CSN - Forum

focus.de
03.12.2013
dpa

Transparency
Lobbyismus in Deutschland beschränken


Transparency International hat „besorgniserregende Tendenzen im Lobbyismus“ in Deutschland und Europa beklagt und entschiedenere Gegenmaßnahmen gefordert.


Die Vorsitzende der Deutschen Sektion, Edda Müller, rief die deutsche Politik zu einer „Integritätsoffensive“ auf. Dazu gehöre ein Lobby-Check und ein Lobby-Register, um unter anderem erkennen zu können, welchen Einfluss Lobbyisten auf die Gesetzgebung hätten. Zudem sollten sogenannte Drehtüreffekte - also der nahtlose Wechsel von der Politik in die Wirtschaft - eingedämmt werden, indem prominente Politiker eine dreijährige Karenzzeit einhalten müssen. ...

Lobbyismus höhlt die Demokratie aus: Zehn Thesen

Warum ist Lobbyismus überhaupt ein Problem? In unserem Lobbyreport 2013 haben wir in 10 Thesen unsere Perspektive auf den heutigen Lobbyismus in Deutschland und der EU dargestellt: ...

Unternehmen und Privatpersonen verschleierten im Wahljahr 2013 zwei Mio. Euro Parteispenden


Veröffentlicht am 29.03.2015 ...
von Martin Reyher in Lobbyismus




Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert. Die Zuwendungen wurden in mehrere Teilzahlungen gestückelt, die unterhalb der Veröffentlichungsgrenze liegen. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro** an bislang unbekannten Großspenden – ein Drittel davon aus dem Umfeld eines einzigen Konzerns, der enge Beziehungen zur Union unterhält.


Am Freitag hatte der Bundestag die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2013 öffentlich gemacht, aus denen u.a. die Zuwendungen an CDU, CSU, SPD, Grüne und Linkspartei hervorgehen. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen wurden im zeitlichen Umfeld der Bundestagswahl Parteispenden in Höhe von über zwei Millionen Euro vor der Öffentlichkeit verborgen.

Möglich ist die Umgehung der ...

Was ist Lobbyismus?

TransparencyDtl
Veröffentlicht am 04.11.2015


Lobbying ist ein schwer definierbares Phänomen.

Lobbyisten werden oft als skrupellose Vertreter der Wirtschaft dargestellt, die mit allen Mitteln einseitig die Interessen ihrer Mandanten durchsetzen wollen. Aber ist das wirklich so?
Interessenvertretung ist wichtiger Bestandteil jedes demokratischen Systems.

Problematisch wird es, wenn die Einflussnahme unausgewogen ist und wenn die Tätigkeit hinter verschlossenen Türen stattfindet.
In der Europäischen Union gibt es ungefähr 7.000 registrierte Lobbyisten, aber wenn man die nicht registrierten Lobbyisten dazu rechnet, sind es etwa 30.000.

Es gibt ein Europäisches Lobbyregister, doch dies ist zur Zeit noch nicht verpflichtend. Viele Lobbyisten können deshalb agieren ohne sich an bestimmte Regeln halten zu müssen. Deswegen fordert Transparency Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister.

Außerdem fordern wir, dass eine Liste darüber geführt wird, welche Kontakte im Gesetzgebungsverfahren zwischen den Lobbyisten und den Politikern bestehen. Mit einem solchen „legislativen Fußabdruck“ kann jeder Schritt bis zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes nachvollzogen werden.

Zuletzt fordert Transparency Deutschland, dass Lobbyisten selbst einen Beitrag zur Transparenz leisten, indem sie eigene ethische Verhaltenskodizes verfassen und sich an diese halten.

LobbyControl
‏@lobbycontrol
Jetzt ist es da, das neue Lobbyfacts mit historischer Dimension: https://lobbyfacts.eu

Lobbyismus auf Regierungsebene: Profit statt Menschenrechte

Monitor | 08.09.2016 | 06:30 Min. | Das Erste

Immer wieder erschüttern Bilder von Unfällen und schrecklichen Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern die Öffentlichkeit. Auf Initiative der UN versprach auch Deutschland, die Industrie künftig auf Menschenrechts-Standards im gesamten Produktionsprozess zu verpflichten: mit dem "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“. MONITOR zeigt, wie der Plan im Interesse der Industrie immer weiter entschärft wurde – vor allem durch das Bundesfinanzministerium, das mit dem Thema eigentlich gar nicht betraut ist. Offenbar das Ergebnis eines hemmungslosen Lobbyprozesses.

