14. August 2014 von Christina Deckwirth
Fragwürdige Ehrenämter: Die Rüstungslobby im Bundestag
Verteidigungspolitischer Sprecher Otte legt Nebentätigkeit erst auf Nachfrage offen
Der Austausch zwischen Rüstungslobbyisten und Politik ist eng. Das zeigte erst kürzlich eine Übersicht der Treffen zwischen Spitzenpersonal der Bundesregierung und der Rüstungswirtschaft. Auch einige Bundestagsabgeordnete pflegen regen Kontakt zur Rüstungslobby. Im derzeitigen ...
Bundestag
Kirchenmänner als Politik-Lobbyisten
Die evangelische und katholische Kirche haben Vertreter in den Bundestag geschickt. Sie sind Seelsorger für Abgeordnete, aber auch knallharte Gesetzes-Unterhändler. von Claudia Keller ...
Erschienen im Tagesspiegel
6. August 2014
15. Januar 2015, 18:41
Lobbyismus in der Politik
So verschaffen die Fraktionen Lobbyisten Zugang zum Bundestag
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen können ihren Lieblingslobbyisten per Empfehlung fast unbegrenzten Zugang in den Bundestag ermöglichen.
Linke und Grüne haben offengelegt, wem sie dieses Privileg zukommen lassen. Union und SPD verweigern dazu die Auskunft.
Abgeordnetenwatch.de hat jetzt die Bundestagsverwaltung auf Herausgabe der Daten verklagt.
Von Thorsten Denkler, Berlin
Christine Lambrecht von der SPD will sie nicht nennen. Ihr Unions-Kollege Michael Grosse-Brömer auch nicht. Und so werden die beiden ersten Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) ihrer Fraktionen die Namen jener Lobby-Organisationen weiter im Geheimen lassen, die auf ihren ausdrücklichen Wunsch Hausausweise für den Deutschen Bundestag bekommen haben.
Diese Hausausweise sind praktisch. Wer damit einmal eine Pforte des Bundestages passiert hat, kann sich im Bundestag und den über unterirdische Gänge angeschlossenen Gebäuden mit den Abgeordneten-Büros und Ausschuss-Sälen weitgehend frei bewegen. Der kann spontan mal den Abgeordneten X in der Schlange der Bundestagskantine abgreifen oder den Abgeordneten Y kurz vor einer wichtigen Ausschuss-Sitzung zufällig treffen und so persönlich auf Linie bringen: Mit Hausausweis kein Problem. ...
Initiator über LobbyPlag
Wenn Lobbyisten das halbe Gesetz schreiben
Stand: 12.02.2013
Politiker treten zurück, weil sie bei Doktorarbeiten schummeln. "Aber wenn Parlamentarier ganze Passagen von Lobbyisten in Gesetze übernehmen, passiert nichts", beklagt Richard Gutjahr im tagesschau.de-Interview. Mit der neuen Plattform LobbyPlag versucht er, solche versteckten Quellen sichtbar zu machen.
tagesschau.de: Was gab den Anstoß, die Plattform LobbyPlag zu starten?
Richard Gutjahr: Dem Wiener Netzaktivisten Max Schrems war Bemerkenswertes aufgefallen: Bei den Anträgen von EU-Parlamentariern zur EU-Datenschutzverordnung waren ganze Passagen Wort für Wort aus Lobbypapieren übernommen. Wir haben schnell festgestellt, dass ...
18.06.2015
von Martin Reyher
abgeordnetenwatch.de-Klage erfolgreich: Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen
Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem heutigen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Das Urteil ist auch ein Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de, die unsere Klage ermöglicht haben !
Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem heutigen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Das Urteil ist auch ein Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de, die unsere Klage ermöglicht haben. ...
Lobbyisten in Deutschland: Paradies für Einflüsterer
Mittwoch, 15.04.2015
Von Alexander Demling, Brüssel
Kaum ein EU-Mitglied setzt Lobbyisten so wenig Grenzen wie Deutschland. Transparency International kritisiert in einer neuen Studie: Es fehlt ein Lobby-Register, Beratergremien sind undurchsichtig. Deutlich besser kommt die EU-Kommission weg.
...
... Zusammengefasst: Lobbyisten können laut Transparency International in Deutschland besonders großen Einfluss nehmen. Weil ein verbindliches Lobbyregister im Bundestag und strenge Karenzregeln für den Wechsel in die Wirtschaft fehlen, liegt Deutschland im EU-Vergleich sehr weit hinten.
Lobbyismus
Alle Artikel und Hintergründe
Die Einflüsterer
Autokonzerne, Banken und Pharmafirmen beauftragen sie, aber auch manche Umwelt- und Verbraucherorganisation: Lobbyisten, die den Regierenden ihre Sicht der Dinge nahelegen. In Berlin und Brüssel wetteifern sie um die Aufmerksamkeit der Entscheider - und um Einfluss auf die Gesetzgebung.
