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Spendengerichte
Wie Richter und Staatsanwälte alljährlich Millionen fast ohne Kontrolle verteilen

Veröffentlichung: 16.9.2014


Hunderte Millionen Euro haben Beschuldigte in den vergangenen Jahren gezahlt, damit Strafverfahren in Deutschland eingestellt werden. Richter und Staatsanwälte vergeben den größten Teil dieser Millionen freihändig – und so gut wie keiner kontrolliert sie dabei. Diese Intransparenz begünstigt Korruption, stellt das Hamburger Oberlandesgericht fest.

Die Justiz in Deutschland verteilt jedes Jahr Dutzende Millionen Euro Bußgelder aus eingestellten Verfahren oder abgebrochenen Ermittlungen. Das Geld soll vor allem in Projekte fließen, die der Vorbeugung von Verbrechen dienen; den Opfern soll geholfen werden oder den entlassenen Straftätern. Aber passiert das auch?

Tatsächlich ist undurchsichtig, wie die Millionen verteilt werden. Es gibt keine zentrale Sammelstelle für die Zahlungen, die Daten werden lückenhaft erfasst, eine Kontrolle findet so gut wie nicht statt. Richter, Staatsanwälte und hunderte Millionen Euro bleiben sich selbst überlassen. Nur selten fällt auf das System ein Schlaglicht, wie im Fall von Bernie Ecclestone, der sich gegen Zahlung von 100 Millionen US-Dollar vor dem Gericht München freikaufen konnte. Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu: “Zahlt ein Täter genug Geld, ist die Sache aus der Welt.”

CORRECT!V hat nun zum ersten Mal alle verfügbaren Fakten über ...

http://spendengerichte.correctiv.org

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Mainz, 6. April 2014
ZDF Presse und Information

Pressemitteilung

06.04.2015, 12:00 - Magazine/Interviews, Reportagen/Dokumentationen, Serien
„Millionen im Namen des Volkes“: „ZDFzoom“ geht der Frage nach, wie Richter Geldauflagen verteilen


Über 150 Millionen Euro Geldauflagen werden jedes Jahr an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse verteilt. Richter und Staatsanwälte entscheiden, wer es bekommt. "ZDFzoom" fragt am Mittwoch, 8. April 2015, 22.45 Uhr: Sind Richter beim Geldverteilen außer Kontrolle? Die Autoren Michaela Krause und Friedemann Hottenbacher haben sich auf die Suche nach Antworten begeben und veranschaulichen, wie an Gerichten in Deutschland Geldauflagen verteilt werden.

„Das Problem liegt vor allem dort, wo die Summen hoch sind, also vornehmlich bei Wirtschaftsstrafverfahren wie im vergangenen Sommer beim Bestechungsprozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone“, sagt Filmautorin Michaela Krause. „Wenn 100 Millionen Dollar Geldauflage zu zahlen sind, wirkt es unangemessen, wenn ein Richter alleine entscheidet, wohin das Geld fließt.“ Und daran knüpft sich die Frage an, wie transparent überhaupt das Verfahren ist, nach dem das Geld verteilt wird: „Das Procedere könnte bereits verbessert werden, wenn es für alle Gerichte verpflichtend wäre, genau aufzulisten, wohin die Summen warum fließen“, meint Filmautor Friedemann Hottenbacher.

Der Film „Millionen im Namen des Volkes – Wie Richter Bußgelder verteilen“ zeigt, dass die Geldauflagen oft Einrichtungen zugutekommen, die Richtern und Staatsanwälten nahe sind. Dass diese allein entscheiden, begründet sich aus der "richterlichen Unabhängigkeit". "Richter neigen sowieso dazu, das zu machen, was sie wollen. Die werden überhaupt nicht kontrolliert", berichtet ein ehemaliger Amtsrichter in "ZDFzoom". Kritik wird laut, dass aus der Unabhängigkeit eine Unantastbarkeit der Richter geworden sei.

