Sind Richter unabhängig ?

Sind Richter unabhängig ?

Beitragvon Kira » Donnerstag 17. November 2011, 08:43

Vergleichbare Absprachen wird es sehr wahrscheinlich auch im Bereich von Renten bezüglich Umwelterkrankungen durch Chemikalien am Arbeitsplatz geben - die Parallelen passen irgendwie zu Chemikalienopfern
http://www..wdr.de/themen/politik/ghettorente100.html
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Sind Richter unabhängig ?

Beitragvon Palau » Freitag 18. November 2011, 00:26

Frank Fasel ehemaliger RICHTER am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 9. April 2008:


Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.

Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen.
Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte.

In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor "meinesgleichen"

Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz, früher einmal Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG:
Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben.[…]

Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen.[…]

Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf.[…] Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein.

Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung.

Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt.

http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justizsumpfdeutschland.html

Telefonnotiz über ein Gespräch mit dem pensionierten Richter Frank Fahsel 20.05.2008 bei Rechtsanwalt Lutz Schaefer:

Wie man sieht, ist die Herde nicht durchgehend schwarz, doch der Mechanismus der 'Justiz im Würgegriff der Verwaltung', wie es der Deutsche Richterbund ausdrückte, funktioniert bis jetzt perfekt.

Schade, daß immer erst die Pensionierung den Umschwung bringt, der Rechtspflege wäre zutiefst gedient, wenn diese Mißstände schon füher offenbart, ausgetragen und vor allem beseitigt werden könnten, bevor so mancher Bürger mit Hilfe der Justiz von allem 'befreit' wird, was ein normales Leben ausmacht.

In diesem Zusammenhang ist auch der verehrte Kollege Dr. Egon Schneider zu erwähnen, der eigens einen 'Justizspiegel' ins Leben gerufen hat, in dem nachgewiesen wird, daß Richter auch system-fachlich so oft danebenhauen, daß allein dies Bände füllt.

Es gibt gar nicht genug Schachtschneiders, Schneiders und Fahsels, um darzutun, daß die Gewaltenteilung eine Illusion ist.

Damit gibt es aber denknotwendig auch keinen 'gesetzlichen Richter', solange diese in Ausbildung, Ernennung, Beförderung und vor allem Bezahlung lediglich Anhängsel der Verwaltung sind.

Es ist vieles faul im Staate Deutschland!
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Re: Sind Richter unabhängig ?

Beitragvon shadow » Freitag 8. Mai 2015, 10:07

Richterliche Unabhängigkeit
Grenzenlos im Namen des Volkes
Richter verfügen über ein hohes Maß an Unabhängigkeit. Sie haben von Berufs wegen immer recht, definieren ihr eigenen Kompetenzen und urteilen in eigener Sache. Ihrer Verantwortung sollten sich die Gerichte klar sein. Sonst droht ein Verlust an Glaubwürdigkeit.
11.08.2014, von Helene Bubrowski


http://www.faz.net/aktuell/politik/staa ... 89946.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/staa ... 46-p2.html
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Justiz: Wenig Zeit für die Wahrheit

Beitragvon shadow » Montag 12. September 2016, 09:35

Wolfgang Nešković
Ausgabe 3216 | 24.08.2016


Wenig Zeit für die Wahrheit

Justiz Ein Richter erledigt weniger Streitfälle als seine Kollegen und wird ermahnt. Muss er jetzt schneller und oberflächlicher arbeiten?

Die Strafanzeige, die der Rechtsanwalt Gerhard Strate dieser Tage bei der Freiburger Staatsanwaltschaft erstattet hat, ist eine äußerst ungewöhnliche. Der Vorwurf: versuchte Nötigung in einem besonders schweren Fall. Die Beschuldigte: Christine Hügel, bis zum vergangenen Jahr Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Beim Stuttgarter Justizministerium gingen zudem mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Hügel ein.

Auf den ersten Blick geht es bloß um eine „Ermahnung“. Hügel hat im Jahr 2012 bemängelt, dass der Richter Thomas Schulte-Kellinghaus rund ein Drittel weniger
Fälle als seine Kollegen erledigt hatte. In Wirklichkeit geht es in diesem Fall aber um viel mehr: um einen Eingriff in die Unabhängigkeit von Richtern. Um weniger Zeit für die Suche nach der Wahrheit. Und um die Gefährdung des Rechtsstaats.
...

https://www.freitag.de/autoren/der-frei ... ign=buffer
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Re: Sind Richter unabhängig ?

Beitragvon Leckermäulchen » Montag 12. September 2016, 11:14

Danke für den Link „Wenig Zeit für die Wahrheit“

Da wundert mich nu wirklich gar nix mehr.
In diesem Fall schneller und oberflächlicher arbeiten, um dem wahren Sachverhalt nicht wirklich aufzuklären... (Freiburger Staatsanwaltschaft)

Aber wo es möglich wäre (wenn man die wahren Spezialisten ranließe):
Ich könnte glatt den Verlauf meines SozG-Verfahrens, das durch ebenfalls sehr scheußliche Umstände, nicht nur im Verfahrensablauf, sondern vor allem auch durch das Verhalten „meiner“ Rechtsanwältin, auffällt, auch irgendwie auf diese Schiene schieben.
Auch wenn das Gegenteil, nämlich eine künstliche zeitliche Verlängerung des Verfahrens, hier der Fall ist, so waren dennoch hin und wieder mal denkende (?) Menschen am Gericht damit befasst, die mir schrieben; z. B. als ich dem Gericht Gutachter zur Feststellung meiner Krankheit benennen sollte. Das hatte ich freudestrahlend getan und mir eine Gutachterliste von der Praxis Dr. P. Binz kommen lassen, die ich dann auch schnell einreichte.
Meine – leider jeweils nur extrem raren – Möglichkeiten zur Verkürzung des Verfahrens waren fundiert, während die Vorgehensweise des Sozialgerichts gegenteilig war.

