Regierungsprogramm B-W: Wende bei Mobilfunk

[Electra]

Empfehlungen für Wende in der Mobilfunkpolitik
Grün-Roter Koalitionsvertrag in Baden Württemberg:

Der Landesverband Diagnose-Funk Baden-Württemberg begrüßt die Vereinbarung zum Mobilfunk im Koalitionsvertrag. Im Kapitel Umweltpolitik als Gesundheits- und Sozialpolitik heißt es:

„Wir werden das Vorsorgeprinzip und die Technikfolgenabschätzung stärken. Für Mobilfunksender auch unterhalb 10 Metern Höhe werden wir wieder eine baurechtliche Genehmigungspflicht einführen. Kommunen und Bevölkerung sollen bei der Standortwahl mehr Mitwirkungsrechte erhalten. Konzepte zur Minimierung der Belastung durch elektromagnetische Felder werden wir im Dialog mit Betroffenen erarbeiten. Auf Bundesebene werden wir uns für eine Absenkung der Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung einsetzen“. (S. 38)

Dass diese Forderungen der mobilfunkkritischen Bewegung in den Vertrag aufgenommen wurden, ist ein großer Fortschritt...

http://www.diagnose-funk.de/politik/politik-d/empfehlungen-fuer-wende-in-der-mobilfunkpolitik.php


Koalitionsvertrag: http://www.diagnose-funk.de/downloads/ba-wue_koalitionsvertrag_2011.pdf