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Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen

Pressemitteilung Nr. 23/2016 vom 4. Mai 2016

Beschluss vom 23. März 2016
1 BvR 184/13


Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und damit die große Bedeutung der persönlichen richterlichen Anhörung im Betreuungsverfahren erneut hervorgehoben. Die Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung verletzt nicht nur das Recht auf rechtliches Gehör, sondern stellt auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dar.



Sachverhalt:
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Datum 06.11.2014

Autor ime

Aktualisert am 16.02.2017

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