Lobbyismus
Es gibt sie wirklich, die Lobbyisten
20. August 2015 von Jochen Müter
LobbyControl hat einen Stadtführer der besonderen Art herausgegeben: Mit dem Buch „LobbyPlanet“ wird politisch interessierten Spaziergängern das Ausmaß des Lobbyismus in der Hauptstadt verdeutlicht. Und in den aufwendig gesammelten Infos steckt so manche Überraschung. ...
22. Oktober 2015
Quelle: ZEIT ONLINE, dpa,
Lobbyismus
Bundestag will Lobbyisten-Liste geheim halten
Das Parlament weigert sich, eine komplette Liste der registrierten Lobbyisten zu veröffentlichen. Gegen ein entsprechendes Urteil geht der Bundestag in Berufung.
...
Petition richtet sich an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages
Veröffentlichen Sie unverzüglich sämtliche Lobbykontakte Ihrer Fraktionen!
abgeordnetenwatch.de
26. Oktober 2015 von Timo Lange
Aktion: Lobbyisten im Bundestag enttarnen!
Jetzt Hausausweise offenlegen und Lobbyregister einführen!
Demokratie lebt von Transparenz – doch in Deutschland gibt es keinerlei Transparenzpflicht für Lobbyisten. Ungefähr bekannt ist nur, wie viele Lobbyisten über einen Hausausweis für den Bundestag verfügen. Immer noch weigern sich CDU/CSU offenzulegen, wer genau über ihre Fraktion einen Ausweis bekommen hat. Gegen das Gerichtsurteil, das die Veröffentlichung dieser Daten verlangt, ging der Bundestag nun letzte Woche sogar in Berufung. Das ist einer Demokratie unwürdig. Union und SPD sollten die Chance der aktuellen Debatte nutzen, um endlich für umfassende Transparenz bei Lobbyisten zu sorgen. Daher fordern wir gemeinsam mit Campact: Legen Sie offen, wem Hausausweise ausgestellt wurden und schaffen Sie ein verpflichtendes Lobbyregister!
Jetzt unseren Appell an die Unionsfraktion unterzeichnen:
...
Die Wirtschaft nutzt die Finanznot der Schulen, um Einfluss auf den Lehrstoff zu bekommen. Schüler müssen mit Unterrichtsmaterialien arbeiten, die einseitig oder unvollständig sind. Kritische Inhalte werden bekämpft.
26.377 Schulverweise an RWE überreicht - Große Resonanz auf unseren Protest gegen Lobbyismus an Schulen
Inakzeptabel: Das Innenministerium zensiert auf Wunsch des BDA die Bundeszentrale für politische Bildung Innenminister muss Vorgang aufklären und Zensur aufheben
...Es ist inakzeptabel, dass das Innenministerium auf Wunsch des Arbeitgeberverbands BDA eine Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung zensiert. Innenminister de Maizière muss jetzt erklären, wie es dazu kommen konnte und den gesamten Schriftverkehr in der Angelegenheit offenlegen. Wir fordern das Innenministerium auf, seine Entscheidung zurückzuziehen und das Buch wieder zur Veröffentlichung freizugeben. Auch der wissenschaftliche Beirat der Bundeszentrale selbst hat sich inzwischen für eine Freigabe ausgeprochen.
In einem Kapitel der Publikation geht es um das Thema Lobbyismus an Schulen. Wir beobachten seit mehren Jahren, dass Unternehmen und Verbände die treibende Kraft bei der Einflussnahme auf Schülerinnen und Schüler sind. Es kann nicht sein, dass die Unternehmenslobby dann auch noch die Diskussion darüber zensieren lässt. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Diskussionen über den Einfluss der Unternehmenslobby an Schulen....
Lobbyliste
Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern
Kira hat geschrieben:Petition richtet sich an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages
Veröffentlichen Sie unverzüglich sämtliche Lobbykontakte Ihrer Fraktionen!
abgeordnetenwatch.de
https://www.change.org/p/an-die-bundest ... responsive
...144.509 Unterstützer/innen auf Change.org ...
Neuigkeit zur Petition
Diese Lobbyisten-Namen sollten geheim bleiben #Transparenz @a_watch
abgeordnetenwatch.de
30. Nov. 2015 — Auf diesen Moment haben wir mehr als eineinhalb Jahre hingearbeitet: der Bundestag hat endlich die Liste der Lobbyisten offengelegt, die per Geheimverfahren einen Bundestagshausausweis bekommen haben. Darunter sind auch die Lobbykontakte, die CDU und CSU bis zum Schluss unbedingt geheim halten wollten.
