spiegel.de
06.12.2013
Von Nicola Kuhrt
Neuer Ärger bei der KBV: Kassenärzte-Lobby hat Steuerschulden
Wegen dubioser Immobiliengeschäfte muss sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung bereits gegenüber dem Gesundheitsministerium verantworten, jetzt gibt es neuen Ärger - wegen vorsätzlicher Steuerverkürzung, mutmaßlich in Millionenhöhe.
Hamburg - Der Skandal um undurchsichtige Finanzgeschäfte der Kassenärztlichen Vereinigung weitet sich aus. Nach verworrenen Immobiliengeschäften steht der Verband nun auch wegen einer Steuerangelegenheit in der Kritik.
Schon die Immobiliengeschäfte der obersten Vertretung der Kassenärzte waren derart verworren, dass das Gesundheitsministerium, das die Aktivitäten eigentlich kontrollieren soll, einen externer Wirtschaftsprüfer einschalten musste. Unter anderem war bekannt geworden, dass das neu bezogene Gebäude der Kassenärzte in Berlin teurer geworden war als geplant. Die zusätzlich anfallenden 4,8 Millionen wurden zwar bezahlt, nur konnte niemand erklären, wer diesen Transfer bewilligt hatte.
Nun kommt heraus: Diese seltsame Transaktion scheint nur eine von vielen zu sein. Wie ein internes Schreiben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) vom 31. Oktober 2012 aufzeigt, tätigte die KBV seit 2005 Immobiliengeschäfte, bei denen auf schriftliche Sicherheiten und vorgeschriebene Genehmigungen durch das BMG verzichtet und Mieterdarlehen von 56,6 Millionen Euro gewährt wurden.
Jetzt interessiert sich auch das Finanzamt für Fahndung und Steuerstrafsachen für die KBV: Es hat ...
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