Inzwischen gibt es sogar Agenturen, die Vereinen und Einrichtungen beim Geldauflagenmarketing professionell zur Seite stehen: Sie führen Buch über ertragreiche Verfahren und "sorgen selbstverständlich dafür, dass nach Möglichkeit die Geldauflagen auch bei Kunden von uns landen", wie ein Agenturchef berichtet. ...

https://presseportal.zdf.de/aktuelles/m ... en-ver/772

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/ ... des-Volkes

https://www.youtube.com/watch?v=OHbKClLdFsI

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ZDFzoom Sendung vom 08.04.2015 [Archiv]
Millionen im Namen des Volkes

Wie Richter Bußgelder verteilen

Über 150 Millionen Euro Geldauflagen werden jedes Jahr an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse verteilt. „Euer Ehren“ entscheidet, wer es bekommt. ZDFzoom fragt: Sind Richter beim Geldverteilen außer Kontrolle?Landgericht München, Sommer 2014: Das Bestechungsverfahren gegen Formel1-Chef Ecclestone wird eingestellt, gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar. Neben der bayerischen Landeskasse wird eine Hospiz-Stiftung mit einer Million Dollar bedacht. Entschieden hat das allein der Richter. Doch nach welchen Maßstäben? ...

http://www.zdf.de/zdfzoom/millionen-im- ... 93076.html

(Doku) Millionen im Namen des Volkes - Wie Richter Bußgelder verteilen [HD]

Veröffentlicht am 12.04.2015


Über 150 Millionen Euro Geldauflagen werden jedes Jahr an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse verteilt. Richter und Staatsanwälte entscheiden, wer es bekommt. "ZDFzoom" fragt am Mittwoch, 8. April 2015, 22.45 Uhr: Sind Richter beim Geldverteilen außer Kontrolle? Die Autoren Michaela Krause und Friedemann Hottenbacher haben sich auf die Suche nach Antworten begeben und veranschaulichen, wie an Gerichten in Deutschland Geldauflagen verteilt werden.

"Das Problem liegt vor allem dort, wo die Summen hoch sind, also vornehmlich bei Wirtschaftsstrafverfahren wie im vergangenen Sommer beim Bestechungsprozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone", sagt Filmautorin Michaela Krause. "Wenn 100 Millionen Dollar Geldauflage zu zahlen sind, wirkt es unangemessen, wenn ein Richter alleine entscheidet, wohin das Geld fließt." Und daran knüpft sich die Frage an, wie transparent überhaupt das Verfahren ist, nach dem das Geld verteilt wird: "Das Procedere könnte bereits verbessert werden, wenn es für alle Gerichte verpflichtend wäre, genau aufzulisten, wohin die Summen warum fließen", meint Filmautor Friedemann Hottenbacher.

Der Film "Millionen im Namen des Volkes - Wie Richter Bußgelder verteilen" zeigt, dass die Geldauflagen oft Einrichtungen zugutekommen, die Richtern und Staatsanwälten nahe sind. Dass diese allein entscheiden, begründet sich aus der "richterlichen Unabhängigkeit". "Richter neigen sowieso dazu, das zu machen, was sie wollen. Die werden überhaupt nicht kontrolliert", berichtet ein ehemaliger Amtsrichter in "ZDFzoom". Kritik wird laut, dass aus der Unabhängigkeit eine Unantastbarkeit der Richter geworden sei.

Inzwischen gibt es sogar Agenturen, die Vereinen und Einrichtungen beim Geldauflagenmarketing professionell zur Seite stehen: Sie führen Buch über ertragreiche Verfahren und "sorgen selbstverständlich dafür, dass nach Möglichkeit die Geldauflagen auch bei Kunden von uns landen", wie ein Agenturchef berichtet.

https://www.youtube.com/watch?v=KbCUpetuQl8

Prüfer fordern Kontrolle und Transparenz

350 Millionen Euro hat die Justiz zuletzt fast ohne Aufsicht verteilt




Geschrieben von Belinda Grasnick am 28. April 2015

https://correctiv.org/recherchen/spende ... -kontrolle

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394 Millionen Euro in der Spendengerichte-Datenbank #RechercheUpdate

CORRECT!V

Veröffentlicht am 09.12.2015

Hunderte Millionen Euro haben Beschuldigte in den vergangenen Jahren gezahlt, damit Strafverfahren in Deutschland eingestellt werden. Richter und Staatsanwälte vergeben den größten Teil dieser Millionen freihändig – und so gut wie keiner kontrolliert sie dabei. Diese Intransparenz kann Korruption begünstigen. Deswegen hat das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECT!V bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Deutschland nachgefragt: An welche Organisationen habt Ihr in den letzten Jahren das Geld zugewiesen?

Die Ergebnisse kann jeder frei in einer Datenbank durchsuchen: spendengerichte.correctiv.org

https://www.youtube.com/watch?v=eIimPq93or8