So wurden da dennoch – speziell für mich – zwei Fliegen mit einer Klappe zugunsten unseres Unrechtsstaats geschlagen.

Was bin ich? Empört? Das ist ein viel zu freundlicher Ausdruck...

Und wenn ich weiter lese (Universität Münster), dass Richter nicht ihre am Gesetz orientierte Überzeugung durchsetzen dürfen, sondern sich nach der Finanzplanung des Landes richten sollen, dann fragt man sich immer nur angesichts der eigenen Situation:

Warum ist in einem seit Jahrzehnten finanziell chronisch klammen Haushalt aber komischerweise Geld da, um ein normalerweise - da ja sämtliche relevanten und geforderten wahrheitsgetreuen Papiere zur Durchsetzung meines Rechts meinerseits vorgelegen haben - auf gerechtem Wege schnell und rechtlich zufriedenstellend abschließbares Gerichtsverfahren durch dubiose, an den Haaren herbeigezogene, auch esoterische, Tricks und Winkelzüge künstlich in die Länge zu ziehen und damit die Beteiligten länger für diesen Fall auch deutlich länger zu bezahlen? Hä?

Ich bin sicher, DAS muss ich nicht verstehen.

Sicher bin ich aber, dass Unrecht und Recht schon längst nicht mehr unabhängig gesprochen werden, wenn solche perfiden Machenschaften, wie sie auch in dem Artikel beschrieben stehen, weiterhin die Oberhand behalten.

Fazit:
Wenn dem Richter nur wenig Zeit bleibt, er aber viel Zeit braucht, um die Wahrheit ans Licht zu bringen, ist das natürlich nicht in Ordnung.

Wenn aber dem Richter (falls es im Verfahren MCS-Kranke gegen das Jobcenter überhaupt um Zeit geht) in der wenigen Zeit, die er hat, vorgeschrieben wird, dass er NICHT die med. Papiere akzeptieren DARF, die er in jedem anderen Krankheitsbild akzeptieren MÜSSTE (?), wären wir wieder beim Lobbyismus.

Also leben wir in einer Lobbykratie. Und die ist - egal wo - alles andere als unabhängig. :!: :!: :!:
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Die Story im Ersten - Erledigt! - Deutsche Justiz im Dauerst

Beitragvon Kira » Sonntag 9. Oktober 2016, 11:34

Sendetermin
Mo, 25.07.16 | 23:25 Uhr
Das Erste


Erledigt! Deutsche Justiz im Dauerstress

Die Story im Ersten

In der Sendung "Die Story im Ersten: Erledigt! – Deutsche Justiz im Dauerstress" reden Richter und Betroffene erstmals Klartext. Sie meinen, Deutschland mit seinem Justizsystem würde derzeit nicht einmal mehr in die EU aufgenommen. Offen sprechen sie über ihre Arbeitswelt und die teils unwürdigen Bedingungen, unter denen hierzulande Recht gesprochen wird.


Kritik vom Richterbund

Im europäischen Ranking der Besoldung läge Deutschland auf einem der letzten Plätze, knapp vor Armenien oder Albanien, beklagen Mitglieder des Deutschen Richterbundes. In der 45-minütigen Dokumentation ist es den Autoren Gesine Enwaldt und Holger Trzeczak gelungen, mit der Kamera tief einzusteigen in den Arbeitsalltag deutscher Richter.
...

http://www.daserste.de/information/repo ... t-104.html


Video: Die Story im Ersten: Erledigt! - Deutsche Justiz im Dauerstress

25.07.16 | 44:03 Min. | Verfügbar bis 25.07.2017

In der Sendung "Die Story im Ersten: Erledigt! - Deutsche Justiz im Dauerstress" reden Richter und Betroffene erstmals Klartext. Sie meinen, Deutschland mit seinem Justizsystem würde derzeit nicht einmal mehr in die EU aufgenommen. Offen sprechen sie über ihre Arbeitswelt und die teils unwürdigen Bedingungen, unter denen hierzulande Recht gesprochen wird. Im europäischen Ranking der Besoldung läge Deutschland auf einem der letzten Plätze, knapp vor Armenien oder Albanien, beklagen Mitglieder des Deutschen Richterbundes. In der 45-minütigen Dokumentation ist es den Autoren Gesine Enwaldt und Holger Trzeczak gelungen, mit der Kamera tief einzusteigen in den Arbeitsalltag deutscher Richter.

http://www.daserste.de/information/repo ... s-100.html

https://www.youtube.com/watch?v=eOpOjwBmH4Y
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Re: Sind Richter unabhängig ?

Beitragvon shadow » Montag 26. Juni 2017, 17:54

7.6.2017

law blog


Was man auf Facebook über Richter erfährt

Auch wenn der Richter, der über den Angeklagten zu entscheiden hat, noch so freundlich wirkt – ein Blick auf sein Facebook-Profil und eine „kleine Anfrage“ bei Google können sich durchaus lohnen.
...

https://www.lawblog.de/index.php/archiv ... r-erfaehrt
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