Lobbyisten an der Macht

[mirijam]

Lobbyisten am Hebel der Macht

Experten warnen vor zunehmender Einflussnahme
von Steffen Judzikowski und Christian Rohde

In Deutschland bekommen Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf die Politik, kritisieren Rechtswissenschaftler und halten das für undemokratisch. So hat die neue Bundesregierung mehrere Spitzenpositionen in Ministerien mit ehemaligen Interessenvertretern großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände besetzt. Beispiele dafür finden sich im Umwelt-, Gesundheits- und im Verkehrsministerium.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/986618/Lobbyisten-am-Hebel-der-Macht?bc=kua884720#/beitrag/video/986618/Lobbyisten-am-Hebel-der-Macht

Sendung vom 01.03.2010

Preuß: „Der Staat wird zur Beute.“
Professor Ulrich K. Preuß von der Hertie School of Governance warnt im Frontal21-Interview, dass der „Staat zur Beute von Spezialinteressen wird und damit seine Funktion, Repräsentant der Gemeinwohlinteressen der Gesellschaft zu sein, damit mehr und mehr aufgibt“. Der Verfassungsrechtler Professor Hans Meyer von der Berliner Humboldt-Universität bewertet die Berufung von Lobbyisten in Spitzenpositionen des Regierungsapparates für gefährlich: „Das führt dazu, dass das Volk kein Vertrauen mehr in die Verwaltung und auch nicht mehr in die Politik haben kann.“

Atomlobbyist im Umweltministerium
Diese Bedenken teilen einige Minister der neuen Bundesregierung offenbar nicht. So holte beispielsweise Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kurz nach dem Regierungswechsel einen der führenden Atomlobbyisten in sein Ministerium und machte ihn zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit. Gerald Hennenhöfer ist zweifelsohne ein Fachmann auf dem Gebiet. Schon einmal hatte er unter der damaligen Umweltministerin Angela Merkel (CDU) dieses Amt inne.

Hennenhöfer vertrat jahrelang die Interessen der Atomindustrie.
Danach wechselte er zum Energiekonzern Viag (heute Eon), handelte als Generalbevollmächtigter für Wirtschaftsfragen im Jahr 2000 mit der rot-grünen Bundesregierung den Atomausstieg aus. 2004 ging der Jurist dann zur Anwaltskanzlei Redeker. Dort beriet er unter anderem die Münchner Helmholtz-Gesellschaft, damals Betreiberin des umstrittenen Atomlagers Asse. Er riet, die Öffentlichkeit nicht über Probleme bei der Lagerung von Atommüll zu informieren. Das geht aus internen Papieren hervor, die Frontal21 vorliegen. Darin heißt es: „Es ist überhaupt nichts davon zu halten, die Asse Begleitgruppe fortlaufend zu unterrichten.“ Es könne sich „Erklärungsbedarf ergeben, der möglicherweise nicht leistbar wäre.“

„Ein politischer Fehler“
In der Tat: Die Asse gilt heute als hochgefährlich, weil sie mit Wasser vollzulaufen droht. Der dort gelagerte radioaktive Müll muss so schnell wie möglich aus dem Bergwerk geborgen werden, empfahl zuletzt auch das Bundesamt für Strahlenschutz. Das kostet die Steuerzahler Milliarden – und die Atomwirtschaft kann weiterhin nicht erklären, wo dieser und anderer Atommüll gelagert werden soll.

Zitat„Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Objektivität der Atomaufsicht wird in Frage gestellt.“Rainer Baake, Deutsche Umwelthilfe

Nun ist Hennenhöfer als oberster Atomaufseher zurück im Regierungsapparat. Dort soll er unter anderem entscheiden, welche Kernkraftwerke sicher sind oder nicht. Demnach müsste Hennenhöfer auch seinen ehemaligen Arbeitgeber überwachen. Deshalb wirft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Hennenhöfer Befangenheit vor. „Die Berufung von Herrn Hennenhöfer ist ein politischer Fehler“, sagte Bundesgeschäftsführer Rainer Baake im Frontal21 – Interview. „Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Objektivität der Atomaufsicht wird in Frage gestellt, wenn ein ehemaliger Eon-Manager jetzt für die Sicherheit der Atomkraftwerke verantwortlich wird.“

