CSN - Forum

Ausgehandelte Urteile
Justitia als Dealerin
Absprachen im Strafprozess, Zerrbilder der Wahrheit: Vor Gerichten wird inzwischen mit Strafen gehandelt, die Wahrheit interessiert nur am Rande. Zwischen Richter, Staatsanwalt und Verteidigung entsteht ein gedealter Prozess. Doch darf ein Richter zum juristischen Makler werden? Damit muss sich nun das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.........

http://www.sueddeutsche.de/politik/ausgehandelte-urteile-justitia-als-dealerin-1.1514916

Ausgehandelte Urteile
Feilschen und Pokern als Alltagsgeschäft
Wie lässt es sich vermeiden, dass ein Angeklagter zum Deal genötigt wird? Dass er womöglich gar etwas gesteht, wo es gar nichts zu gestehen gibt - nur um eine ihm ansonsten vom Gericht angedrohte schwere Strafe zu vermeiden? Darf es sein, dass Aufklärungsdefizite einfach mit einem Deal bemäntelt werden?......
http://www.sueddeutsche.de/politik/ausgehandelte-urteile-justitia-als-dealerin-1.1514916-2

Das ist schon lange gang und gäbe in deutschen Gerichten. Da werden mit Begeisterung Vergleiche geschlossen die den Geschädigten mit "Peanuts" abspeisen obwohl jeder Mensch der auch nur ein bisschen klar im Kopf ist sieht, dass das ein sehr schlechter Handel ist, werden die Leute genötigt den Vergleich anzunehmen.

Gerade aktuell, ein gewisser Michael Skowronek hat eine Elektrofirma beschäftigt, Material und Arbeit ca. 105.000€ wurden nicht bezahlt der Vergleich vor Gericht der Elektrobetrieb soll nur 42.500€ erhalten!

Ist das dreist oder schon Rechtsbeugung? Ich bin satt, wenn ich so etwas lesen muss.

"Ist das dreist oder schon Rechtsbeugung? Ich bin satt, wenn ich so etwas lesen muss."
Bingo ..... und machen wir nicht Ähnliches mit oder?

Justiz Prozesse
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Deals in Strafprozessen
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Absprachen in Strafprozessen - sogenannte Deals - zulässig sind. Den Richtern liegen drei Verfassungsbeschwerden vor. In allen Fällen wurden Angeklagte nach einem Deal verurteilt, die Betroffenen fühlen sich im Nachhinein ungerecht behandelt. Die Bezeichnung Deal hat sich eingebürgert für Absprachen, bei denen sich das Gericht mit der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten auf einen bestimmten Strafrahmen verständigt.

http://www.n-tv.de/ticker/Bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-Deals-in-Strafprozessen-article7681441.html

Karlsruhe rügt \"Schnäppchenjagd\" im Gerichtssaal
Biete Geständnis gegen milde Strafe – das ist oft die Vereinbarung, wenn es in einem Strafprozess zu einem \"Deal\" kommt. Das Bundesverfassungsgericht hält viele dieser Absprachen für \"illegal\".
http://www.welt.de/politik/deutschland/article110764704/Karlsruhe-ruegt-Schnaeppchenjagd-im-Gerichtssaal.html


Deutliche Kritik am \"Deal\" in Strafprozessen

Die Praxis der Absprachen in Strafprozessen stößt bei Verfassungsrichtern, Richtern und der Justizministerin auf große Bedenken. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte vor dem Bundesverfassungsgericht an, sie werde «alles tun, um mögliche Missentwicklungen zu korrigieren».

Das Karlsruher Gericht verhandelte über drei Verfassungsbeschwerden gegen Strafurteile, die nach einer Absprache zustande gekommen waren.

In Deutschland ist die «Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten» seit 2009 gesetzlich geregelt - in der Praxis halten sich viele Richter allerdings nicht an die Bestimmungen, wie der Düsseldorfer Kriminologe Karsten Altenhain ausführte. Er hatte eine Studie im Auftrag des Gerichts erstellt: Demnach treffen fast 60 Prozent der Richter die Mehrzahl ihrer Absprachen - sogenannte Deals - ohne die vorgeschriebene Protokollierung, also informell.....

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article110708408/Deutliche-Kritik-am-Deal-in-Strafprozessen.html
- Editiert von Kira am 07.11.2012, 19:48 -