Dr. Binz muß weiter warten

[Kira]

Neues von 16vor - Nachrichten aus Trier

Binz muss weiter warten
Meldungen | 15. Oktober 2010 | Leserbrief schreiben

TRIER. Der Prozess gegen den bundesweit bekannten Trierer Nervenarzt Dr. Peter Binz wird aller Voraussicht nach nicht vor dem kommenden Jahr eröffnet.
Bislang hat das Landgericht noch nicht über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung entschieden, bestätigte ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag auf Anfrage. Ob und wann das Verfahren eröffnet wird, lasse sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Vorrang hätten jene Verfahren, bei denen Beteiligte in Haft säßen, erklärte der Gerichtssprecher weiter.

Die Staatsanwaltschaft Trier wirft Binz Abrechnungsbetrug in rund 2.800 Fällen vor. Einen Deal, der eine Regressforderung von 104.000 Euro sowie die Zahlung eines Bußgelds von 20.000 Euro vorsah, lehnte der Mediziner ab. Binz weist die Vorwürfe von Staatsanwaltschaft und Kassenärztlicher Vereinigung nach wie vor zurück (wir berichteten mehrfach). Sein Anwalt hält es für denkbar, dass die Anklage erst gar nicht zur Hauptverhandlung zugelassen wird.

Nach Lage der Dinge scheint allenfalls eine Entscheidung über die Zulassung der Anklage noch in diesem Jahr möglich, doch angesichts der zu erwartetenden Dimension eines Verfahrens gegen Dr. Binz ist mit der Eröffnung der Hauptverhandlung nicht vor 2011 zu rechnen

http://www.16vor.de/index.php/2010/10/15/binz-muss-weiter-warten/

Wer will kann dort auch seinen Kommentar abgeben - also Leute worauf wartet ihr noch.

[Osmanthus]

Zermürbungstaktik.

[Kira]

Aber bisher geht deren Rechnung nicht auf......lol
Bleibe weiter am Ball und berichte.

[Palau]

http://www.16vor.de/index.php/2010/10/15/binz-muss-weiter-warten/

KIRA bat darum, KOMMENTARE von CHEMIKALIENERKRANKTEN abzugeben.

Wie ich eben feststellen konnte, gibts erst 3 KOMMENTARE.

Wäre wichtig, wenn noch einige von Chemikaliengeschädigten dazukämen.

[Kira]

Dutzende Zeugen: Nervenarzt droht Mammutprozess in Trier
Vor dem Trierer Landgericht droht ein mehrjähriger Prozess: Angeklagt ist der Trierer Nervenarzt Peter Binz wegen Abrechnungsbetrug in 2800 Fällen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 69-Jährigen vor, über 100.000 Euro falsch abgerechnet zu haben.
(wie) Seit Mai liegt die Anklage gegen den Trierer Nervenarzt Peter Binz (69) dem Trierer Landgericht vor. Doch noch ist unklar, ob es überhaupt zu einem Prozess gegen den umstrittenen Mediziner kommt. Das Gericht hat noch nicht entschieden, ob die Anklage zugelassen wird, ob also der Verdacht gegen den Arzt ausreichend ist, um einen Prozess zu führen. Binz, der sich bundesweit einen Namen als Gutachter von Chemikalien-Opfern gemacht hat, wird vorgeworfen, Behandlungen falsch abgerechnet und dafür 104.694,52 Euro zu viel von der Kassenärztlichen Vereinigung kassiert zu haben. Würde es zur Verhandlung kommen, dann wäre die dafür zuständige 5. Strafkammer des Landgerichts womöglich Jahre dadurch blockiert. Denn nach über vier Jahren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft ungewöhnlich viele Zeugen benannt: 80 Patienten, der in der Praxis angestellte Psychologe und die Ehefrau des Arztes sollen belegen, dass Binz sich länger mit ihnen beschäftigt hat, als es die für neurologische und psychologische Behandlungen vorgesehene Honorarordnung vorsieht. Die Vorwürfe betreffen Behandlungen, die teilweise neun Jahre zurückliegen. Hinzu kämen noch Zeugen, die Binz zu seiner Entlastung benennen würde.

