Schlappe für DAK

[Kira]

Gericht erklärt Zusatzbeiträge für unwirksam
Das Berliner Sozialgericht hat die Zusatzbeiträge der DAK in einem konkreten Fall für unwirksam erklärt. Der Grund: Die Kasse hatte in einem Schreiben nicht deutlich genug auf ein Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Die DAK will das Urteil wohl nicht hinnehmen.

Berlin - Die Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) verlangt seit Februar 2010 einen Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat von ihren rund 4,5 Millionen Mitgliedern. Doch nun erklärte das Berliner Sozialgericht die Erhebung der Zusatzbeiträge in einem konkreten Fall für unwirksam. Nach Darstellung des Gerichts hatte die Kasse in einem Schreiben nicht auf der ersten Seite, sondern auf der Rückseite in deutlich kleinerer Schrift unter einem sechsten Unterpunkt auf ein Sonderkündigungsrecht hingewiesen.

Die Kunden seien zur Zahlung von Zusatzbeiträgen erst ab dem Zeitpunkt verpflichtet, in dem sie deutlich auf ihr Recht zur Kündigung der Versicherungsverträge hingewiesen worden seien, erklärten die Richter. Das sei erst mit den im November beziehungsweise Dezember 2010 erlassenen Widerspruchsbescheiden der Fall gewesen.

DAK hält Hinweispflicht "in vollem Umfang" erfüllt

Die Krankenkasse erklärte dagegen, sie habe ihre Mitglieder umfassend und ausreichend über ihre Rechte aufgeklärt. DAK-Justiziar Eckhard Bloch verwies auf dementsprechende Einschätzungen anderer Sozialgerichte. Auch habe die DAK neben dem Hinweis in dem Schreiben in ihrer Mitgliederzeitung und im Internet ausführlich über Zusatzbeitrag und Sonderkündigungsrecht aufgeklärt. Die Art der Aufklärung habe der Gesetzgeber auch offen gelassen. Hinzu komme, dass auch die Medien darüber breit berichtet hätten. "Wir halten die Hinweispflicht in vollem Umfang für erfüllt", betonte Bloch.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung will die Kasse über eine Berufung entscheiden.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,779551,00.html