Krankenkassen unterstehen künftig dem Kartellrecht

[Kira]

Krankenkassen künftig unter Kontrolle von Wettbewerbshütern

Zusatzbeiträge, Extraleistungen: Die Krankenkassen stehen seit Jahren
im Wettbewerb. Jetzt ist es beschlossen: Auch sie unterstehen künftig
dem Kartellrecht. Mehr Handlungsspielraum gibt es bei
Pressefusionen.

Berlin (dpa) - Das Kartellrecht gilt künftig auch für gesetzliche
Krankenkassen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine Reform
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Bundesregierung
will damit unter anderem sicherstellen, dass die Kassen durch
Zusammenschlüsse oder Absprachen nicht zu mächtig werden. Zugleich
werden die Hürden für Pressefusionen gesenkt und die Sonderstellung
von Presse-Großhändlern festgeschrieben.

Besonders weitreichend sind die Folgen der Novelle für die
gesetzlichen Kassen. Mit ihrer Unterstellung unter das Kartellrecht
soll verhindert werden, dass sie sich etwa bei dem Angebot von
Wahltarifen oder der Erhebung von Zusatzbeiträgen abstimmen und ihren
Mitgliedern damit keine Wahlfreiheit mehr lassen. Die Reform soll zum
1. Januar 2013 in Kraft treten. Sie war bis zuletzt umstritten........

http://www.krankenkassen.de/dpa/220810.html