Rüstungskonzerne, Fracking-Lobby, Autoindustrie und Energieriesen - sie alle haben ungehinderten Zugang zu unseren Abgeordneten und können politische Entscheidungen in ihrem Sinne beeinflussen. Wer sich noch auf der Liste befindet und welche Fraktionen wem Zugang verschafft haben, lesen Sie hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste
Mit diesem Erfolg ist unsere Arbeit aber nicht beendet, im Gegenteil. Die Offenlegung der Lobbykontakte ist ein Etappensieg auf dem Weg zu einem dauerhaften Lobbyregister.
...
...Universitäten am Tropf der Wirtschaft...Unternehmen bestellen Studien, engagieren Professor/innen und gründen Institute, die in ihrem Auftrag forschen.
Trotz anders lautender Versprechen will die NRW-Landesregierung die Kooperation von Hochschulen mit der Industrie nun doch im Dunkeln belassen. Eine öffentliche Diskussion über die Ziele universitärer Forschung wird dadurch verhindert. ...Die Landesregierung gab jedoch dem Druck der Industrie nach ...
Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Der Gesetzentwurf bekräftigt das Primat wirtschaftlicher Interessen gegenüber einer Forschung, die dem Allgemeinwohl verpflichtet ist.“ Mimkes kritisiert, dass die Öffentlichkeit erst nach Beendigung einer Kooperation informiert werden soll. Hierdurch werde eine Diskussion über die Ausrichtung universitärer Forschung verhindert. „Öffentliche Einrichtungen, die aus Steuergeldern finanziert werden, müssen sich dieser Debatte stellen – und zwar nicht erst, wenn bereits Fakten geschaffen wurden. Wir benötigen bindende Regeln zu Art und Umfang der Offenlegung, sonst werden die Firmen alle relevanten Informationen als „Betriebsgeheimnisse“ deklarieren. ....Wie eng Uni Köln und der BAYER-Konzern kooperieren, wird auch an einer Personalie deutlich: Leiter des Hochschulrats ist Richard Pott, der mehr als zehn Jahre lang Vorstandsmitglied von BAYER war. Der Forderung nach Offenlegung des Vertrags haben sich zahlreiche Verbände angeschlossen, darunter Transparency International....
Hallo und guten Tag ...,
wie sagte der Philosoph Jürgen Habermas letztens: "Die Politik macht das, was 80 Prozent ablehnen. Deshalb wird die Demokratie zum Störfaktor". Damit brachte er auf den Punkt, was immer mehr Menschen denken: Wie kann sich ein Land demokratisch nennen, wenn das, was die Politiker entscheiden, nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht, sondern dem einzelner Interessengruppen? Warum wählen wir eigentlich, wenn am Ende nicht DAS geschieht, was WIR wollen und ALLEN nützt, sondern vor allem das, was die Gewinne der Banken, Versicherungen, Auto-, Chemie- und Lebensmittelkonzerne mehrt?
Und warum ist das so? Ganz einfach: 30.000 Lobbyisten - ja, Sie haben richtig gelesen - 30.000 Lobbyisten, also fast 40 pro Europaparlamentarier, sorgen in Brüssel dafür, dass die Demokratie zur Lobbykratie mutiert. Und daran wird auch die in 2015 beschlossene Karenzzeit von 12 - 18 Monaten für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen, nichts ändern. Denn dieser Zeitraum ist viel zu kurz. Zumal den Politikern erlaubt ist, schon während dieser Karenzperiode Arbeitsverträge für die Zeit danach abzuschließen! Es wird nichts daran ändern, dass das Demokratieprinzip weiterhin außer Kraft gesetzt wird.
Lobbykratie zum Ersten: Mit Marktmacht, Geld, "Think-Tanks" und Anwaltskanzleien wehren die Konzern-Lobbyisten Gesetze ab, ja, verwandeln deren Stoßrichtung ins Gegenteil. Eine Milliarde (!!) Euro hat die Lebensmittelindustrie aufgewendet, und mit einer jahrelangen Kampagne die "Ampelkennzeichnung" verhindert, die über 70 Prozent der Verbraucher wünschen. Mit der Ampel hätten Käufer auf einen Blick erkennen können, ob ein Lebensmittel viel, mittel oder wenig Zucker, Salz und Fett enthält. Deshalb war die Milliarde aus Sicht der Lebensmittelindustrie sehr gut investiert - im Vergleich zu den drohenden Umsatzverlusten und Gewinneinbrüchen. Denn plötzlich hätten die Verbraucher vermeintliche Fitness-Produkte als Zuckerbomben entlarvt.
