Gerichtshof schränkt das Klagerecht von Umweltverbänden in Umweltangelegenheiten ein
Mittwoch, 14. Januar 2015
Das oberste Gericht der EU hat gestern zwei Urteile gefällt, die das Klagerecht von Verbänden in Umweltangelegenheiten einschränken. Das Europäische Umweltbüro und ClientEarth verurteilen diese Entscheidungen als ein Abwenden von der Umweltdemokratie und von der öffentlichen Rechenschaftspflicht sowie der Klagemöglichkeit von NGOs als Kontrollfunktion der EU-Institutionen.
Durch seine Urteile revidierte der Gerichtshof der EU (früher EuGH) eine Entscheidung von 2012. Damals ...
http://www.eu-koordination.de/umweltnew ... heiten-ein
RECHT/206: Gerichtshof schränkt das Klagerecht von Umweltverbänden in Umweltangelegenheiten ein (DNR EU)Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-KoordinationEU-News - Mittwoch, 14. Januar 2015 / Politik & Recht
Gerichtshof schränkt das Klagerecht von Umweltverbänden in
Umweltangelegenheiten ein Das oberste Gericht der EU hat gestern zwei Urteile gefällt, die das Klagerecht von Verbänden in Umweltangelegenheiten einschränken. Das Europäische Umweltbüro und ClientEarth verurteilen diese Entscheidungen als ein Abwenden von der Umweltdemokratie und von der
öffentlichen Rechenschaftspflicht sowie der Klagemöglichkeit von NGOs als Kontrollfunktion der EU-Institutionen. ...
...Das Pestizid-Aktionsnetzwerk Pan Europe reagierte bestürzt auf das Urteil. Es sei ein trauriger Tag für die Demokratie in Europa, da die Industrie Zugang zu Gerichten habe und diesen Weg seit Jahren auch in Bezug auf Pestizide nutze. Dies trage zum Ungleichgewicht bei. ...
http://www.schattenblick.de/infopool/um ... re206.html
