Sind Gerichtsurteile geheim oder nicht
Verfasst: Donnerstag 24. März 2011, 10:21Spannend, ein Anwalt geht der Frage nach, ob ein Richter ein Gerichtsurteil als sozusagen "geheim" deklarieren darf.
Der Richter hatte verfügt, dass das Urteil nicht veröffentlicht werden dürfe, nicht einmal in Auszügen.
Der Anwalt hält entgegen, dass Urteile im Namen des Volkes gefällt werden und folglich auch für das Volk bestimmt seien.
Bin gespannt wie sich das weiterentwickelt.
In meinen Augen liegt der Anwalt richtig, was meint Ihr dazu?
http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2011/03/24/die-zensur-im-internet-lebt-verbot-der-veroffentlichung-von-gerichtsentscheidungen/
Der Richter hatte verfügt, dass das Urteil nicht veröffentlicht werden dürfe, nicht einmal in Auszügen.
Der Anwalt hält entgegen, dass Urteile im Namen des Volkes gefällt werden und folglich auch für das Volk bestimmt seien.
Bin gespannt wie sich das weiterentwickelt.
In meinen Augen liegt der Anwalt richtig, was meint Ihr dazu?
http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2011/03/24/die-zensur-im-internet-lebt-verbot-der-veroffentlichung-von-gerichtsentscheidungen/