Klage wegen Recht auf saubere Luft

[Tenzca]

VG Wiesbaden verhandelt über Recht auf saubere Luft in der hessischen Landeshauptstadt

Musterklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) wegen Untätigkeit bei der Luftreinhaltung - Erstmals streitet neben einer von hohen Schadstoffbelastungen betroffenen Anwohnerin auch die DUH selbst vor Gericht für saubere Luft - Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erwartet "Urteil mit Signalwirkung" - Mündliche Verhandlung vor Verwaltungsgericht Wiesbaden am Montag, 10. Oktober 2011, 11:00 Uhr

Die jahrelange Weigerung des hessischen Umweltministeriums gegen die hohe Luftschadstoffbelastung in der Landeshauptstadt vorzu-gehen, wird am kommenden Montag (10.10.2011, 11:00 Uhr) das Verwaltungsgericht Wiesbaden beschäftigen. Verhandelt wird über eine gegen das hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erhobene Klage.

Ziel des vom Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger (Geulen & Klinger, Berlin) vertretenen Verfahrens ist es, das Land Hessen zur Einhaltung seiner rechtlichen Verpflichtungen zur Luftreinhaltung zu zwingen.

Erstmals klagt - neben einer Tagesmutter, die in Wiesbaden in einem Wohnhaus an einer hoch belasteten Straßenkreuzung lebt und arbeitet - als zweite Klägerin auch die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) selbst gegen die seit Jahren beobachtete Überschreitung des zulässigen Jahresmittelwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in der Landeshauptstadt.

Möglich geworden ist die Verbandsklage, nachdem der Europäische Gerichtshof im März 2011 in einem Urteil die Klagebefugnisse von Umweltschutzorganisationen in derartigen Verfahren gestärkt hatte. Insofern handelt es sich bei der bevorstehenden Verhandlung vor dem VG Wiesbaden um das deutschlandweit erste Musterver-fahren. Die Kläger verlangen die Aufstellung eines Luftreinhalteplans, der alle Maßnahmen enthält, die zur Einhaltung des für NO2 geltenden Grenzwertes erforderlich sind...

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