Lobbykratie zum Zweiten: Seit Jahren tut die Lebensmittelindustrie alles, um die Schriftgröße für Informationen auf Lebensmittelverpackungen möglichst klein zu halten. So klein, dass sie kaum lesbar ist. Was ihr denn auch immer wieder gelingt! So haben es die Lobbyisten geschafft, den Vorschlag der EU-Kommission, die Schriftgröße auf 3 Millimeter festzulegen, zu verhindern. Die vorgeschriebene Mindestschriftgröße beträgt nun 1,2 Millimeter auf die Höhe des kleinen x bezogen. In einigen Supermärkten finden Sie an den Einkaufswagen festmontierte Lupen! Eine Lupe als Symbol für die Bankrotterklärung der Politik. Das i-Tüpfelchen, liebe foodwatch-Interessierte ist aber die Begründung der Lebensmittelindustrie. Sie argumentiert nämlich, eine größere Schrift würde ihren "Markenauftritt" gefährden! Klarer kann man nicht sagen, dass nur der Gewinn zählt und der Verbraucher nichts!
Liebe foodwatch-Interessierte, es gehört zur Demokratie, dass Interessenverbände sich für ihre Anliegen stark machen und Parlamentarier und Regierungen davon überzeugen dürfen. Auch foodwatch, als Streiter für die Rechte der Verbraucher, macht von diesem Recht Gebrauch. Was aber nicht sein darf: Dass die Gesetze nach den Interessen einer Wirtschaftsbranche geschrieben werden und unsere Regierungen als Dienstleister der Industrie agieren!
Lobbykratie zum Dritten: Das Schweinefleisch für den Schwarzwälder Schinken darf, solange es im Schwarzwald verarbeitet wird, aus ganz Europa (ja sogar aus Neuseeland!) kommen - wir erfahren es nicht. Und die Früchte der Marmelade können aus Südamerika kommen - wir erfahren es nicht. Weil aber Verbraucher wissen wollen, woher die Lebensmittel kommen, die sie kaufen, hat sich das EU-Parlament für eine verbesserte Herkunftskennzeichnung ausgesprochen. Auch diese Initiative ist an der hartnäckigen Lobbyarbeit der Lebensmittelindustrie gescheitert. Nach eigenem Bekunden "rügte" der Spitzenverband der Lebensmittelindustrie das Ansinnen des EU-Parlaments als "zu weitgehend". Das Ergebnis ist bekannt: Es gibt nach wie vor keine Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel. Anscheinend hat mittlerweile die Lebensmittel-Lobby die Oberaufsicht über die Gesetzgebung: Bei Verbesserungen für den Verbraucher wird "gerügt" und - basta!
Und was macht die Politik? Sie knickt ein. Es gibt beispielsweise ein "Transparenzregister" in Straßburg und Brüssel. Hier sollen sich alle Lobbyisten mit ihrem Interesse und Budget eintragen. So der fromme Wunsch. Doch dieses Register ist, mit Verlaub, eine Lachnummer! Warum? Die Eintragung in das Transparenzregister ist freiwillig!
Liebe foodwatch-Interessierte, mittlerweile habe ich einige Jahre politischer Erfahrungen hinter mir. Aber ich muss Ihnen leider sagen: Es wird nicht besser, es wird schlimmer! Mit immer ausgefeilteren Methoden und Strategien hebeln Wirtschaftsinteressen das Allgemeinwohl aus. Und die Regierungen lassen sich regelrecht vorführen. Es möglichst den Konzernen recht machen - das scheint die Devise zu sein. Mein Team und ich wollen das nicht akzeptieren. Es darf nicht sein, dass die Lebensmittelkonzerne die Lebensmittelgesetze schreiben!
Wirtschaftliche Macht darf nicht mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben als unsere demokratischen Rechte auf Transparenz und Gesundheitsschutz beim täglichen Lebensmitteleinkauf!
Ich verspreche Ihnen - wir geben nicht auf!
Herzliche Grüße,
Ihr Thilo Bode
Petition richtet sich an Mitglieder des Bundestags
Schluss mit geheimem Lobbyismus!
abgeordnetenwatch.de
Beitrag aus der Sendung nano (3sat) vom 16.03.2010 über den Versuch von Firmen mit Hilfe von kostenlosen Lehrmaterialien Propaganda in Schulen zu machen. -
...Früher nannte man das Propaganda im Klassenzimmer.
Heute heißt es schlicht: PR im Bildungswesen.
11. 11. 2015
von Ralf Pauli
Lobbyismus an Schulen
Außer Kontrolle
Firmen verteilen Unterrichtsmaterialien mit Produktwerbung. Die Kultusministerien geben die Verantwortung an die LehrerInnen ab.
....