500 Patienten in Deutschland wurden bei den Ermittlungen von der Polizei vernommen. Die Ermittler sprechen vom "umfangreichsten" Verfahren, das die Trierer Staatsanwaltschaft je geführt hat. Die Anklageschrift umfasst 200 Seiten, zehn Mal mehr als üblich. Um es nicht zum Prozess kommen zu lassen, hat die Staatsanwaltschaft Binz angeboten, den Schaden und dazu 20.000 Euro an die Staatskasse zu zahlen.

Darauf ließ sich der Arzt nicht ein: "Ich habe ja nichts verbrochen", sagt Binz. Sein Anwalt, Rainer Hülsmann aus Trier, spricht von einer "diffusen Strafanzeige". Binz habe sich nicht bereichert. Der angebliche Abrechnungsbetrug sei durch das komplexe ärztliche Abrechnungssystem entstanden.

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-TV-Dutzende-Zeugen-Nervenarzt-droht-Mammutprozess-in-Trier;art806,2606213

Mann kann hier Kommentare oder auch Leserbriefe hinschicken!!

[Kira]

LEUTE EURE SOLIDARITÄT ZU DR. BINZ IST GEFRAGT - Haut in die Tasten, es geht schließlich auch um euch!!!

hier einige Kommentare in http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-TV-Dutzende-Zeugen-Nervenarzt-droht-Mammutprozess-in-Trier;art806,2606213


geschrieben vor 6 Stunde 1 Minuten von bittekeinbit
Patientenunterlagen
Geht es hier um angeblichen Abrechnungsbetrug oder um eine geschickt eingefädelte Beschlagnahme von interessanten Patientenakten?

Wieso taucht eigentlich der Name des Angeklagten auf, wenn die Anklage bisher noch nicht einmal zugelassen wurde? Wieso taucht der Name in solchen Fällen beim Volksfreund überhaupt auf und bei anderen Fällen nicht?

Wieso hat eigentlich die SPD - nach so vielen Regierungs-Jahren - immer noch keinen Einfluss auf den einseitigen Fokus der Staatsanwaltschaft?

Wieso tituliert eigentlich der Volksfreund Herrn Binz als einen \"umstrittenen\" Mediziner?

Wieso wurden eigentlich auch Akten von Privatpatienten einbezogen, wenn es um Kassenbetrug gehen soll?

Klar, Dr. Binz ist für die Lösemittelindustrie und die Berufsgenossenschaften unbequem, aber wenn sich dadurch demokratisch gewachsene Strukturen des Rechtsstaates auflösen...
Ich bin gespannt, welcher Richter zufällig den Fall übernimmt.



und

geschrieben am 19.11.2010 01:42 von WUTZi
Dilettantismus
Wenn das Landgericht nach rechtstaatlichen Mitteln vorgeht, müsste es die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen. Dies ebenso in erster Linie, weil die Ermittlungsbehörde Patienten-Unterlagen (bei einem Nervenarzt!) beschlagnahmt und sich somit Zugang zu vertraulichen Arztunterlagen verschafft hat sowie obendrein die Patienten als Zeugen vernommen hat. Das Zustandekommen der Anklageschrift ist demzufolge unter merkwürdigen Umständen erfolgt.

Da allerdings die Strafanzeige von der ärztlichen Vereinigung erstattet wurde, gehe ich mal davon aus, dass auf diesem Weg ein unliebsamer Kollege \"entfernt\" werden soll.

Dr. Binz tat gut daran, das Angebot der Staatsanwaltschaft abzulehnen und den Ermittler nicht zu gestatten, das Verfahren als \"gewonnen\" abzuheften. Der Dilettantismus der Ermittler wird sich - sofern das Hauptverfahren tatsächlich eröffnet werden sollte - dann ganz offensichtlich zeigen und wie gemauschelt worden ist, um überhaupt Anklage erheben zu wollen
- Editiert von Kira am 20.11.2010, 00:51 -