Karlsruhe rügt \"Schnäppchenjagd\" im Gerichtssaal
Biete Geständnis gegen milde Strafe – das ist oft die Vereinbarung, wenn es in einem Strafprozess zu einem \"Deal\" kommt. Das Bundesverfassungsgericht hält viele dieser Absprachen für \"illegal\".
http://www.welt.de/politik/deutschland/article110764704/Karlsruhe-ruegt-Schnaeppchenjagd-im-Gerichtssaal.html
Deutliche Kritik am \"Deal\" in Strafprozessen
Die Praxis der Absprachen in Strafprozessen stößt bei Verfassungsrichtern, Richtern und der Justizministerin auf große Bedenken. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte vor dem Bundesverfassungsgericht an, sie werde «alles tun, um mögliche Missentwicklungen zu korrigieren».
Das Karlsruher Gericht verhandelte über drei Verfassungsbeschwerden gegen Strafurteile, die nach einer Absprache zustande gekommen waren.
In Deutschland ist die «Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten» seit 2009 gesetzlich geregelt - in der Praxis halten sich viele Richter allerdings nicht an die Bestimmungen, wie der Düsseldorfer Kriminologe Karsten Altenhain ausführte. Er hatte eine Studie im Auftrag des Gerichts erstellt: Demnach treffen fast 60 Prozent der Richter die Mehrzahl ihrer Absprachen - sogenannte Deals - ohne die vorgeschriebene Protokollierung, also informell.....
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article110708408/Deutliche-Kritik-am-Deal-in-Strafprozessen.html - Editiert von Kira am 07.11.2012, 19:48 -