Lobbyismus an Schulen
Lobbyismus an Schulen bezeichnet die Aktivitäten außerschulischer Akteure an Schulen, deren Ziel indirekt die Politik bzw. das politische Klima ist. Lobbyismus an Schulen gehört zum Bereich der erweiterten Lobbyarbeit (eng. deep lobbying). LobbyControl hat zu dem Thema eine Broschüre veröffentlicht. http://www.lobbycontrol.de/diskussionsp ... -bestellen
Lobbyismus an Schulen zurückdrängen
Lobbyismus macht auch vor dem Klassenzimmer nicht halt. In den letzten Jahren haben Lobbyisten Schülerinnen und Schüler als Ziel von Meinungsmache entdeckt. Sie erstellen Unterrichtsmaterialien, veranstalten Schulwettbewerbe oder bilden Lehrer fort.
Wie Lobbyisten bei ihren Aktivitäten vorgehen, haben wir in einem Diskussionspapier öffentlich gemacht. Es zeigt: Der Weg in die Schulen wird professionell organisiert. Unternehmen und Verbände drängen in die Schulen und werben für ihre Interessen und Produkte. Spezialisierte Agenturen bieten die Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen und Werbung im Schulumfeld als Dienstleistung an.
Das Problem: Die Inhalte werden an den Zielen der Lobbyisten ausgerichtet und sind entsprechend einseitig. Schulen werden für die Meinungsmache einzelner Interessengruppen instrumentalisiert. Es ist höchste Zeit zu handeln. Unsere Forderung: Die Politik muss wirksame Maßnahmen gegen Meinungsmache an Schulen ergreifen! Zugleich liegt es an Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen, die Aktivitäten an Schulen kritisch zu hinterfragen.
Helfen Sie uns mit, die Problematik bekannt zu machen und Politik und Schulen zum Umsteuern zu bewegen. Hier können Sie das Diskussionspapier und unseren Flyer dazu kostenlos bestellen – bitte verbreiten Sie die Infos in Ihrem Umfeld, bei Lehrerinenn und Lehrern oder Schulen in der Nähe.
Aktuelle Meldungen
19.02.2016
Mehr zur Sendung vom 19.02.16: Lobbyismus in Schulen
Hintergründe zur aktuellen heute-show-Sendung
(Quelle: ZDF)
Zum Weiterlesen
Lisas liebstes Mittagessen ist plötzlich Ritter-Sport-Kokos? Erik ist neuerdings glühender Verfechter von Braunkohle? Könnte am Lobbyismus in deutschen Schulen liegen. Die Hintergründe zum Thema in der heute-show:
•16 der 20 umsatzstärksten deutschen Unternehmen veröffentlichen Schulmaterial, in dem ihre eigenen Produkte auftauchen. Darunter befanden sich Angebote von Firmen wie Ritter Sport, Daimler oder Bayer. Eine schockierende Statistik, die die taz zitiert: 2011 gab es laut einer Studie der Uni Augsburg 845 Angebote von Unternehmen an deutschen Schulen. 2013 war die Zahl auf rund 17.000 angestiegen.
•Als Leitsatz gilt unter den Firmen: „Wer früh in Kommunikation für Kinder investiert, der profitiert später von besonders loyalen Kunden.“ So unverblümt formulierte es ein Vertreter einer nicht näher genannten Berliner Agentur im Gespräch mit Journalisten vom Portal Der Westen.
•Heikel: Seit der Novelle des NRW-Schulgesetzes im Jahr 2008 verfügen die Schulleiter über größere Freiheiten – auch bei möglichen Kooperationen zwischen Schule und Firmen. Wie der Beitrag bei WDR5 verdeutlicht, fehlt dem Lehrpersonal oft schlicht die Zeit, um das Angebot kritisch zu prüfen.
•Unter anderem erhielt ein Gymnasium in Niedersachsen seit 2007 jährlich 10.000 Euro von Exxon. Auf der Schulhomepage wurden unkritische Beiträge zum Thema Fracking veröffentlicht. Diesem Treiben machte laut Recherchen von Frontal 21 die Landesregierung Mitte 2015 ein Ende.
•RWE hat im Braunkohlerevier von NRW Kooperationen mit Schulen geschlossen, um über die Bedeutung der Braunkohle für die Region aufzuklären. Dabei wurden seit 2006 nicht nur 742.000 RWE-Frühstücksdosen an Erstklässler verteilt. Wie der WDR offenlegte, gingen einzelne Schul-Partnerschaften so weit, dass in Schulpublikationen und gegenüber der Presse ausdrücklich auf die Partnerschaft hingewiesen werden musste.