Entscheidungen anfechtbar
In einem offenen Brief forderte die DUH Umweltminister Röttgen auf, die Personalie rückgängig zu machen. Der Minister hält aber an dem ehemaligen Toplobbyisten fest. Der DUH teilt er mit , die frühere Arbeit Hennenhöfers begründeten „keine allgemeine Befangenheit für die Tätigkeit als für Reaktorsicherheit zuständiger Abteilungsleiter.“

Doch es bestehen auch rechtliche Bedenken gegen die Beteiligung Hennenhöfers an atomrechtlichen Verwaltungsverfahren. Darauf verweist der Kassler Uni-Vizepräsident Alexander Rossnagel im Frontal21-Interview: „Paragraf 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sieht vor, dass ein Beamter nicht tätig werden darf in Angelegenheiten, in der er vorher Partei war.“ Für Hennenhöfer hieße dies, dass „der Leiter der Atomabteilung bei allen wichtigen Fragen, nicht mitwirken kann“. Bei Entscheidungen zu Laufzeiten von Kernkraftwerken, der Übertragung von Reststrommengen sowie der Endlagerung gehe das Ministerium das Risiko ein, dass Hennenhöfers Entscheidungen vor Gericht erfolgreich angefochten werden können.

Zitat„Das riecht stark nach Lobbyist im Staatsauftrag.“Winfried Wolf, Initiative „Bahn für alle“

Ex-Bankmanager im Verkehrsministerium
Doch solche Bedenken scheint auch der neue Bundesverkehrsminister nicht zu teilen. Im November 2009 wird der Jurist Klaus-Dieter Scheurle zum beamteten Staatssekretär berufen. Öffentlich erklärt Minister Peter Ramsauer (CSU) damals: Er werde zusammen mit Scheurle, die Verkehrspolitik auf neue Füße stellen. „Von der Infrastruktur bis zur Bahnpolitik werden wir neue Weichen stellen.“ Scheurle kennt sich aus mit Bahnprojekten und Infrastruktur. Jahrelang war er als Manager der Großbank Credit Suisse tätig und hat sich dort für die umstrittene Privatisierung der Deutschen Bahn stark gemacht. In einem vertraulichen Vortrag Scheurles von 2006, das Frontal21 vorliegt, kritisiert der damalige Bankmanager Scheurle den „Einfluss staatlicher Stellen“, „gesetzliche Auflagen“ und die „Regulierung“ bei der Privatisierung.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/982106/F21-Interview-Klaus-Dieter-Scheurle?bc=sts;sta#/beitrag/video/982106/F21-Interview-Klaus-Dieter-Scheurle

Winfried Wolf von der Initiative „Bahn für alle“ hat für die Personalie Scheurle deshalb kein Verständnis: „Wenn ein Mann von einem Investmenthaus zum deutschen Verkehrsminister kommt, der auf der Agenda hat, soll die Bahn privatisiert werden, dann riecht es stark nach Lobbyist im Staatsauftrag.“ Scheurle weist den Vorwurf des Lobbyismus gegenüber Frontal21 zurück. „Das ist kein Lobbyismus, weil ich einen Beratungsauftrag zu erfüllen hatte“, argumentiert der Staatssekretär. Die Gespräche seien im Interesse der Abgeordneten und im Interesse des Bundes gewesen, der an einer Bahnprivatisierung interessiert war in diesen Jahren. Verfassungsrechtler Preuß sieht dagegen die Gefahr, „dass unter der Tarnkappe von Staatlichkeit und damit von Neutralität und Gemeinwohlorientierung konkrete interessengebundene Entscheidungen durchgesetzt werden“. Dies sei eine „Verletzung von elementaren Grundsätzen demokratischerer Kultur.“

