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BVG: Bundesrichter setzen Lobbyisten Grenzen

BeitragVerfasst: Freitag 24. Juni 2016, 18:31
von Kira
sueddeutsche.de
23. Juni 2016
Von Thomas Öchsner

Urteil
Bundesrichter setzen Lobbyisten Grenzen

Der DIHK ist der Dachverband der 79 Industrie- und Handelskammern in Deutschland.
Er muss sich künftig mit allgemeinpolitischen Aussagen zurückhalten, die nichts mit den Aufgaben der Kammern zu tun haben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil der Lobbyarbeit eines der wichtigsten Wirtschaftsverbände in Deutschland Grenzen gesetzt.
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