•Auch auf der diesjährigen Bildungsmesse didacta in Köln tummeln sich wieder zahlreiche Unternehmen und Hersteller von Lobby-Unterrichtsmaterialien. Kein Wunder, dass Lobbycontrol längst eine zentrale Monitoring-Stelle verlangt, die Firmenangebote durchleuchtet und Negativ-Beispiele sammelt. Der Anti-Lobbyismus-Verband hat weitere Infos zu Lobbyismus an Schulen zusammengestellt.
Pressemitteilung
14. März 2016
BAYER-Hauptversammlung am 29. April 2016
Gegenantrag: Der Vorstand wird nicht entlastet
Seit langem hat BAYER staatliche Bildungseinrichtungen im Visier. Der Konzern erstellt Unterrichtsmaterialien, schickt rollende Chemie-Labore durchs Land und sponsert Schulen. Die BAYER-Tochter CURRENTA geht nun einen Schritt weiter: an den Werks-Standorten wird ein eigens erstelltes „Wimmelbuch“ an Kindergärten verschenkt. Ein eklatanter Angriff auf die Köpfe der Kleinsten.
Große Firmen nehmen vermehrt Kinder und Jugendliche ins Visier. So betreibt BAYER ein rollendes Chemie-Labor, um bei Jugendlichen „die Attraktivität des Fachgebietes zu erhöhen“. Zudem bietet BAYER kostenlose Lehrerfortbildungen und Un-terrichtsmaterialien an, insbesondere zu umstrittenen Themen wie Bienensterben oder Gentechnik. An die Schulen in der Nähe seiner Werke verteilt der Konzern jährlich etwa eine halbe Million Euro.
Die BAYER-Tochterfirma CURRENTA geht nun einen Schritt weiter und weitet ihr Marketing auf Kleinkinder aus. Die ...
Wahlkampf für Landtagswahl
Guido Wolf schreibt Schulen an
Von red/lsw/dpa 08. März 2016 - 17:01 Uhr
Mit einem Rundschreiben an Schulleiter sorgt der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg für Irritationen im Kultusministerium.
...
Unerlaubter Wahlkampf in BW?
CDU-Spitzenkandidat schreibt an Schulleiter
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sorgt ein Schreiben von CDU-Spitzenkandidat Wolf für Wirbel. Der hatte einen Brief an die Schulleiter geschrieben. Grüne und SPD sprechen von unerlaubtem Wahlkampf.
Das Rundschreiben von Wolf ging an zahlreiche Schulleiter. In dem Brief vom 3. März an die Rektoren der allgemeinbildenden Gymnasien im Land stellt Wolf ein "Rundschreiben an alle Eltern" mit den Wahlkampfpositionen der CDU zu Gymnasien vor. "Gerne können Sie das beigefügte Schreiben an die Eltern Ihrer Schule weitergeben", heißt es darin. Der Brief liegt dem SWR vor.
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Stand: 9.3.2016
10.03.2016
Bernd Wientjes
Lehrer: Kein Wahlkampf in den Schulen
(Mainz) CDU und SPD haben in Briefen an Schulleitungen und Elternvertreter jeweils für ihr Wahlprogramm geworben. Die Lehrergewerkschaft VBE kritisiert die Vereinnahmung der Schulen für Wahlkampfzwecke scharf. Der Landeswahlleiter weist die Schulleiter auf ihre Neutralitätsverpflichtung hin. Dossier zum Thema: Landtagswahl 2016
Mainz. Ein Flugblatt des Kita-Landeselternausschusses sorgte vor einigen Wochen für Aufregung. Der Ausschuss ließ das Blatt, in dem davor gewarnt wurde, dass die Beitragsfreiheit in den Kindergärten unter einer CDU-geführten Landesregierung in Gefahr sei, in den Kindertagesstätten verteilen. Die CDU protestierte heftig, weil sich der Elternausschuss über Zuschüsse der Landesregierung finanziert und daher keine Wahlwerbung machen dürfe. Der Landeswahlleiter und das Mainzer Familienministerium stoppten die Verteilung des Flyers, weil es sich um unerlaubte Wahlwerbung handele.
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Kein Wahlkampf in Schulen
Busemann: Parteipolitische Neutralität in Schulen muss gewährleistet sein
"Grundsätzlich dürfen Politikerinnen und Politiker zu praxisbezogenen Vorträgen und Diskussionen, die den Unterricht ergänzen, in die Schule eingeladen werden. Für die letzten vier Unterrichtswochen vor einer Wahl zum Deutschen Bundestag, zum niedersächsischen Landtag oder zur kommunalen Vertretung des Schulträgers gilt dies jedoch nicht. In dieser Zeit dürfen solche Einladungen nicht ausgesprochen werden", erklärte der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann heute in Hannover. "Hiermit soll die parteipolitische Neutralität der Schulen gewährleistet und der Unterricht vom Wahlkampf frei gehalten werden." Dies ist in einem Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums von 1993 so geregelt.