Lobbyist im Gesundheitsministerium

Diese Grundsätze sieht er auch im Bundesgesundheitsministerium in Gefahr. Minister Phillip Rösler (FDP) berief mit Zustimmung des Kabinetts im Februar Christian Weber zum Leiter der Abteilung Politische Grundsatzfragen. Dort wird die angekündigte große Gesundheitsreform vorbereitet. Bis vor kurzem war Weber Spitzenlobbyist der Privaten Krankenkassen. Rund 20 Jahre lang kämpfte er im Auftrag des Verbandes der Privaten Krankenkassen (PKV) gegen das solidarische Gesundheitswesen, das er jetzt reformieren soll. Von Solidarität hielt Weber bislang wenig. In seinen Lobbypapieren zu PKV und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) schreibt Weber: „Solidarität und Wettbewerb sind echte Gegensätze.“ Außerdem regt Weber immer wieder an, den Umfang der Leistungen in der GKV „zu überprüfen und Leistungen in Eigenverantwortung – zu überführen.“ Im Klartext: Wer es sich leisten kann, soll sich privat versichern. Allen anderen droht Leistungskürzung.

Auch Christian Weber wechselte die Seiten.
Dabei scheinen die von Weber propagierten privaten Kassen längst nicht so erfolgreich wie oft behauptet. Denn eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie im Auftrag der Bundesregierung zieht ein eindeutiges Fazit zur privaten Krankenversicherung. Die biete insgesamt keinen besseren Schutz vor steigenden Beiträgen, verursache dabei aber höhere Kosten als die GKV. Außerdem sei eine bessere medizinische Versorgung von Privatpatienten nicht nachgewiesen, schreiben die Forscher des IGES-Instituts, unter ihnen der ehemalige Wirtschaftsweise Professor Bernd Rürup. Oppositionspolitiker wie der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, fühlen sich durch die Studie bestätigt und glauben, dass die Private Krankenversicherung noch mehr Probleme habe als das gesetzliche System. “ Das ist eine Erkenntnis, die natürlich dem Minister nicht gefällt und noch weniger dem Lobbyisten, Herrn Weber.“, so Lauterbach.

Eine ganz normale Personalie?

Auf Nachfrage von Frontal21 teilt das Gesundheitsministerium mit: Weber sei eine ganz normale Personalie. Er sei ein Experte – verpflichtet dem Gemeinwohl. Verfassungsrechtler Meyer hingegen bezweifelt, dass langjährige Lobbyisten wie Weber den Mantel des Interessvertreters abstreifen können: „Wenn dieser Mensch in einem Ministerium in eine entscheidende Rolle berufen wird, kann er nicht sagen: Ich vergesse, was ich vorher gesagt oder gedacht habe“, so Meyer. Vielmehr sei er geprägt von seiner vorherigen Tätigkeit und das werde sich im Amt auswirken.

quelle http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/27/0,1872,8037979,00.html

http://mantovan9.wordpress.com/2010/03/06/lobbyisten-am-hebel-der-macht/

[Sonora]

Das ist die Wahrheit und es wird kein Einhalt geboten, im Gegenteil.

[mirijam]

ZDFzoom

Die heimlichen Strippenzieher
Wer regiert uns wirklich?

Ob Glücksspiel-Staatsvertrag, Gesundheitsreform oder Mehrwertsteuer - bei nahezu allem sind Lobbyisten mit am Werk. Es geht um Macht und Einfluss, um Wirtschafts-Interessen und viel Geld. Mehr als 5.000 Lobbyisten tummeln sich rund ums Kanzleramt in Berlin.

Doch wie gehen Lobbyisten vor? Wie beeinflussen sie die Politik? Wie setzen sie ihre Interessen durch? Und wie erfolgreich sind sie? Zoom-Reporter Henno Osberghaus und Anna Grün haben sich auf Spurensuche begeben und exklusive Einblicke in eine Welt bekommen, die sonst im Verborgenen bleibt. Lobbyisten lassen sich nicht gerne in die Karten schauen, das gefährdet ihr Geschäftsmodell.

