinhalten zwei Rechtsinstrumente, die Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz.

Kernpunkte der neuen Regeln im Überblick:
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Datenschutz

Interview über Staatstrojaner: Der intensivste Grundrechtseingriff in der Strafprozessordnung


In einem Interview bewertet der Kriminologe Tobias Singelnstein die geplante Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern und erläutert, warum der Einsatz von Spionagesoftware verfassungsrechtlich nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig ist.
 Neben den intensiven Eingriffen in Grundrechte entsteht auch ein Interessenkonflikt in der IT-Sicherheit.

am 17.06.2017 Constanze
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21. Juni 2017, 18:58 Uhr

Staatstrojaner
Der Staat als Hacker und Schmuggler

Staatstrojaner: Was heute im Bundestag geschieht ist so dreist, dass einem die Spucke wegbleibt.

Von Heribert Prantl
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22. Juni 2017

Überwachungsgesetz im Bundestag
Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht

Heimlich, still und leise beschließt der Bundestag ein Gesetz, das Computer und Handys zu staatlichen Spionageanlagen macht. Das ist ein Skandal.

Kommentar von Heribert Prantl
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Überwachung

Geheimes Dokument: Das BKA will schon dieses Jahr Messenger-Apps wie WhatsApp hacken


Das Bundeskriminalamt will noch in diesem Jahr seinen Staatstrojaner erweitern, um Smartphones zu hacken und Messenger mitzulesen. Das geht aus einem geheimen Bericht des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Ein zweiter, gekaufter Staatstrojaner kann dagegen immer noch mehr als gesetzlich erlaubt.

am 20.07.2017 Andre Meister
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Deutsche Post

1500 Mitarbeiter helfen den Sicherheitsbehörden
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Nachrichten – 16. September 2017 · 15:05 Uhr