Kündigung nach Beschwerde über Parkettkleber

Kündigung nach Beschwerde über Parkettkleber

Beitragvon Detlef » Donnerstag 24. Januar 2013, 19:18

Report München 22.01.2013

http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/mietrecht100.html

Zitat:
... Streitpunkt sind extrem hohe Schadstoffwerte. Ursache: Parkettkleber aus Teer.
Wer das Haus betritt riecht das sofort. Das Team von report MÜNCHEN klagt nach kurzer Zeit über Kopfschmerzen.
Das kommt vom Naphthalin, einer krebserregenden Substanz. 
Zunächst scheint die Vermieterin sanieren zu wollen. Die Mieter ziehen in eine hundert Kilometer entfernte Ferienwohnung. Weil sie das Haus für unbewohnbar halten, kürzen sie die Miete erst um 30, dann um 100 Prozent.
Statt zu sanieren kündigt die Vermieterin. Grund: Mietrückstände.
Zu den Schadstoffwerten soll ein Richter gesagt haben:
Marion Stein: „Dass das jemand anderen vielleicht nicht stört, obwohl der Gefahrenwert ja hier deutlich überschritten ist und dass es in München ja Tausende von Wohnungssuchenden gibt, die dringend Wohnraum benötigen.“
Wie gefährlich ist das Haus für seine Bewohner? Wir fragen beim Bremer Umweltinstitut. Dort liegen alle Messungen und Gutachten vor.
Dr. Norbert Weis, Bremer Umweltinstitut: „Wir haben es hier mit einer permanenten Quelle zu tun. Der Schadstoff wird dauerhaft emittiert. Es ist also nicht zu erwarten, dass es eine Reduktion der Belastung gibt, deshalb ist das Haus eigentlich auch so nicht bewohnbar.“
Doch das Landgericht folgt dem Gerichtsgutachter der sagt, die Schadstoffe ließen sich durch Lüften reduzieren.
Eine Revision beim Bundesgerichtshof ist nicht zugelassen. Dagegen klagen die Mieter und versuchen die Räumungsklage aufzuschieben. Das lehnt der Bundesgerichtshof ab, zitiert das Landgericht. Die Schadstoffbelastung ließe sich durch „ausreichendes Lüften“ auf ein „Normalmaß“ reduzieren.
Experten schütteln den Kopf – auch beim Umweltbundesamt in Berlin.
Stephan Gabriel Haufe, Umweltbundesamt: „Bei hohen Werten Naphthalin Belastung in  der Luft kommen wir als Umweltbundesamt zu dem Schluss, dass auf jeden Fall die Wohnung saniert werden muss und die Quelle, aus der das Naphthalin heraus strömt, beseitigt werden muss. Wir hätten also eine andere Entscheidung gefällt.“
Der Bundesgerichtshof erkennt keinen Rechtfehler und erklärt auf Nachfrage:  „Die Frage, ob das Gutachten inhaltlich richtig ist, ist im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu prüfen.“
Morgen, am Mittwoch den 23. Januar, wird dieses Paar zwangsgeräumt. Entscheidend war ein zweifelhaftes Gutachten.
Nicht nachvollziehbare Entscheidungen deutscher Gerichte. Das kommt gar nicht so selten vor, bestätigen uns Mietervereine bundesweit.
Sigmund Chychla, Mieterverein zu Hamburg: „Unsere Erfahrung zeigt, je höher die Instanz, desto lebensfremder wird entschieden. So weit ich das wahrnehmen kann, man kann auch feststellen, je höher die Instanz, desto mieterunfreundlicher die Urteile.“
Detlef
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Re: Kündigung nach Beschwerde über Parkettkleber

Beitragvon Tüpfelponcho » Sonntag 13. März 2016, 17:43

Video dazu
BR Report München vom 22.01.2013
https://youtu.be/KUyuq4Wb3jU?t=145
Tüpfelponcho
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