BVG:Wahre Tatsachen­behauptungen über Vorgänge aus der Sozia

BVG:Wahre Tatsachen­behauptungen über Vorgänge aus der Sozia

Beitragvon shadow » Donnerstag 11. August 2016, 18:08

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.06.2016
- 1 BvR 3487/14 -

Wahre Tatsachen­behauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

Verbot zur Äußerung unstreitig wahrer Tatsachen würde Meinungsfreiheit einschränken

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit auf Internet-Portalen untersagt worden war. Die Fachgerichte haben die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit nicht hinreichend gewürdigt. Die Schwelle zur Persönlichkeits­rechts­verletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeits­schaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.
...

http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG ... s22997.htm

Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

Pressemitteilung Nr. 50/2016 vom 4. August 2016

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 6-050.html
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