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19. Dezember 2013
dpa
Bundestag: Datenschützerin gewählt und Arzneipreise gedeckelt
Berlin (dpa) - Drei Monate nach der Wahl eines neuen Bundestags kommt die Parlamentsarbeit jetzt in Schwung. Am Donnerstag trafen die Abgeordneten eine ganze Reihe von Entscheidungen: ...
... GESUNDHEIT: Als erstes Gesetz der großen Koalition beschloss der Bundestag einen Preisstopp für Arzneimittel. Damit sollen die Krankenkassen und ihre Versicherten vor Mehrkosten von einer halben Milliarde Euro geschützt werden. Ohne den Beschluss des Parlaments wäre das Preismoratorium für patentgeschützte Medikamente zum Ende des Jahres ausgelaufen. Der Verlängerung dieser Regelung ging ein ungewöhnliches Schnellverfahren voraus: Das Gesetz war erst tags zuvor in den Bundestag eingebracht worden und wurde am Donnerstag direkt nach der Bundestags-Abstimmung auch vom Bundesrat gebilligt. ...
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