Lobbyismus auf Regierungsebene: Profit statt Menschenrechte
ARD

Veröffentlicht am 09.09.2016

Immer wieder erschüttern Bilder von Unfällen und schrecklichen Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern die Öffentlichkeit. Auf Initiative der UN versprach auch Deutschland, die Industrie künftig auf Menschenrechts-Standards im gesamten Produktionsprozess zu verpflichten: mit dem "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“. MONITOR zeigt, wie der Plan im Interesse der Industrie immer weiter entschärft wurde – vor allem durch das Bundesfinanzministerium, das mit dem Thema eigentlich gar nicht betraut ist. Offenbar das Ergebnis eines hemmungslosen Lobbyprozesses.

MONITOR vom 29.09.2016

Teurer Lobbyismus: Milliardengeschenke für Superreiche

Bericht: Jan Schmitt, Achim Pollmeier

Georg Restle: „Und jetzt zum angekündigten Wirtschaftskrimi: Wer dem Staat 10 Milliarden Euro klaut, müsste dafür eigentlich jahrelang in Haft. Nicht aber, wenn er dem Staat zuvor ein Gesetz untergeschoben hat, das diesen Diebstahl erst ermöglicht hat. Klingt unglaublich, aber ziemlich genau das ist geschehen. Und mittendrin ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der - vorsichtig ausgedrückt - immer wieder Diener zweier Herren war. Das alles ist schon unfassbar genug. Dass Finanzminister diesem Treiben trotz deutlicher Warnungen jahrelang zugeschaut haben, macht das Ganze dann aber zu einem beispiellosen politischen Skandal. Jan Schmitt und Achim Pollmeier.“
...

Teurer Lobbyismus: Milliardengeschenke für Superreiche

Monitor | 29.09.2016 | 08:08 Min. | Das Erste

Mindestens zehn Milliarden Euro hat der deutsche Staat Milliardären, Banken und Beratern überwiesen – ohne Gegenleistung. Alles ganz legal, sagen die und berufen sich auf ein Gesetz von 2007, das diese so genannten Cum-Ex-Geschäfte legalisiert habe. MONITOR deckt auf: Der entscheidende Teil der Gesetzesbegründung wurde aus einem Lobbypapier der Banken übernommen. Und das von einem Ministeriumsmitarbeiter, der zumindest zeitweise auch von den Banken selbst bezahlt wurde.

Großspenden an Parteien
CDU ist größter Profiteur des Geldsegens

Datum:

23.12.2016

dpa

2016 war wieder ein einträgliches Jahr für deutsche Parteien. Zahlreiche Großspenden sorgten für volle Kassen. Während eine Partei gar keine Großspende erhielt, war die CDU der große Profiteur des Geldsegens.
...

Urteil

Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben

Wer finanziert die deutschen Parteien? Das lässt sich oft schwer beantworten. Ein Gericht zwingt den Bundestag nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen nun, interne Unterlagen zu veröffentlichen. Für Kritiker nur ein erster Schritt.

Von Christian Teevs

Mittwoch, 08.02.2017
...

Wie geht die Politik mit Lobbyismus um?
Lobbyisten-Paradies Deutschland
In Deutschland versuchen schätzungsweise 4.000 Verbände sowie hunderte von Einzellobbyisten, Politikberatern und Unternehmensvertretern Einfluss auf die Politik zu nehmen. So manches Gesetz trägt ihre Handschrift. Und sie haben ein leichtes Spiel.

Von: Andrea Herrmann und Roswitha Polaschek

Stand: 29.03.2017
...

26. Juni 2017 von Team

Aktion zur Bundestagswahl: Wissen, was drin steckt!

Nicht nur beim Essen, auch in der Politik ist es wichtig zu wissen, was genau drinsteckt: In Wahlversprechen und Gesetzen verbergen sich oft Lobbyeinflüsse, die sich mit dem Gemeinwohl schlecht vertragen.

Fordern Sie mit uns von den Spitzenkandidat/innen: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!
...

Gute Politik, böse Lobby? - Über eine schwierige Beziehung am Beispiel VW

von Max Waibel

8.8.2017
...

