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Meldungen | 17. Mai 2011 | Leserbrief schreiben

TRIER. Gegen Auflage hat das Landgericht Trier das Strafverfahren gegen Dr. Peter Binz eingestellt. Der Trierer Nervenarzt muss binnen zwei Wochen 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.
“Wir hätten das durchziehen können”, sagt Rainer Hülsmann gegenüber 16vor. Der Verteidiger von Dr. Binz ist überzeugt, dass dieser freigesprochen worden wäre. Da das Verfahren jedoch wohl mehrere Jahre gedauert hätte und die Termine während der Praxiszeit gewesen wären, habe man sich auf die Einstellung des Prozesses gegen eine Auflage eingelassen. Zudem habe man Rücksicht auf das Alter und den Gesundheitszustand des 70-Jährigen nehmen wollen.

Die Staatsanwaltschaft Trier warf dem Nervenarzt vor, in mehr als 2.800 Fällen medizinische Leistungen zu seinem eigenen Vorteil falsch abgerechnet zu haben. Die Kassenärztliche Vereinigung Trier hatte Strafanzeige gestellt. Vor einem Jahr kam es zu einer Anklage wegen des Verdachts des Betruges. Mit der Zahlung von 10.000 Euro wurde nun ein Mammutprozess abgewendet. “Wir wollten damit das Verfahren abkürzen”, so Hülsmann. Als Schuldeingeständnis sei dies nicht zu verstehen.

Schon vor der Anklageerhebung im Juni vergangenen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft eine Einstellung des Verfahrens angestrebt. Damals ließ sich der Beschuldigte jedoch nicht darauf ein. Dass sich alle Beteiligten jetzt doch noch darauf einigen konnten, liegt an einer Entscheidung vom Mainzer Sozialgericht vor einem Monat. Der Arzt hatte gegen zwei Regressbescheide der Kassenärztlichen Vereinigung geklagt. In einer mündlichen Verhandlung am 6. April kam das Gericht zu der Auffassung, dass die KV nicht nachweisen könne, dass er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt habe. In einem Vergleich verzichtete die Vereinigung auf einen erheblichen Teil des Regresses. Von den eingezogenen 184.000 Euro hat der Mediziner nun über 100.000 Euro zurückerhalten. Mit dem Vergleich war auch der zweite Bescheid über 67.000 Euro hinfällig.

“Von der Gerechtigkeit her hätte ich die Einstellung des Verfahrens nicht akzeptieren dürfen”, sagt Dr. Binz, der stets beteuerte und auch immer noch beteuert, keinen einzigen Euro falsch oder zu viel abgerechnet zu haben. Allerdings würde seine Familie und seine Praxis kein langwieriges Verfahren mehr aushalten. “Diese vergangenen knapp sechs Jahre vergisst man so schnell nicht.”

Weiterer Artikel zum Thema: “Erfolg für Dr. Binz“.
http://www.16vor.de/index.php/2011/05/17/verfahren-gegen-dr-binz-eingestellt/

und
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-Verfahren-wegen-Abrechnungsbetrugs-gegen-Trierer-Nervenarzt-eingestellt;art754,2787544
Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs gegen Trierer Nervenarzt eingestellt
Das Verfahren wegen Abrechnungsbetrug gegen den Trierer Nervenarzt Peter Binz vor dem Trierer Landgericht ist eingestellt. Binz muss allerdings 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

(red/wie) 2005 hatte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Strafanzeige gegen Binz bei der Trierer Staatsanwaltschaft gestellt, weil er angeblich zu Unrecht Honorare kassiert habe. Fünf Jahre lang wurde gegen den Mediziner ermittelt, 600 Patientenakten beschlagnahmt. Im Mai vergangenen Jahres erhob die Staatsanwaltschaft Anklage in 2800 Fällen. Seitdem lag die 234-seitige Anklageschrift beim Trierer Landgericht.

183 966,19 Euro musste der im Januar 70 Jahre alt gewordene Arzt der KV zahlen, weil ihm zu viel Honorar wegen angeblich zu Unrecht abgerechneter Leistungen gezahlt wurde. Doch bei der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht am 6. April konnte die KV nicht nachweisen, dass Binz grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt habe. Daher einigte man sich vor Gericht, dass die KV dem Nervenarzt einen Teil des zurückgezahlten Honorars, nämlich 100.000 Euro, erstatte. (der TV berichtete).

Binz hatte sich in den 90er Jahren bundesweit einen Namen gemacht, weil er bei ehemaligen Mitarbeitern der Trierer Schuhfabrik Romika eine Berufserkrankung diagnostizierte, die aber von den Berufsgenossenschaften nicht anerkannt wurden. Seitdem stand Binz in der Kritik von Ärztefunktionären und Krankenkassen.

Das ist eine gute Nachricht! Der Nervenkrieg ist zuende. Für Dr. Binz und seine Familie ist es die bessere Alternative, als noch jahrelang weiterzukämpfen.
Es ist seinen Gegnern nicht gelungen, seinen Mut und seine Kraft zu zerstören und das freut mich sehr!

Mia

Ja eine wirklich gute Nachricht.

Liebe Familie Binz das ist wirklich kein Schuldanerkennen. Es zeigt Ihre Größe und Ihren Mut umsomehr.

Diese enorme, nun schon über Jahre gehende, Belastung hat ein Ende. Jetzt sind Kraft und Resourcen wieder frei. Frei für ein würdevolles, ruhigeres Leben, Ruhestand und ein noch glückliches Leben in der letzten Lebenshälfte.

KV, Ihr manipulierten und manipulierenden Machthungrigen habt Dr. Binz nicht besiegt! Umwelterkrankungen existieren, Chemikalien sind gesundheitsschädlich - da kann keine Anzeige, kein Versuch Menschen mundtod zu machen, diese Tatsache widerlegen.

Lest im CSN Blog über Einzelheiten und den Ausgang des Verfahrens:


Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrug gegen Dr. Binz eingestellt
Trierer Nervenarzt willigt in Vergleich ein
http://www.csn-deutschland.de/blog/2011/05/18/strafverfahren-wegen-abrechnungsbetrug-gegen-dr-binz-eingestellt/