BVG:Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozia
Verfasst: Donnerstag 11. August 2016, 19:08
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.06.2016
- 1 BvR 3487/14 -
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen
Verbot zur Äußerung unstreitig wahrer Tatsachen würde Meinungsfreiheit einschränken
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit auf Internet-Portalen untersagt worden war. Die Fachgerichte haben die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit nicht hinreichend gewürdigt. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.
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http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG ... s22997.htm
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen
Pressemitteilung Nr. 50/2016 vom 4. August 2016
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 6-050.html