Auf entsprechende Anfragen hat das ...
Auf der Suche nach den politischen Netzwerken der Lobbyagenturen
Veröffentlicht am 24.03.2016
Lobbyagenturen werben mit "exzellenten Netzwerken" und tragen hinter den Kulissen die Anliegen ihrer Kunden in die Politik. Doch mit welchen Politikern stehen sie in Kontakt und für welche Auftraggeber arbeiten sie? Auf Nachfrage reagieren einige gereizt, andere schweigen. Nur eine Agentur nennt Namen – ausgerechnet die eines ehemaligen Spitzenpolitikers.
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12.05.16
Wohin die Gelder des deutschen Staats-Lottos wirklich fließen
Die staatlichen Lotto-Anbieter betonen häufig, dass ein großer Teil der Einnahmen sozialen Zwecken zugutekommt. In Wirklichkeit fließt viel Geld in die eigenen Taschen. Auch Politiker greifen gern zu.
Von Ileana Grabitz ,Annelie Naumann
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Lobbyarbeit in der Schule
23.05.2016
Felix Kamella
Felix Kamella, Campaigner bei LobbyControl, über die Lobbyarbeit von Unternehmen an Schulen, die wachsende Ablehnung von Unterrichtsmaterialien von RWE und co., die fehlende Transparenz und die Verantwortung der Politik.
Im Jahr 2013 haben Sie mit einer eigenen Untersuchung den Einfluss von Unternehmen auf den Schulunterricht zu einem Thema gemacht. Was hat sich seither verändert: Hat der Einfluss zugenommen? Oder eher abgenommen?
Auf jeden Fall hat die kritische Diskussion deutlich zugenommen. Und es gibt auch einzelne Erfolge:
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Granderwasser: Wenn Schulen sich für Eso-Marketing einspannen lassen
Verfasst von Bernd Harder 17. Juni 2016
deutschlandradiokultur.de
29.08.2016
Von Christina Küfner
Unternehmen und Schule
Lobbyismus im Klassenzimmer
Bücher, Broschüren, Referenten: Deutsche Unternehmen werden in den Schulen immer aktiver. Eine kostenlose Hilfe für die Lehrer, sagen die einen. Versteckte Werbung, sagen die Kritiker. Wie stark ist der PR-gefärbte Einfluss auf die Schüler inzwischen?
Was auf dem Lehrplan steht, legen die Kultusministerien fest - zumindest offiziell. Denn längst haben im Klassenzimmer auch Unternehmen und Wirtschaftsverbände Platz genommen.
Geschickt engagieren sie sich im Bildungsbereich, um Einfluss auf die Konsumenten von morgen zu nehmen und das eigene Image zu polieren - durch kostenloses Lehrmaterial, Schülerwettbewerbe oder Experten, die den Unterricht besuchen.
Die Hoffnung der Lobbyisten: Was einmal in den Köpfen der Kinder ist, wirkt ein Leben lang. Viele Schulleitungen gehen gelassen mit dem unternehmerischen Eifer in den Klassenzimmern um, denn der Bildungsbereich ist chronisch klamm und Unterstützung willkommen.
Organisationen wie LobbyControl fürchten jedoch, dass die verdeckte Meinungsmache bei den Kindern zu Verzerrungen bei Urteilsbildung und Kritikfähigkeit führt.
Das Feature in gekürzter Form zum Nachlesen:
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4. Oktober 2016
von Felix Kamella
Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag
Lobbyismus an Schulen
Erstmals in seiner Geschichte hat der Bundestag auf Antrag der Linksfraktion über Lobbyismus an Schulen diskutiert. Abgeordnete von SPD und Grünen überraschten mit ihren Aussagen.
Seit über fünf Jahren setzen wir uns mit viel Energie gegen Lobbyismus an Schulen ein. Dass das Thema jetzt im Bundestag debattiert wurde, freut uns daher sehr. Denn es ist auch ein Ergebnis unserer Arbeit. Die Erwartung an die Debatte war trotzdem nicht sehr groß. Denn die Erfahrung zeigt: Lobbyismus an Schulen wird von den Verantwortlichen häufig kleingeredet und die Verantwortung den Schulen zugeschoben.
Überraschende Zustimmung bei Grünen und SPD
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Lobbyismus an Schulen zurückdrängen
Lobbyismus macht auch vor dem Klassenzimmer nicht halt. In den letzten Jahren haben Lobbyisten Schülerinnen und Schüler als Ziel von Meinungsmache entdeckt. Sie erstellen Unterrichtsmaterialien, veranstalten Schulwettbewerbe oder bilden Lehrer fort.