Lobbyismus

„Politiker sind strukturelle Dilettanten“

Ökonom Birger Priddat spricht im Interview über Dilettanten in Ministerien, hoch motivierte Lobbyisten – und wie die problematischen Netzwerke von Wirtschaft und Politik aufgelöst werden können.


09.08.2017 11:09 Uhr

Markus Sievers / Redaktionsgemeinschaft Von Markus Sievers
...

9 beunruhigende Fakten zum Lobbyismus in Deutschland

HuffPost | von Marco Fieber

Veröffentlicht: 09/08/2017 12:32 CEST Aktualisiert: 09/08/2017 12:39 CEST
...

24.08.2017


Lobbyismus
Politiker und Wirtschaftsvertreter auf Du und Du
Nicht nur Politiker bevölkern das Berliner Regierungsviertel. Dort haben auch jede Menge Interessenvertreter der Wirtschaft ihre Büros. Doch wer arbeitet für wen? Ein Namensregister gibt es nicht - auch weil sich vor allem Politiker von CDU und CSU massiv dagegen gewehrt haben.

Von Stefan Maas
...

24.08.2017


Lobbyismus
Politiker und Wirtschaftsvertreter auf Du und Du
Nicht nur Politiker bevölkern das Berliner Regierungsviertel. Dort haben auch jede Menge Interessenvertreter der Wirtschaft ihre Büros. Doch wer arbeitet für wen? Ein Namensregister gibt es nicht - auch weil sich vor allem Politiker von CDU und CSU massiv dagegen gewehrt haben.

Von Stefan Maas
...

Die Agrarwirtschaft ist ein Paradies für Lobbyisten


15. September 2017, 19:41 Uhr

Landwirtschaft
Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen

Auffällig viele CDU/CSU-Abgeordnete aus dem Agrarausschuss des Bundestags besetzen Posten in Agrarfirmen und Finanzkonzernen.
Die Frage ist nun: Wie unabhängig kann ein Abgeordneter sein, der sowohl politische als auch wirtschaftliche Interessen vertritt.


Von Markus Balser, Moritz Geier, Jan Heidtmann und Silvia Liebrich
...

Lobbyismus und Politik

Geld macht Macht

Lobbyismus gehört zur Demokratie, doch die Waffen sind ungleich verteilt: Einfluss haben zu oft diejenigen, die ihn sich leisten können. Mit Korruption und käuflichen Politikern hat das aber nicht unbedingt etwas zu tun.



Ein Gastbeitrag von Imke Dierßen
Sonntag, 01.10.2017
...

Die Macht der Lobbys


Video verfügbar bis 27.09.2018


Info-Box: – Lobbyisten-Organisationen schwer durchschaubar
– Lobby-Macht gefährdet Demokratie
– Tabakindustrie zu Gast auf Parteitagen
– Lobbyregister für mehr Transparenz gefordert

In Berlin gehen wir mit bei einer etwas anderen Stadtführung der Organisation Lobbycontrol. Nicht Museen und Denkmäler stehen auf dem Programm, sondern der Einfluss von Lobbygruppen auf die deutsche Politik. Ein "Stadtführer" von Lobbycontrol erzählt: "Die Initiative 'Neue Soziale Marktwirtschaft' wird zu 100 Prozent von Gesamtmetall finanziert. Das ist der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie. Da ist klassische deutsche Industrie drin, Automobilindustrie, Siemens, Bosch und Co."


Rund 5.000 Lobbyisten tummeln sich im Regierungsviertel: Industrie, Banken, Versicherungen, Gesundheitswesen, Energieunternehmen, Anwaltskanzleien, Denkfabriken, PR-Berater und, und, und.


Politik von Unternehmen statt von Politikern bestimmt
...

Lobby Republik Deutschland - Die unsichtbare Macht (HD Doku 2017)
Am 07.09.2017 veröffentlicht


Wie wichtig sind Verbände und Lobbys in Deutschland?
Was passiert, wenn sie ihre Macht missbrauchen?
Wie viele schwarze Schäfchen gibt es?

Doku | ZDFinfo Doku
- Die unsichtbare Macht - Lobby-Republik Deutschland
Wie viel Einfluss nehmen Lobbyisten wirklich auf die Politik und wie funktioniert Lobbyismus heutzutage? Die Dokumentation sucht Antworten auf diese Fragen.
Beitragslänge:44 min| Datum:17.09.2017