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Deutschland droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, weil es europäische Chemikalien-Vorschriften nicht korrekt umgesetzt hat

Die EU-Kommission hat ein letztes Mahnschreiben an Berlin gerichtet. Konkret geht es um die Richtlinie über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Sie zielt unter anderem darauf ab, die menschliche Gesundheit und die Umwelt mit Hilfe umfassender Informationen besser zu schützen.

Die EU hat dabei viele verschiedene Produkte im Blick, etwa Kosmetika, Spielzeug, Farben und Elektrogeräte.

Lest dazu im CSN Blog:


Letztes Mahnschreiben: Deutschland muss Chemikalienrecht umsetzen
http://www.csn-deutschland.de/blog/2010/11/24/letztes-mahnschreiben-deutschland-muss-chemikalienrecht-umsetzen/

Deutschland wird ja nicht argumentieren "Huch wir wussten von Nichts".

Jede Minute in der sie ihren Mist weiter so produzieren und vermarkten können wie sie wollen, bringt Geld rein.
Und zwar keine unerheblichen Summen. Klar dass da gepokert wird. Nur Spass macht das nicht in einem solchen
Lobby-Poker-Staat zu leben.

Tja in der aktuellen Lobbykratie ist halt alles möglich. Wie wäre es mit der Urform der Demokratie in Rom - die Abgeordneten (die Mindestvoraussetzungen erfüllen) werden per Los ermittelt! Keine Wahlen mehr, kein Wahlkampf, das ganze Getöse nicht mehr nötig. Übrigens auch die Verfassungsrichter könnten so aus dem Kreis geeigneter Kandidaten gelost werden, das würde den Einfluss der Parteien verhindern.