Wie Lobbyisten bei ihren Aktivitäten vorgehen, haben wir in einem Diskussionspapier öffentlich gemacht. Es zeigt: Der Weg in die Schulen wird professionell organisiert. Unternehmen und Verbände drängen in die Schulen und werben für ihre Interessen und Produkte. Spezialisierte Agenturen bieten die Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen und Werbung im Schulumfeld als Dienstleistung an.
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Frontal 21 vom 22. November 2016
Gesponserte Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern
Verdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz
aus: Frontal 21 vom 22. November 2016
Verfügbarkeit: Video verfügbar bis 25.11.2017, 08:00
Politik | Frontal 21
- Gesponserte Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern
Unternehmen und Lobbygruppen können gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen. Dazu liegen Frontal 21 Angebote und ein Kostenvoranschlag zu sogenannten "vorwärts"-Gesprächen vor.
Beitragslänge:33 min
Datum:22.11.2016
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22. November 2016 von Annette Sawatzki
Aktion: Politik darf nicht käuflich sein!
Der Zugang zu Spitzenpolitikern ist käuflich – zumindest bei der SPD. Das brachten Recherchen von ZDF-Journalisten jetzt ans Tageslicht: Eine SPD-Firma bietet Lobby-Treffen mit Bundesministern und anderen Spitzenpolitikern zum Kauf an. Darunter sind etwa Termine mit Justizminister Heiko Maas oder Fraktionschef Thomas Oppermann zum Preis von 3.000 bis 7.000 Euro plus Mehrwertsteuer. Die Treffen sind nicht öffentlich. Für 35.000 Euro plus Mehrwertsteuer bot die Firma einen kompletten „parlamentarischen Abend“ mit Politikern und Spitzenbeamten an.
In einer Demokratie muss jede Stimme gleiches Gewicht haben. Wieviel Geld jemand mitbringt, darf nicht ausschlaggebend dafür sein, wer bei Politikern Gehör findet. Doch in Deutschland sind Sponsorzahlungen von Unternehmen an Parteien gang und gäbe. Wieviel Geld fließt, von wem und wofür ist unbekannt, denn die Parteien müssen darüber bisher keine Rechenschaft ablegen.
Der Fall ist nicht der erste Sponsorskandal – das Problem ist parteiübergreifend und seit Jahren bekannt. Dennoch stopfen die Parteichefs der Großen Koalition die Schlupflöcher im Parteiengesetz nicht. Damit muss jetzt Schluss sein – die Parteien müssen endlich handeln!
Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell:
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21. Februar 2017 von Felix Kamella
Verschärfung des Werbeverbots an Schulen auf der Kippe
In Hessen gehen Unternehmensverbände gegen eine Verschärfung des Werbeverbots an Schulen auf die Barrikaden. Unterstützt wird das Verbot hingegen von Eltern, Lehrern und Schülern
Lobbyismus an Schulen
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Bessere Schule
Aktion: Werbeverbot ins Schulgesetz! - ❗Mitmachen❗
Hessen, Lobbyismus an Schulen, Werbung in der Schule
Sie fragen sich, was Sie das Schulgesetz Hessens kümmert? Ganz schön viel. Denn aktuell besteht die Möglichkeit, hier einen riesigen Pflock gegen PR und Lobbyismus in der Schule einzuschlagen. Unterzeichnen Sie JETZT den Appell von LobbyControl!
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02.04.2017
6. März 2017 von Team
Aktion: Werbeverbot ins Schulgesetz!
Hessen will ein weitreichendes Werbeverbot im Schulgesetz verankern, um Kinder und Jugendliche besser vor Beeinflussung zu schützen. Ein guter Plan, der anderen Bundesländern ein Vorbild sein sollte. Doch Unternehmensverbände laufen jetzt Sturm. Für sie ist die Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen ein lukratives Geschäft.
Unterzeichnen Sie unseren Appell für ein starkes Werbeverbot an Schulen!
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#Lobbyismus_in_Schule oder die "Googlisierung des Klassenzimmers". Spannende Lektüre zur Entwicklung in den USA
https://t.co/2LxvfaJOie
06:57 - 8. Juni 2017
16. Juni 2017, 05:42 Uhr
Digitalisierung an Schulen
Google drängt in die Klassenzimmer
Google liefert Schulen in den USA kostenlose Software und günstige Laptops. Was nach Bildungsinitiative klingt, weckt Zweifel.
Von Claus Hulverscheidt, New York
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Schul-Sponsoring von Rewe und Co.
Ihr Kinderlein kaufet
Kinder sind für Unternehmen eine beliebte Zielgruppe. In Hessen wurde nun eine Schüleraktion mit Rewe gestoppt - nach Beschwerden von Eltern und Lehrern. Doch bundesweit boomt das Sponsoring an Schulen.
Von Lena Greiner
Donnerstag, 20.07.2017
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