Hinter den Kulissen
ZDFzoom ist es gelungen, gleich mehrere Lobbyisten bei ihrer Arbeit zu begleiten. Helmuth Prinz etwa, Chef des Floristenverbandes, der gegen eine Mehrwertsteuer-Erhöhung kämpft. Oder Karl Jurka, Vollprofi und "alter Hase", der seine Dienste jedem zur Verfügung stellt, der das notwendige Kleingeld mitbringt - und offen dazu steht. Die Reporter sind dabei, wenn sie sich mit Abgeordneten treffen, Kontakte knüpfen und Insiderinformationen aus erster Hand sammeln. Sie führen uns an exklusive Orte wie den China-Club in Berlin, Treffpunkt von Lobbyisten und Abgeordneten - Zutritt meist nur für geladene Gäste.

ZDFzoom schaut hinter die Kulissen des Politbetriebs und deckt auf, wer wirklich die Macht in Deutschland hat.

Mit Material von ZDF


http://zoom.zdf.de/ZDFde/inhalt/23/0,1872,8332247,00.html

[mirijam]

Verschwiegene Kosten
Stuttgart 21 vor der Entscheidung

von Andreas Halbach und Rudolf Rauschenberger

Die ehemalige baden-württembergische Landesregierung und die Deutsche Bahn haben der Öffentlichkeit offenbar die wahren Kosten für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 verschwiegen. Das legen Dokumente aus dem Landesverkehrsministerium vom Herbst 2009 nahe, die Frontal21 vorliegen.

Dabei handelt es sich um eine Berechnung der Landesregierung, wonach intern schon damals Kosten von bis zu 6,4 Milliarden Euro für den unterirdischen Bahnhof veranschlagt worden sind. Dies entspräche etwa dem doppelten Finanzbedarf, der zum damaligen Zeitpunkt öffentlich bekannt gemacht wurde.Somit sei die parlamentarische Entscheidung für Stuttgart 21 unter "Vorspiegelung falscher Tatsachen" getroffen worden, rügen Kritiker. Sie halten die heute offiziell angegebenen Baukosten von 4,5 Milliarden Euro für "schön gerechnete Zahlen, um das Projekt durchzusetzen".

Oettinger in der Kritik
Aus den Unterlagen geht nach Meinung der Kritiker hervor, dass der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) Anweisungen gegeben habe, die Kostenkalkulation nicht zu veröffentlichen. Außerdem habe Oettinger auf einen schnellen Abschluss der Finanzierungsvereinbarung gedrängt, um das "Projekt unumkehrbar" zu machen.

Das Auftauchen der brisanten Regierungspapiere kommt für die Bahn zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn kommenden Sonntag sollen die Bürger bei einer Volksbefragung über den Landesanteil an der Finanzierung des umstrittenen Milliarden-Bahnprojektes abstimmen.

Auch beim Stresstest getrickst
Nach Kenntnis von Professor Holger Mühlenkamp "hat es in der Vergangenheit bei Bahn-Großprojekten Kostenüberschreitungen gegeben, die ungefähr zwischen 50 und 250 Prozent lagen". Für das Projekt "Stuttgart 21", rechnet Mühlenkamp vor, würden so folgende Kosten entstehen: "Wenn man optimistisch von zirka vier Milliarden heute ausgeht, dann würden das bei 50 Prozent Kostensteigerungen sechs Milliarden sein, bei 100 Prozent acht Milliarden". Mühlenkamp schätzt diese Kostenbereiche als "realistisch" für das Bahnhofs-Projekt "Stuttgart 21" ein.

"Zwischen 50 und 250 Prozent" - Frontal21-Interview mit Professor Holger Mühlenkamp
Doch nicht nur bei den Finanzen wurde offenbar getrickst, sondern auch beim Stresstest, der die Leistungsfähigkeit des neuen Tiefbahnhofs nachweisen sollte. Das behaupten die "Ingenieure gegen Stuttgart 21". So sollten beispielsweise laut Bahn-Richtlinie im Stresstest Verspätungen mit bis zu 20 Minuten simuliert werden. Tatsächlich aber hat die Bahn "Störfälle", also Verspätungen, nur bis zu fünf Minuten berücksichtigt. Den Wiener Verkehrsexperten Professor Hermann Knoflacher wundere das nicht. Er sagt, viele Bahngutachter seien nun mal abhängig von ihren Auftraggebern.


http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,8375590,00.html

[mirijam]

Alles Psycho oder was?


"Etatberatungen im Landtag: Mehr Geld für sozialpsychiatrische Dienste

Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg setzt sich für eine Stärkung der ambulanten und gemeindenahen Versorgung von psychisch kranken Menschen ein und stärkt damit auch den ländlichen Raum.

Dies zeigt sich jetzt wieder in den laufenden Haushaltsberatungen zum Etat des Sozialministeriums: Mit einer Erhöhung der Mittel für die Sozialpsychiatrischen Dienste um 2 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2012 und damit der Rücknahme einer Kürzung der Mittel unter der alten Landesregierung, setzt die Fraktion GRÜNE mit Unterstützung der SPD hier ein wichtiges Zeichen.

Für diese Stärkung der ambulanten Versorgung gibt es nach Auffassung von dem Ravensburger Landtagsabgeordneten Manfred Lucha gute Gründe:

„Seit Jahren ist eine signifikante Zunahme psychischer Erkrankungen zu beobachten.

Die Zahl der Kranken hat in den letzten zwanzig Jahren um 129 Prozent zugenommen.

Hinter dieser Zahl verbirgt sich,

dass

mindestens

jeder

dritte

Bürger

einmal im Laufe seines Lebens psychisch erkrankt und behandlungsbedürftig wird.


Aus Erfahrung wissen wir, wie wichtig in diesem Zusammenhang sorgsam gestellte Diagnosen sowie eine individuelle und wohnortnahe Behandlung und Begleitung des einzelnen Menschen sind.“"


http://www.bawue.gruene-fraktion.de/cms/default/dok/401/401919.etatberatungen_im_landtag_mehr_geld_fuer@de.html

[Kira]

Was macht ein Lobbyist?
http://www.youtube.com/watch?v=6-iAoulhBWI

[Kira]

das passt hier ausgezeichnet:
viewtopic.php?t=18211

- Editiert von Kira am 08.08.2012, 20:17 -

[howl of wolves]

UNFASSBAR!!! LOBBYIST PACKT AUS APRIL 2015

Veröffentlicht am 06.04.2015


+++ LOBBYIST PACKT AUS APRIL 2015 +++
+++Ungeschönt und gerade heraus erfahrt Ihr hier wer hier das sagen hat und wie billig sich unsere Abgeordneten prostituieren!!!+++

Quelle: ZDF Talkshow Marcus Lanz
...

https://www.youtube.com/watch?v=pI1bzM72aDc

[shadow]

Wo die deutschen Lobbyisten sitzen

17.10.2016 Hendrik Lehmann, Lutz Maicher, Michael Prilop, Max Kießling

Zentrum der Lobbyisten: Nirgendwo in Deutschland gibt es mehr Verbandsbüros als in Berlin-Mitte, Postleitzahl 10117. Unsere interaktive Karte zeigt alle registrierten Lobbybüros in Deutschland – immer aktuell.
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http://digitalpresent.tagesspiegel.de/lobbylandschaft

[shadow]

Pharma-Lobbyist verplappert sich und sagt die Wahrheit

Hochgeladen am 07.11.2011


Martin Sonneborn interviewt einen Sprecher
von der Lobby-Vereinigung "ProGenerika".
Dieser verplappert sich und sagt viel Wahres.

https://www.youtube.com/watch?v=0TSwfT_p98M

[howl of wolves]

The Pharmaceutical Sector 2010-2020 – USA Dominates, But China Potential Is Huge!

Posted November 18, 2016 by Adam Vigh
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http://www.tp3global.com/pharmaceutical ... tial-huge/